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Wohnungsaufsichtsgesetz verpflichtet Vermieter zu Mindeststandards

Heizungen funktionieren nicht, Schimmel wandert bis zu den Zimmerdecken hinauf. Fenster sind undicht, Leitungen liegen frei. Solche Zustände soll das neue Wohnungsaufsichtsgesetz beseitigen helfen. In der kommenden Woche steht in der Bürgerschaft die zweite Lesung an, um es voranzubringen.
13.03.2015, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Wohnungsaufsichtsgesetz verpflichtet Vermieter zu Mindeststandards
Von Frauke Fischer

Es gibt Bremer, die zwar ein Dach über dem Kopf und vier Wände um sich herum haben. Doch als Wohnraum lässt sich diese Umgebung nicht ohne weiteres bezeichnen. Heizungen funktionieren nicht, wie in jenen Wohnungen in Mehrfamilienhäusern in Huchting, in denen Kinder den Winter nur mit Jacke und Handschuhen überstanden haben. Schimmel wandert bis zu den Zimmerdecken hinauf. Fenster sind undicht, Leitungen liegen frei. Solche Zustände, gegen die es bislang kaum eine Handhabe gab, soll das neue Wohnungsaufsichtsgesetz beseitigen helfen. In der kommenden Woche steht in der Bürgerschaft die zweite Lesung an, um es voranzubringen. Aber hilft es, wenn Eigentümer sich stur stellen oder abtauchen?

Die Idee ist einleuchtend, in Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern schon per Gesetz geregelt: Haus- und Wohnungseigentümer sollen verpflichtet werden, vermieteten Wohnraum auch so instand zu halten dass er einem Mindeststandard genügt. Kommen sie dem nicht nach, kann die Kommune eingreifen, Wohnungen räumen und Missstände beseitigen lassen. Die Rechnung geht an den Vermieter. Zahlt er nicht, wird sie als Last ins Grundbuch der Immobilie eingetragen. Der Gesetzentwurf sieht für den Standard eine Reihe von Kriterien vor: Wohnungen müssen ausreichend Licht und Luft bieten, gegen Regen, Wind und Kälte schützen. Es muss dort Heizung, fließend Wasser und Toiletten sowie Anschlüsse für eine Kochgelegenheit geben.

Jörn Hermening, Quartiersmanager in Osterholz-Tenever, hofft auf Verbesserungen in seinem Stadtteil durch das Gesetz. Vermieter könnte es motivieren, früher aktiv zu werden. „Zumindest die Großunternehmen ärgert es, wenn solche Einträge erst im Grundbuch stehen“, vermutet er. Dass Hermening gerade sie ins Visier nimmt, hat einen Grund. Seit Jahren gibt es zum Teil unhaltbare Zustände in der Neuwieder Straße, vor allem in Haus Nummer 1. Seit Langem sind Fenster in den Wohnungen so undicht, dass es reinregnet. Deshalb breiten sich Schimmel und Feuchtigkeit aus, so Hermening. Also, her mit dem Gesetz, aber er fragt sich: „Wer setzt das um?“

Für Jürgen Pohlmann, den baupolitischen Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, steht fest: „Das Bauressort muss so ausgestattet werden, dass das Instrument funktioniert.“ Netzwerke aus den Quartieren, „aufgeklärte Bürger“, Mieter könnten unhaltbare Zustände in Wohnungen melden. Das Bauressort, so Pohlmann, würde dann kontrollieren, den Vermieter kontaktieren, notfalls selbst Handwerker zur Beseitigung der Missstände beauftragen. Die Rechnung, womöglich noch ein Bußgeldbescheid, gehen dann an den Hauseigentümer.

Das Wohnungsaufsichtsgesetz sieht Pohlmann als Teil eines „Gesamtpakets“. Mit dem neuen Wohnraumförderprogramm, der Möglichkeit, Sanierungsgebiete auszuweisen und gegen Schrottimmobilien vorzugehen, habe die Stadt verschiedene Instrumente, in den Markt einzugreifen und guten und bezahlbaren Wohnraum sicherzustellen. Der SPD-Politiker gibt sich überzeugt: „Das Gesetz ist kein zahnloser Tiger.“

Auch Susanne Wendland und Carsten Werner (beide Grüne) bauen darauf. „Das Gesetz ist eine Art Notbremse“, sagt Wendland. So könnten die beabsichtigten Grundbuchlasten bei widerständigen Eigentümern auch Immobilienspekulationen und Entmietung verhindern helfen, meint sie. Werner betont aber auch: „Es muss ein Interesse des Mieters geben, Zustände zu ändern.“ Wollen diese keine Unterstützung gegen ihre Vermieter, kann auch das neue Gesetz nicht helfen.

Ulrike Pala, Ortsamtsleiterin West, denkt da beispielsweise an die bulgarischen Wanderarbeiter, die in Gröpelingen oft auf engstem Raum in schlechten Wohnungen untergekommen sind. „Sie werden das weiter hinnehmen“, vermutet Pala.

Ihr Kollege aus Huchting, Uwe Martin, ist ebenfalls skeptisch. „Es ist eine Frage der Kompetenzen und Sanktionen“, sagt er. „Bei bestimmten Eigentümern hat man auch mit diesem Gesetz keine Chance.“ Martin spricht aus Erfahrung. Ein paar Mehrfamilienhäuser im Quartier lassen deren Eigentümer völlig verwahrlosen. Dächer sind undicht, komplette Etagen dadurch nicht bewohnbar. Auch die Stockwerke darunter leiden unter Feuchtigkeit und Kälte. In einem Fall hat der Eigentümer zwar die Beiträge für die Energieversorgung von den Mietern eingezogen, aber nicht an die Stadtwerke weitergeleitet.

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