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Kommentar zum Terroralarm in Bremen Entschlossen gehandelt

War die öffentliche Sicherheit in Bremen am Wochenende so gefährdet, dass der Innensenator Terroralarm auslösen musste? Peter Voith meint, dass der Senator handeln musste, aber auch dass Entschlossenheit vor der Wahl SPD-Mann Mäurer nicht schadet.
03.03.2015, 00:00 Uhr
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Entschlossen gehandelt
Von Peter Voith

War die öffentliche Sicherheit in Bremen am Wochenende tatsächlich so gefährdet, dass der Innensenator Terroralarm auslösen musste? Um die Frage seriös beantworten zu können, bräuchte man Informationen statt nebulöser Angaben. Informationen, über die Ulrich Mäurer und seine Ermittler hoffentlich verfügen. Dass er sie geheim hält, ist auch mehr als nachvollziehbar. Denn in die Islamistenszene eingeschleuste Informanten – hoffentlich gibt es sie – müssen geschützt werden.

So ist dem SPD-Senator tatsächlich kaum zu vorzuwerfen, er habe nach den Informationen „einer Bundesbehörde“ zu schnell zum großen Besteck gegriffen. Zwar steht unterm Strich des Anti-Terror-Großeinsatzes nichts Konkretes: keine Verhaftungen, keine sichergestellten Kriegswaffen. Aber, wie heißt es doch in solchen Fällen: Die Ermittlungen dauern an. Und in Bremen richten sie sich immerhin gegen konkrete Personen. Anders als in Braunschweig. Dort fragt man sich bis heute, auf Basis welcher Informationen der Innenminister den Karnevalsumzug abblasen ließ – und ermittelt wird „gegen Unbekannt“.

Was nach solchen Großeinsätzen bleibt, ist ein ungutes Gefühl. Wenn wir uns an Terrorwarnungen werden gewöhnen müssen, wie es Experten vorhersagen, wann kommt der Zeitpunkt, an dem wir sie nicht mehr ernst nehmen? Noch mal: Damit zu unterstellen, Bremens Innensenator habe zu voreilig das große Polizeiaufgebot bestellt, ist wegen mangelnder Informationen fehl am Platze. Im Gegenteil: Ulrich Mäurer wird seine Gründe gehabt haben. Auch dafür, dass am Sonnabend trotz aller Warnungen und Verdachtsmomente schon weitgehend klar war, dass einen Tag später das Werder-Spiel problemlos stattfinden kann.

Eines indes darf unterstellt werden: dass es SPD-Mann Mäurer nicht schadet, sich einige Wochen vor der Bürgerschaftswahl als entschlossen handelnden Politiker zu präsentieren.

peter.voith@weser-kurier.de

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