In den vergangenen Monaten mussten Betriebe bis zu sieben Wochen auf Genehmigungen für Schwerlasttransporte warten. Sie haben angekündigt, dass der Rückstau im November abgearbeitet ist. An diesem Mittwoch sprechen Sie in der Bürgerschaft zum Thema. Was können Sie dort sagen?
Joachim L ohse: Die Wartezeiten für die Sondergenehmigungen für Großraum- und Schwertransporte sind uns im Sommer aus dem Ruder gelaufen. Man kann es nicht anders sagen. Bundesweit gilt die Regelung, dass die Genehmigungen innerhalb von 14 Tagen zu erteilen sind. Das war also viel zu viel, wenngleich andere Länder auch länger gebraucht haben. Das ist natürlich keine Rechtfertigung. Wir haben die Branche zu einem Gespräch zusammengerufen. Im August habe ich die Zusage gemacht, dass wir bis Ende November die Regel einhalten wollen. Im Moment sind wir bei 21 Tagen.
Sie werden das Ziel aber erreichen?
Ich bin zuversichtlich, dass wir es einhalten. Jede Woche bauen wir ein Stück mehr vom Berg an Anträgen ab. Die Wartezeiten werden von Woche zu Woche kürzer. In der nächsten Woche ist ein Folgetreffen der Runde geplant. Das hatten wir so verabredet. Ich denke, dass wir dort ganz positive Nachrichten verkünden können.
Konnten Sie den Berg an liegen gebliebenen Anträgen allein mit Mitarbeitern des Amts für Straßen und Verkehr (ASV) schaffen?
Ja. Wir haben das Team dafür auf jetzt 13 Personen aufgestockt. Die Anträge sind Jahr für Jahr mehr geworden: Vor sechs Jahren hatten wir noch 20 000 Anträge jährlich, nun kommen wir auf fast 75.000 Anträge. Nicht hinter jedem Antrag steht auch ein Transport, weil Spediteure gleich bis zu zehn Anträge für einen Transport stellen. Das liegt daran, dass sie nicht wissen, mit welchem Hänger und welcher Zugmaschine sie fahren werden.
Das erhöhte Aufkommen liegt aber auch daran, dass die Unternehmen Genehmigungen für mehrere Strecken beantragen, denn nicht nur in Bremen, sondern auch in anderen Bundesländern ist die Verkehrsinfrastruktur immer mehr belastet. Dadurch entsteht eine Unzuverlässigkeit. Der eigentliche Flaschenhals ist nicht der Behördenschreibtisch, sondern das Straßennetz – insbesondere unsere Brücken. Wir ermöglichen es, dass Transporte über Brücken abgewickelt werden, die zum Teil für weniger als ein Zehntel der Bewegung gebaut wurden. Viel zu schwere Fahrzeuge werden über ein viel zu dünnes Eis geleitet.
Wie zuversichtlich sind Sie, dass die Anträge beim ASV in Zukunft zeitnah erledigt werden? In Politik und Wirtschaft gab es den Vorschlag, die Aufgabe an eine andere Stelle zu vergeben.
Bis jetzt hat nur Bayern eine externe Prüfung ermöglicht. Das ist als kurzfristige Lösung aber nicht geeignet, weil eine solche Stelle zunächst bundesweit anerkannt sein muss. Wir überlegen, ob wir das langfristig brauchen. Im Winter haben wir grundsätzlich weniger Transporte aufgrund der Baukonjunktur. Daher wollen wir einen Teil des Personals künftig flexibel einsetzen. Mein Ehrgeiz ist, dass Bremen wieder dort hinkommt, wo es fünf Jahre gewesen ist: Wir waren das schnellste Bundesland. Die Rolle haben wir verloren.
In dieser Woche treffen sich die Verkehrsminister. Welches Thema nehmen Sie mit?
Wir wollen mit dem Bund über eine Vereinfachung der Genehmigungen sprechen. Es wird zum Beispiel überlegt, ob das IT-Verfahren für bestimmte Anträge automatisiert werden kann. Außerdem wollen wir über eine Anpassung der Richtlinie für die Bearbeitung von Schwertransporten sprechen.
Sie war ein Auslöser für die Zunahme der Anträge. Und es geht um den Flaschenhals: Wir glauben, dass es notwendig ist, Schwerlastkorridore zu definieren, die vorrangig ertüchtigt werden. Derzeit droht ein Flickenteppich, wenn Straßen und Brücken ohne Gesamtstrategie saniert werden. Bremen wird sich dafür einsetzen, dass es Prioritäten gibt. Dann kann das Verkehrsnetz in Deutschland das steigende Transportaufkommen in Zukunft zuverlässig abwickeln.
Das Treffen findet in Wolfsburg statt.
Das ist natürlich gerade ein interessanter Tagungsort. Geplant ist ein Besuch bei Volkswagen. Ich bin gespannt, was wir über die Wirksamkeit der Nachrüstung erfahren. Nach meiner Ansicht reicht es überhaupt nicht, nur die Software nachzurüsten. Ich gehe davon aus, dass die Automobilhersteller die Signale aus dem Markt verstanden haben. Die Verkaufszahlen zeigen: Das Vertrauen der Kunden ist weg.
Die Fragen stellten Florian Schwiegershausen und Lisa Boekhoff.
Zur Person:
Joachim Lohse (Grüne) ist Senator für Umwelt, Bau und Verkehr. An diesem Mittwoch spricht er in der Bürgerschaft über die Probleme bei den Genehmigungen für Schwerlasttransporte in den vergangenen Monaten.
