Aufatmen und große Freude bei den Mitgliedern des Fachausschusses Nachhaltige Mobilität des Beirates Östliche Vorstadt. Denn in der letzten Ausschuss-Sitzung vor der Sommerpause gab es sozusagen ein besonderes Geschenk. "Nach zwei Jahren liegen uns nun endlich die Ergebnisse des vom Amt für Straßen und Verkehr beauftragten Ingenieursbüros vor", sagte die stellvertretende Ortsamtsleiterin Manuela Jagemann. Besonderer Grund zur Freude aus Sicht der Ausschuss-Mitglieder: "Wir haben die Tempo-30-Zone beim Bürgerhaus Weserterrassen und an der St. Jürgen Straße durch."
Kitas und Altenheime gefährdet
Für den Stadtteil Östliche Vorstadt sind insgesamt elf Tempo-30-Zonen in Planung, im Stadtteil Mitte sind es vier. Umgesetzt werden sollen die Planungen zum Herbst dieses Jahres. Zum Hintergrund: Ende 2016 trat die Novellierung der Straßenverkehrsordnung in Kraft. Demnach sollen Tempo-30-Zonen vor Altenheimen, Krankenhäusern, Kitas und Schulen nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel sein. Bislang musste zur Anordnung von geschwindigkeitsbeschränkenden Maßnahmen auf Straßen vor solchen Orten nachgewiesen werden, dass hier eine besondere Gefahrenlage besteht. Dieser Nachweis entfällt jetzt. Das Amt für Straßen und Verkehr hat nun im Auftrag des Verkehrsressorts 761 Einrichtungen in ganz Bremen untersucht und befunden, dass bei 583 Einrichtungen kein Handlungsbedarf besteht, weil sie sich bereits in Tempo-30-Zonen befinden.
Vor 71 Einrichtungen soll die zügige Umsetzung der geplanten Tempo-30-Zonen bereits in der zweiten Jahreshälfte erfolgen. In der Östlichen Vorstadt sind das im Einzelnen an der viel befahrenen Hauptverkehrsader Osterdeich die Kita Las Mariquitas, die Kindergruppe Knaddel-Daddel, der Offene Hort im Bürgerhaus Weserterrassen und das Haus am Osterdeich. An der Sankt-Jürgen-Straße sollen die Tempo-30-Zonen vor dem Klinikum Bremen-Mitte, vor dem Gesundheitszentrum Bremen Mitte sowie vor dem Integrativen Bildungszentrum (IBZ) am Klinikum Bremen-Mitte sowie vor der Schule für technische Assistenten in der Medizin am Klinikum Bremen-Mitte, Abteilung Radiologie etabliert werden. Weitere Tempo-30-Zonen sind vor der Arche Kunterbunt am Schwarzen Meer, vor der Kita Friedrich Karl-Straße sowie vor der Schule an der Lessingstraße vorgesehen.
Im Bereich Mitte sind folgende Tempo-30-Zonen geplant: Vor der Kita An der Weide, vor der Kleinkindgruppe Riesenzwerge, die ihren Standort an der Hoppenbank hat, genauso wie das Stadtteilhaus St. Remberti sowie vor der Wohngruppe Löningstraße. Auf dem Prüfstand sind derzeit im gesamten Stadtgebiet noch 107 Einrichtungen. In der Östlichen Vorstadt sind das die Kita der Evangelischen Auferstehungsgemeinde in der Malerstraße in Alt-Hastedt, die Kita Bismarckstraße (Betty Gleim Haus), die Kindergruppe Die wilde 13 am Dobben, das Gymnasium an der Hamburger Straße sowie die Schule an der Stader Straße. Diskussionsbedarf sah Jens Schabacher von den Grünen schon in der Vergangenheit darin, dass nur ein Teil der Bismarckstraße über eine Tempo-30-Zone verfügt. Problematisch könnte zudem die Synchronisierung von Tempo-30-Zonen mit dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) am Gymnasium Hamburger Straße sowie an der Grundschule an der Stader Straße werden. Auch darüber wurde im Fachausschuss schon häufiger debattiert.
Im Stadtteil Mitte sollen bis zum Jahresende folgende Einrichtungen geprüft werden: Die Kindergruppe Trotz Alledem am Dobben, die Kita der Evangelischen Gemeinde St. Michaelis am Doventorsteinweg, die Krabbelgruppe Wurzelkinder, Außer der Schleifmühle, sowie das Haus am Dobben. Am Verkehrsknotenpunkt am Dobben, an dem die Linie 25 auf die Straßenbahnlinien 1, 4 und 10 sowie auf ein hohes PKW-Aufkommen trifft, bietet sich eine besondere Prüfung hinsichtlich der negativen Auswirkungen einer Tempo-30-Zone auf den ÖPNV an, so wie es Verkehrssenator Joachim (Grüne) formuliert hatte.
Die Ausschuss-Mitglieder mahnten aber auch an, dass die Verstöße seitens der Autofahrer gegen das Tempo 30 stärker sanktioniert werden müssten. Ein weiterer Bürgerantrag über die Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Graf Moltke-Straße ist bereits gestellt und wurde vom Ausschuss beraten.
