Nach Verhandlungen am Landgericht Vonovia will gegen Bremer Mieter vor den Bundesgerichtshof

Der Justiziar von Vonovia hat am Mittwoch vor dem Bremer Landgericht keine Zweifel gelassen: Notfalls will der Wohnungskonzern gegen einige seiner Bremer Mieter vor den Bundesgerichtshof ziehen.
01.09.2021, 18:27
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Vonovia will gegen Bremer Mieter vor den Bundesgerichtshof
Von Florian Schwiegershausen

Der Wohnungskonzern Vonovia will gegen einige Bremer Mieter vor den Bundesgerichtshof (BGH) ziehen. Daran hat der Justiziar des Unternehmens am Mittwoch vor dem Bremer Landgericht keinen Zweifel gelassen. Die Erste Zivilkammer hatte extra 17 Fälle auf einen Tag konzentriert, bei denen es um Klagen zwischen Vonovia und ihren Mietern geht. Mehr als einen Meter Akten lagen aufgestapelt im Gerichtssaal.

Mindestens zehn Fälle befassten sich erneut um Mieterhöhungen infolge einer energetischen Modernisierung. Hier darf der Vermieter seit 2019 acht Prozent der Kosten auf die Miete umlegen - zuvor waren es elf Prozent. Bei den Streitigkeiten ging es in der Vergangenheit darum, ob Vonovia denn im Mieterhöhungsschreiben die Kosten für die energetische Modernisierung nachvollziehbar in die einzelnen Gewerke aufgeschlüsselt hatte.

Die Erste Zivilkammer des Bremer Landgerichts ließ durchblicken, dass sie wie schon zuvor in ähnlichen Fällen zugunsten der Mieter entscheiden wolle: Die Auflistungen seien für sie nicht nachvollziehbar. Gleichzeitig wollen die Richter aber eine Revision beim Bundesgerichtshof zulassen. Der Vorsitzende Richter Andreas Helberg gab zu bedenken, ob nicht ein Fall als Musterklage für eine Revision reichen würde und man die anderen Fälle ruhen lasse: "Wollen Sie nicht Ruhe mit ihren Mietern haben?" Das lehnte der Vonovia-Justiziar ab und machte deutlich, dass er mindestens in zehn Fällen eine Revision vor dem BGH anstrebt. Darauf antwortete der Richter leicht ironisch: "Na, da machen Sie ihre Mieter ja glücklich."

Einige Vonovia-Verfahren laufen schon jahrelang

Einige Verfahren laufen seit 2019 und länger. Vonovia-Mieterin Inge H., die im Gerichtssaal anwesend war, sagte: "Seit drei Jahren läuft mein Verfahren nun gegen Vonovia. Irgendwann will ich das auch mal abschließen können." Zumindest bei dem Wind- und Sichtschutz für ihren Balkon sah es nach einer Einigung aus. Ihr Anwalt Valentin Weiß, der zusammen mit seinem Kollegen Rainer Jochem die Mieter bei allen 17 Fällen vertritt, will schauen, ob man sich bei einigen Mietern mit Vonovia auf einen Vergleich einigen kann.

In weiteren Fällen ging es um Mieterhöhungen bei ehemaligen Sozialwohnungen, die einst staatlich gefördert wurden. Hier konnten die Richter am Mittwoch nicht der Argumentation des Vonovia-Justiziars folgen, dass eine Mieterhöhung inzwischen rechtens sei und pochten auf die Mietpreisbindung.

In einem Fall wird das Bremer Landgericht wohl aber zugunsten der Vonovia urteilen. Hier erhielt ein Mieter ein Schreiben mit einer Mieterhöhung infolge einer energetischen Sanierung. Dazu hatte er sich vom Mieterschutzbund beraten lassen. Vonovia schickte ihm erneut ein Schreiben, ob er die Erhöhung nicht doch akzeptieren möge. Daraufhin zahlte er die erhöhte Miete. Allerdings teilte er Vonovia weder per Brief noch per E-Mail mit, dass er dies "unter Vorbehalt" tue. Hätte er das getan, sähen seine Chancen vor Gericht besser aus.

Vonovia-Urteile sollen im Oktober verkündet werden

Der Bremer Mietrechtsanwalt Valentin Weiß sagte: "Wenn 16 von 17 Fällen in zweiter Instanz zu Ungunsten der Vonovia ausgehen, dann ist es nicht ganz nachvollziehbar, wenn sie dort 16 Revisionen erheben." Er sieht darin ein Druckmittel, dass die Mieter den juristischen Weg nicht weitergehen sollen. Weiß rechnet außerdem damit, dass sich der BGH frühestens 2023 damit beschäftigen könnte.

Vonovia-Sprecher Matthias Wulff freut sich, dass das Bremer Landgericht die Revision vor dem BGH zulassen will: "Das ist ja unser eigentliches Ziel, weil es zu dem Thema bisher unterschiedliche Perspektiven an verschiedenen Gerichten gibt.“ Wie Vonovia mit den Fällen umgehen will, steht laut Wulff noch nicht fest: "Uns geht es darum, dass klar wird: Was sind die formellen Voraussetzungen, die eine Abrechnung oder Mieterhöhung enthalten muss? Es bleibt abzuwarten, wie das vom BGH beurteilt wird.“ Das Bremer Landgericht will seine Urteile Anfang Oktober verkünden.

Lesen Sie auch

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+