Nach jahrelangem Rechtsstreit hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac wegen dessen politischer Kampagnen die Gemeinnützigkeit aberkannt. Das oberste deutsche Finanzgericht kommt in dem am Dienstag in München veröffentlichten Urteil zu dem Schluss, dass die von Attacgeführten Kampagnen keine gemeinnützige politische Bildungsarbeit sind. Der fünfte Senat verweist in der Entscheidung auf die Abgabenordnung, in der die gemeinnützigen Tätigkeitsbereiche festgelegt sind.
Spenden für Attac nicht absetzbar
Dazu zählt aber nicht die Tagespolitik – auch Parteien sind im Steuerrecht nicht gemeinnützig. Der BFH betonte ausdrücklich, dass es nicht um die politischen Inhalte von Attac gehe, sondern um die Grundsatzfrage, ob "allgemeinpolitische Tätigkeit" mit der Gemeinnützigkeit vereinbar sein könne. Das verneinten die Richter, weil das im Steuerrecht so nicht vorgesehen ist. "Komplett politisch neutral", nannte der Senatsvorsitzende Bernd Heuermann das Urteil.
Wegen des Rechtsstreits können Spenden an Attac seit einigen Jahren nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden. Aktuell macht die Organisation unter anderem gegen internationale Handelsabkommen Front und fordert eine höhere Besteuerung von Konzernen. In der ersten Instanz vor dem hessischen Finanzgericht im Jahr 2016 hatte Attac noch recht bekommen. Diese Entscheidung hat der BFH in der Revision nun kassiert und das Verfahren an das Finanzgericht zurückverwiesen.
Würde Attac die gegenteiligen Forderungen vertreten – etwa eine Senkung der Konzernsteuern verlangen – wäre das Urteil ebenso ausgefallen, betonte Richter Heuermann. Attac und die Linke dagegen stellten die Entscheidung in Zusammenhang mit autoritären Tendenzen rechtsgerichteter Regierungen wie in Ungarn. "Wir (...) erleben nun auch hierzulande, wie Regierung und Parteien immer öfter versuchen, politisch missliebige Organisationen über das Gemeinnützigkeitsrecht mundtot zu machen", sagte Dirk Friedrichs vom Vorstand des Attac-Trägervereins. "Die Entscheidung fügt sich in die Reihe von Angriffen auf gemeinnützige Organisationen und Verbände", erklärte Linken-Chef Bernd Riexinger. Das bezieht sich auf die Überlegungen der Union, der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit zu entziehen. (dpa)
