Landkreis Diepholz/Bassum. Das Waffenrecht soll erneut verschärft werden. Das hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigt und dafür heftige Kritik hinnehmen müssen. Bei einem Spitzengespräch in Kassel haben sich Vertreter von rund 2,2 Millionen legalen Waffenbesitzern einstimmig gegen Verschärfungen des Waffenrechts positioniert. Vertreten waren dabei der Deutsche Schützenbund (DSB), das Forum Waffenrecht (FWR), der Deutsche Jagdverband (DJV) und weitere Verbände. Im Landkreis Diepholz haben Betroffene auf Anfrage des WESER-KURIER Stellung zu diesem Vorhaben bezogen.
In einer Stellungnahme des DSB auf seiner Internetseite heißt es: Nicht erst seit den veröffentlichten Meldungen zu einem etwaigen aktuellen Referentenentwurf eines neuen Gesetzestextes sind die Verbände auf ein Waffenrechts-Verschärfungsszenario vorbereitet und haben in den vergangenen Wochen und Monaten Gespräche untereinander und mit der Politik geführt – obwohl bis zum heutigen Tag keine offizielle Information der verantwortlichen Stellen aus Berlin vorliegt.
Zugang schon jetzt geregelt
Die breite Allianz von Schützen, Jägern, Sammlern, Reservisten, Traditionsvereinen, Fachhändlern sowie handwerklichen und industriellen Herstellern haben sich klar dazu bekannt, dass Extremisten, Kriminelle oder psychisch kranke Personen keinen Zugang zu Waffen haben dürfen. Das ist allerdings bereits mit den geltenden Gesetzen möglich. Der DSB schreibt weiter: "Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts nach 2020 würde legale Waffenbesitzer erneut pauschal vorverurteilen – ohne Gewinn an Sicherheit." Diesen Aktionismus und diese Symbolpolitik lehne die Verbändeallianz entschieden ab. Die Verbände fordern die Bundesinnenministerin stattdessen auf, die Vorgaben des Koalitionsvertrages konsequent umzusetzen. Das bedeutet eine Evaluation der jüngsten Waffenrechtsänderungen, die bislang wohl noch nicht einmal begonnen wurde, dazu die Entwaffnung von Terroristen und Extremisten sowie ein klares Bekenntnis zu legalen, rechtstreuen Waffenbesitzern.
Wie sehen das Schützen und Jäger aus dem Kreis Diepholz? Der Vorsitzende des Schützenkreises Niedersachsen-Weyhe, Walter Huntemann, selbst Schütze und Jagdscheininhaber, sagt: „Bilder der Silvesternacht aus verschiedenen Städten unseres Landes zeigten, wie junge Männer hemmungslos Feuerwehrleute und Polizisten angreifen, ja angreifen und auch Personen auf ihren Balkonen beschießen. Dieses und unüberlegte Kommentierungen veranlassen nun auch wieder mal die Politik, über die Verschärfung des Waffenrechts nachzudenken. Und die Bundesinnenministerin plant sogar schon ein Verbot von halbautomatischen Waffen für den Privatbesitz, wenngleich diese Überlegung schon in Verbindung mit den Festnahmen aus der Reichsbürger-Szene entstammt, den Silvester-Ausschreitungen aber keineswegs gerecht wird.“ Huntemann fügt an: „Wir haben hier in Deutschland schon das schärfste Waffenrecht der Welt. Solche kurz gedachten Überlegungen führen zu keinem Sicherheitsgewinn. Hier muss die Anwendung des Rechtes gefordert werden." In Bezug auf die Silvesterkrawalle könne man doch nur vermuten, dass die jungen Personen nicht alle im legitimen Besitz einer entsprechenden Schreckschusswaffe gewesen seien und deren Überprüfung weiterhin offenbleiben werde.
Huntemann spricht auch ein anderes Problem an: "Anderen Menschen wurde meines Erachtens zu leichtfertig und unbegründet ein kleiner Waffenschein ausgestellt und damit auch der Kauf von großkalibrigen Schreckschusswaffen mit Aufsatz ermöglicht." Eben solche seien auch auf den Bildern aus Berlin zu sehen gewesen, eben solche seien für das kontrollierte Beschießen von Personen und Einrichtungen benutzt worden. „Wichtig hierbei ist, so glaube ich, auch die Echtheit in der Optik, die den Anreiz zum Besitz und zur Benutzung fördert. Schon in der Herstellung liegt hier also eine gewisse Mitverantwortung, die im Waffenrecht nicht beschrieben ist.“ Solle hier etwas fachlich und mit Erfolg auf einen Sicherheitsgewinn erarbeitet werden, dann könne die Politik dieses nur mit der Beteiligung von Verbänden, der Jägerschaft, der Sportschützen und Waffenexperten zum erfolgreichen Abschluss bringen.
Umsetzung in Behörden sichten
Frank Pingel, Präsident des Nordwestdeutschen Schützenbundes (NWDSB), schließt sich mit dem Landesverband den Aussagen der Verbände aus dem Schützen- und Jagdbereich vollinhaltlich an und sagt: „Nach der letzten Waffenrechtsänderung, die bereits eine Verschärfung in Bezug auf die Zugangsberechtigung zum Beispiel zu einer Waffenbesitzkarte für Sportschützen mit sich brachte, wäre es wesentlich sinnvoller zu sichten, ob die örtlichen Waffenbehörden die geltenden Vorschriften überhaupt schon im Sinne des Gesetzgebers umsetzen können.“ Und er berichtet weiter: „Wir arbeiten vor Ort sehr intensiv mit den Waffenbehörden bei den kreisfreien Städten und Landkreisen zusammen und stimmen auch das Verfahren der Ausstellung von Bedürfnisbescheinigungen durch die Schützenverbände eng ab." Dazu gehöre auch die Schulung der verantwortlichen Funktionsträger in den anerkannten Verbänden, die diese ausstellen. "Das haben wir – trotz Corona-Pandemie – in mehreren Veranstaltungen umgesetzt, sodass wir uns in jeder Hinsicht ,up to date' fühlen und unseren Beitrag zur Sicherheit beim legalen Waffenbesitz in Deutschland leisten.“
