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Wiederholungswahl Berlin reicht’s mit links

Die Hauptstadt hat genug von der unambitionierten Lässigkeit der rot-grün-roten Landesregierung - und produziert trotzdem ein Wahlergebnis, das es ihr ermöglicht, im Amt zu bleiben, meint Cornelie Barthelme.
13.02.2023, 06:10 Uhr
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Von Cornelie Barthelme

So schlimm haben sie sich das nicht vorgestellt bei der SPD. Erstaunlicherweise. Sie hätten sich ja bloß erinnern müssen, an das Jahr 2001. Damals begann ihre mehr als zwei Jahrzehnte währende Regentschaft im Roten Rathaus von Berlin mit einem Debakel für die CDU. Die hatte ebenfalls 20 Jahre fast ununterbrochen regiert – und die Leute hatten sie satt.

So satt wie jetzt die Koalition aus SPD, Grünen und Linken. Am heftigsten abgestraft allerdings wurde die SPD. Kann man für unfair halten, ist aber logisch. Die Partei führt seit fünf Wahlen alle Regierungen an, und sie trägt vorneweg die Verantwortung dafür, dass sich Klaus Wowereits Arm-aber-sexy-Berlin verwandelte in das BER-und-sonstige-Katastrophen-Berlin, in dem anscheinend nichts funktioniert.

Das ist natürlich nicht wahr; und tatsächlich schlägt die Hauptstadt aktuell im Wirtschaftswachstum sogar Bayern. Nur ist das den Berlinerinnen und Berliner mit Recht schnurzpiepegal, so lange ihnen miese Verwaltung, kaputte Schulen, ewige Staus und ebenso ewiger Streit in der Landesregierung um eine zeitgemäße Verkehrspolitik Tag für Tag das Leben erschweren, vorsichtig gesagt.

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Wer jetzt aus dem Wahlergebnis herausliest, dass es Berlin reicht mit links: Der hat recht und auch wieder nicht. Wovon die Wählerinnen und Wähler die Nase voll haben, ist die ehrgeizfreie Lässigkeit, die Rot-Grün-Rot als modernes Regieren und Verwalten verkaufen, die sie aber als alltägliches Chaos erleben. Politisch allerdings tickt die Hauptstadt ganz deutlich links, allenfalls mit leichter Tendenz zur Mitte; das Wahlergebnis beweist es.

Und so könnte am Ende CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner zwar der Wahlgewinner sein – nicht aber der Sieger. Und das wäre dann zwar bitter, aber kein „Wahlklau“, wie die CDU schon mal vorsorglich barmt. Sondern die reine Demokratie – wie man in Bremen längst weiß. Anderenfalls wäre, nur beispielsweise, der einstige Berliner Regierende Willy Brandt niemals Bundeskanzler geworden.

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