Interview mit Bremens Wirtschaftssenator Martin Günthner

"Wir wollen als Rendite gute Arbeitsplätze"

Bremen. In Bremen ist die Zahl der Niedriglöhner und Leiharbeiter besonders hoch. Das kann ein Nachteil im Wettbewerb um Fachkräfte sein. Welche Konsequenzen die Politik daraus zieht, erzählt Wirtschaftssenator Martin Günthner im Interview.
21.12.2011, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Petra Sigge
"Wir wollen als Rendite gute Arbeitsplätze"

Sieht die Unternehmen in der Pflicht, für ordentliche Arbeitsbedingungen zu sorgen: Wirtschaftssenator Martin Günthner.

Frank Thomas Koch

Bremen. In Bremen ist die Zahl der Niedriglöhner und Leiharbeiter besonders hoch. Das kann ein Nachteil im Wettbewerb um Fachkräfte sein. Denn die bevorzugen Unternehmen, die gute und vor allem sichere Arbeitsplätze bieten. Welche Konsequenzen die Politik daraus zieht, darüber sprach Petra Sigge mit Wirtschafts-, Arbeits- und Häfensenator Martin Günthner.

Bremen ist eine Hochburg der Leiharbeit. Ist das der richtige Weg, um qualifizierte Leute hierher zu locken?

Martin Günthner:Ich finde, man muss das differenzieren. Leiharbeit ist ein sinnvolles Instrument, damit Firmen flexibel arbeiten können. Sie wird als Puffer gebraucht, um in Krisenzeiten schneller reagieren zu können. Es gibt allerdings auch Bereiche, in denen ein gewisser Wildwuchs zu beobachten ist.

Nämlich?

Zum Beispiel im Bereich der Windenergie, in dem in den nächsten Jahren 7000 bis 9000 neue Jobs entstehen sollen. Hier gibt es Unternehmen, die einen Leiharbeitsanteil von 50 Prozent haben. Die suchen zwar händeringend nach gut qualifizierten Kräften, bieten aber Arbeitsbedingungen und Löhne an, die nicht sonderlich attraktiv sind. Solche Windenergieunternehmen können damit im Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern nur den Kürzeren ziehen.

Weil die Arbeitnehmer wählerischer geworden sind?

Ja. Nehmen Sie etwa die Schweißer, die ja nicht nur von den Windenergiefirmen, sondern auch im Maschinenbau und auf den Werften dringend gebraucht werden. Jahrelang hat man hier noch auf die Schweißerreserven des Bremer Vulkan zurückgreifen können. Das ist jetzt vorbei. Diese Leute wissen natürlich um ihren Marktwert und gehen zu dem Arbeitgeber, der besonders attraktiv ist.

Dennoch bieten immer noch viele Unternehmen statt fester Stellen lieber Leiharbeitsjobs an. Wirkt sich das nicht auf die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Bremen insgesamt aus?

Ich bin nicht generell gegen Leiharbeit, das sage ich ganz deutlich. Aber ich glaube, dass wir ordentliche Arbeitsbedingungen in den Unternehmen brauchen. Nicht nur, damit die Firmen ihr Personalproblem lösen können, sondern auch aus moralischen Gründen, aus Verantwortung für den Standort. Wir haben als öffentliche Hand viel in die öffentliche Infrastruktur etwa für die Häfen und die Windenergie investiert. Und das immer mit der Erwartung, dass wir als Rendite gute Arbeitsplätze in unseren Städten bekommen. Wo das nicht der Fall ist, werden wir in Zukunft einschreiten.

Wie?

Wir werden künftig, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Investitionsförderung mit dem Thema Leiharbeit und gute Arbeit verknüpfen.

Heißt das, Sie werden Unternehmen, die nicht freiwillig gute Arbeit anbieten, dazu drängen?

Das heißt, für Firmen, in denen der Leiharbeitsanteil zu hoch ist, gibt's dann eben keine Investitionsfördermittel mehr.

In Thüringen werden Fördermittel in voller Höhe nur noch an solche Betriebe vergeben, die weniger als zehn Prozent Leiharbeiter beschäftigen. Welche Kriterien wollen Sie anlegen?

Da gibt es ganz unterschiedliche Modelle. Wir müssen uns ja auch überlegen, wenn ein Unternehmen einen Förderantrag stellt und mit der Maßnahme 80 bis 90 Arbeitsplätze schaffen will, beziehe ich dann die Leiharbeitsquote auf die Zahl der geplanten neuen Stellen oder beziehe ich sie auf die Gesamtzahl der Arbeitsplätze im Unternehmen, schaue ich mir nur die Tochter an oder doch den Gesamtkonzern? Das muss man sich sehr präzise anschauen. Schließlich ist es ja gleichzeitig auch unser Interesse, dass die Firmen sich erweitern, dass sie investieren. Deswegen werden wir das Ganze fein aussteuern.

Wann wollen Sie sich denn festlegen?

Wir werden im Frühjahr einen Vorschlag entwickeln. Dann muss Zeit dafür sein, diesen Vorschlag öffentlich zu diskutieren.

Beim gesetzlichen Mindestlohn ist die Koalition schon weiter. Im Januar will Rot-Grün einen Entwurf für ein Mindestlohngesetz in die Bürgerschaft einbringen. Bekommen Sie da aus der Wirtschaft nicht Gegenwind?

Mich hat bislang niemand angesprochen und gesagt, das sei ein Skandal, das gehe gar nicht. Ich weiß natürlich, dass es Skeptiker gibt, gar nicht mal vorrangig in der Wirtschaft. Aber bei dieser Initiative geht es auch um die Anerkennung von Arbeit und die Würde desjenigen, der sie erbringt. Es kann nicht sein, dass jemand mit einem Stundenlohn von 6,50 Euro oder Ähnlichem nach Hause geht und sich dann bei einer klammen Kommune wie Bremen noch ergänzende Sozialhilfe holen muss, obwohl er oder sie den ganzen Tag arbeitet. Hier wollen wir mit der Lohnuntergrenze zumindest dort ein Signal setzen, wo uns dies möglich ist. Aber wir reden hier über einen Mindestlohn von 8,50 Euro. Wer mit einem solchen Einkommen seinen Lebensunterhalt bestreitet, muss sich immer noch gewaltig nach der Decke strecken. Nur eines muss klar sein: Eine solche Regelung muss für alle Bereiche gelten. Eine Doppelmoral, die im Sozialbereich aus Kostengründen Arbeitsbedingungen akzeptiert, die wir in Wirtschaftsunternehmen nicht akzeptieren, darf es nicht geben.

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