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Enteignung würde etwa 30 Milliarden Euro kosten

Allegra Fischer und Christian Hönicke 09.01.2019 0 Kommentare

Mieterprotest: Bewohner der Böhmischen Straße und der Thiemannstraße in Berlin-Neukölln protestieren im Dezember gegen den Verkauf von 14 Häusern mit 140 Haushalten an den dänischen Pensionsfonds PFA.
Mieterprotest: Bewohner der Böhmischen Straße und der Thiemannstraße in Berlin-Neukölln protestieren im Dezember gegen den Verkauf von 14 Häusern mit 140 Haushalten an den dänischen Pensionsfonds PFA. (Mang/Imago)

Vor zwei Monaten hatte die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ihren Vorschlag für ein „Vergesellschaftungsgesetz“ der Berliner Senatsinnenverwaltung vorgelegt. Die Behörde ist nun verpflichtet, eine Kostenschätzung für die geforderte Enteignung aller privaten Wohnungsunternehmen vorzulegen, die mindestens 3000 Wohnungen besitzen. Sobald diese Schätzung vorliegt, kann die Sammlung von mindestens 20 000 Unterschriften starten.

Was ist geplant und wie soll es finanziert werden?

Gefordert wird, alle Berliner Unternehmen „mit Gewinnerzielungsabsicht“, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen, gegen Entschädigung zu enteignen und den kommunalisierten Wohnungsbestand in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) einzubringen. Das Land Berlin soll 20 Prozent der Entschädigungssumme als Kapitaleinlage in die AöR einbringen, der Rest soll per Kredit beschafft werden.

Die Initiative, die das Volksbegehren vorbereitet, hält eine Entschädigung unterhalb des Marktwerts der Wohnungen für rechtlich möglich. Sie geht bei 190 000 betroffenen Wohnungen von einem niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag aus. Eine Modellrechnung lässt die Dimensionen der Aktion erahnen: Bei durchschnittlich 50 Quadratmetern je betroffener Wohnung und einem Preis von 3000 Euro je Quadratmeter käme man auf eine Summe von fast 30 Milliarden Euro.

In der absehbaren juristischen Auseinandersetzung zwischen dem Senat und den Investoren wird wohl das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort haben.

Was bedeutet Enteignung?

Enteignung ist der vollständige oder teilweise Entzug des Eigentums durch den Staat. Artikel 14 des Grundgesetzes schützt das Eigentum zwar ausdrücklich, lässt einen Entzug aber unter strengen Voraussetzungen zu: Der Staat darf ihn nur zum Wohle der Allgemeinheit vornehmen. Darunter sind besonders schwerwiegende öffentliche Interessen zu verstehen, die dem Gemeinwohl dienen.

Jede Enteignung begründet einen angemessenen Entschädigungsanspruch, zumeist in Geld. Art und Ausmaß der Entschädigung müssen bereits im zugrunde liegenden Gesetz geregelt sein, ansonsten ist die Enteignung verfassungswidrig.

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Welche Gesellschaften und wie viele Wohnungen sind betroffen?

Es geht um etwa 190 000 Wohnungen in Berlin. Enteignet werden sollen nach dem Willen der Volksbegehren- Initiative alle Firmen, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen. Das trifft auf die größten fünf privaten Wohnungsunternehmen in der Hauptstadt zu: Deutsche Wohnen (etwa 110 000 Wohnungen), Vonovia (mehr als 40 000), Akelius (etwa 11 000), ADO Properties (etwa 24 000) und Grand City Property (etwa 4000). Die Wohnungen verteilen sich über das gesamte Stadtgebiet und liegen häufig in speziellen Siedlungen, die einstmals für Geringverdiener oder bestimmte andere Berechtigungsgruppen wie Eisenbahner oder Angestellte angelegt wurden. Daher leben dort häufig bis heute Menschen mit niedrigerem Einkommen.

Was heißt das für den Wohnungsmarkt und die Mieter?

Die Auswirkungen auf den allgemeinen Wohnungsmarkt wären voraussichtlich gering. Allenfalls eine leichte Anstiegsdämpfung des Berliner Mietspiegels wäre zu erwarten. Die Mieten der betroffenen Wohnungen würden nicht sinken, sondern nur langsamer steigen. Auch kommunale Wohnungsunternehmen müssen Gewinne erwirtschaften – die im Raum stehenden hohen Entschädigungssummen müssten wenigstens teilweise auf die Mieten umgelegt werden. Mieter wären in kommunalen Wohnungen aber deutlich besser vor Verdrängung und auch vor der Explosion der Nebenkosten besser geschützt. Laut „Spiegel“ setzt etwa Vonovia durch Vergabe an Tochterfirmen besonders teure Dienstleistungen rund um das Haus an.

Wie sind die Erfahrungen?

Die Bereitstellung von Wohnraum zu einem angemessenen Mietpreis gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Um diese sicherzu­stellen, hat der Staat zwei wichtige Instrumente: die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und kommunale Wohnungsunternehmen. Mitte der Neunzigerjahre gehörten den städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin noch 420 000 Wohnungen. Damals wurden, weil die Stadt fast pleite war, mit der ­Gehag und der GSW im vergangenen Jahrzehnt von einer rot-roten Koalition zwei große Landesunternehmen verkauft – ein äußerst umstrittenes Geschäft. Etwa 130 000 Wohnungen wurden privatisiert, ein großer Teil dieses Bestandes gehört heute der Deutschen Wohnen.

Welche Instrumente stehen zur Verfügung?

Einmal die Mietpreisbremse, die sich bisher als weitgehend wirkungslos erwiesen hat. Das wirksamste Instrument ist derzeit die Auf­stellung von sogenannten Sozialen Erhaltungsgebieten (Milieuschutzgebiete). In Berlin gibt es davon 68, mit steigender Tendenz. Dort können den Eigentümern mietsteigernde Maßnahmen erschwert oder ganz untersagt werden. Dazu gehören zum Beispiel Luxussanierungen. Die Umwandlung in Eigentumswohnungen ist genehmigungspflichtig.

Bei einem Hausverkauf kann sich der neue Eigentümer in einer „Abwendungsvereinbarung“ verpflichten, solche Maßnahmen zu unterlassen. Tut er dies nicht, kann der Bezirk sein Vorkaufsrecht ausüben.


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Leserkommentare
onkelhenry am 19.10.2019 18:12
74 Jahre SPD!

Nirgendwo ist die Kluft zwischen arm und reich größer.
Schlechte Wirtschaft, schlechte Bildung ... von vielen ...
peteris am 19.10.2019 17:47
Das Affentheater geht also in die nächste Runde. ...
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