Niedersachsen stellt es den Kommunen frei, ob sie Anwohner für die Straßensanierung vor ihrer Haustür zur Kasse bitten. In der Folge müssen Hauseigentümer in zwei von drei Gemeinden tief in die Tasche greifen. Warum aber müssen die einen zahlen und die anderen nicht? Das verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Bremen hat es richtig gemacht. Hier wird Anwohnern nur die Neuerschließung in Rechnung gestellt, nicht die Grundsanierung – theoretisch. Praktisch müssen die Anlieger der Turnerstraße dennoch zahlen, weil dort noch nie Anliegerbeiträge erhoben wurden und die Straße damit als Neuerschließung gilt. Das ist genauso unfair, wie die Tatsache, dass viele Kommunen die von der Allgemeinheit über Steuern finanzierte Unterhaltung von Straßen solange vernachlässigen, dass diese am Ende komplett saniert werden müssen. So lassen sich Kosten auf die Anwohner abwälzen.
Vor allem übersteigen die häufig fünfstelligen Beträge die Liquidität der Betroffenen. Da müssen Rentner, die ihr Haus endlich abbezahlt haben, eine neue Grundschuld eintragen lassen, weil sie sonst keinen Kredit mehr bekommen. Da platzt die Finanzierung von Neubauten junger Familien und damit der Traum von den eigenen vier Wänden. Sicher, Eigentum verpflichtet. Aber warum nicht den Vorschlag der Bürgerinitiativen annehmen und die Grundsteuer raufsetzen? Dann käme die Gemeinschaft der Hausbesitzer für den Straßenbau auf. Wenn Vermieter die Kosten auf Mieter umlegen, ist das nur fair. Schließlich nutzen sie die Straße vor ihrer Haustür.
