Der Bundesrat hat am Freitag mit 53 von insgesamt 69 Stimmen für die Änderung des Grundgesetzes zur Schaffung eines Sondervermögens für zusätzliche Investitionen gestimmt – unter anderem mit der Stimme aus Bremen. Für den Beschluss war eine Zweidrittelmehrheit nötig, was 46 Stimmen entspricht. Diese sind unerwartet komfortabel übertroffen worden. Enthalten haben sich Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Brandenburg.
Damit ist der Weg für die Lockerung der Schuldenbremse frei, das von CDU, SPD und Grünen ausgehandelte Milliarden-Paket kann auf den Weg gebracht werden. Die nächste Regierung, die wömöglich CDU und SPD bilden werden, kann neue Schulden machen und das geplante Sondervermögen über 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur in Deutschland sowie weitere Hunderte Milliarden für die Bundeswehr beschließen.
Dass Bremen im Bundesrat grünes Licht für das Vorhaben geben wird, war im Vorfeld bereits klar. Bürgermeister Andreas Bovenschulte hatte am Freitagmorgen mitgeteilt: "Die Zustimmung ist im Interesse Bremens, denn sie sichert dem Land und seinen beiden Städten in den kommenden Jahren mehr Spielraum bei den dringend erforderlichen Investitionen. Unabhängig davon erwarten wir aber, dass der Bund zusammen mit den Ländern zeitnah eine grundlegende Reform der Schuldenbremse in Angriff nimmt. Auch dürfen die zusätzlichen finanziellen Spielräume nicht durch Steuererleichterungen wieder aufgezehrt werden."
Für das Votum sprachen sich auch die beiden Bremer Senatorinnen Kristina Vogt (Wirtschaft) und Claudia Bernhard (Gesundheit) von der Linken aus – allerdings fiel ihnen die Entscheidung etwas schwerer, wie aus einer Mitteilung des Landesverbandes hervorgeht. "Dass die voraussichtlich neue Bundesregierung ein milliardenschweres Finanzpaket noch durch den alten Bundestag bringt, ist mindestens fragwürdig", wird Vogt darin zitiert. Insbesondere die Ausrichtung auf Rüstungsausgaben stößt auf Kritik bei der Linken.
Bremer Linke pocht auf Änderung bei Schuldenbremse
Bernhard forderte in der Erklärung zudem, dass die Schuldenbremse reformiert wird: "Um das voranzutreiben haben wir mit unseren Koalitionspartnern in Bremen und der rot-roten Koalition in Mecklenburg-Vorpommern vereinbart, im Bundesrat eine Initiative für einen Entschließungsantrag zur Reform der Schuldenbremse einzubringen."
Die AfD-Bundestagsfraktion ist am Bundesverfassungsgericht kurz vor Abstimmung erneut mit einem Eilantrag gegen das Schuldenpaket erfolglos geblieben. Diesmal wollte die Fraktion in Karlsruhe erreichen, dass das Gericht dem Bundesrat vorläufig untersagt, den entsprechenden Grundgesetzänderungen zuzustimmen. Der Zweite Senat lehnte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab.
