Stuhr. Der Haushalt der Gemeinde Stuhr für das kommende Jahr hat die erste Hürde genommen. Am Dienstagabend empfahlen die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen bei ihrer Sitzung im Stuhrer Rathaus das Zahlenwerk einstimmig. Wie berichtet, kommt der Haushalt im Gesamtergebnis mit einem Fehlbetrag von rund 2,4 Millionen Euro daher. Dieser könne aber durch die hohe Überschussrücklage ausgeglichen werden, berichtet Jacqueline Trendel, Fachdienstleiterin Finanzen bei der Stuhrer Verwaltung, im Ausschuss.
Die Entwicklung
Seit 2022 weist der Haushalt höhere ordentliche Aufwendungen als Erträge auf. Das liege auch daran, dass die Gemeinde in der Vergangenheit "viele Überschussrücklagen gebildet" habe, weil viele Dinge im "konsumtiven Bereich, nicht im investiven Bereich, auch mal nicht zur Umsetzung kamen", so Trendel. Ab 2024 sei die Gemeinde weiterhin mit einem Fehlbetrag unterwegs – mit einem Aber. So werde die Lücke zwischen Aufwendungen und Erträgen in den kommenden Jahren kleiner, mit dem Ziel, sie bald wieder zu schließen, betonte die Verwaltungsmitarbeiterin. Derzeit könne die Gemeinde von den Rücklagen profitieren, das solle aber "nicht der Normalzustand" sein. Für das kommende Jahr stehen ordentlichen Erträgen von rund 88,7 Millionen Euro ordentliche Aufwendungen von rund 94,2 Millionen Euro entgegen. Im ordentlichen Ergebnis ergibt sich damit eine Lücke von rund 5,5 Millionen Euro. Dazu komme ein gutes und positives außerordentliches Ergebnis von rund 3,1 Millionen Euro, das vor allem auf dem Verkauf von Grundstücken basiert. Insgesamt ergibt sich dadurch eine Fehlbetrag von rund 2,4 Millionen Euro, der durch die Überschussrücklage ausgeglichen werden kann.
Die Erträge
Größter Punkt ist weiterhin die Gewerbesteuer mit einem Ansatz von 38,3 Millionen Euro. 2023 war mit 36 Millionen Euro kalkuliert worden, die aktuellen Zahlen zeigen aber, dass auch in diesem Jahr rund 38 Millionen Euro zu erwarten sind. "Wir müssen weiterhin vorsichtig planen", so Trendel. Weiter folgen auf der Ertragsseite der Anteil an der Einkommensteuer mit 21 Millionen Euro, Zuwendungen mit 10,4 Millionen Euro, die Grundsteuer mit 7,3 Millionen Euro und der Anteil an der Umsatzsteuer mit 4,1 Millionen Euro.
Die Aufwendungen
Größter Posten sind hier die Personalkosten mit 35,3 Millionen Euro, gefolgt von den Transferaufwendungen mit 31 Millionen Euro. Die Personalkosten steigen vor allem durch die Tarifsteigerungen. Bei den Transferaufwendungen sinkt die Kreisumlage, da der Landkreis Diepholz den Prozentsatz um ein Prozent gesenkt hat.
Die Investitionen
Im kommenden Jahr gehen laut Trendel viele Projekte der Gemeinde zunächst in die Planungsphase. Ab 2025 steigen die Investitionen dann an. Für 2024 sind unter anderem letztmalig 2,3 Millionen Euro für die Sanierung der Hallen an der Kooperativen Gesamtschule (KGS) in Brinkum vorgesehen. Im Plan stehen auch die Erweiterungen der Lise-Meitner-Schule in Moordeich mit zwei Millionen Euro, Planungen für das Hallenbad in Brinkum mit einer Million Euro, der Umbau an der Grundschule Heiligenrode mit 900.000 Euro, Park- und Bike-And-Ride-Anlagen an der Linie 8 mit 2,5 Millionen Euro, das Gewerbegebiet Birkenweg mit 1,3 Millionen Euro, der Marktplatz in Brinkum mit einer Million Euro, der Hochwasserschutz mit einer halben Million Euro und Brückenneubauten im Biotop in Moordeich mit 400.000 Euro. Weiter plant die Gemeinde mit 700.000 Euro für die Sanierung des Ortskerns in Alt-Stuhr, 800.000 Euro für neue Feuerwehrfahrzeuge, 200.000 Euro für Feuerlöschbrunnen sowie 2,3 Millionen Euro für Grunderwerb, 1,1 Millionen Euro Zuschuss für die Linie 8 und 600.000 Euro für Beschaffungen am Baubetriebshof.
Für die Jahre 2025 bis 2027 sind dann 22 Millionen Euro für das Hallenbad vorgesehen. Hinzu kommen 10,7 Millionen Euro für die Erweiterungen der KGS, 14 Millionen Euro für den Hochwasserschutz, 2,7 Millionen Euro für Anlagen rund um die Linie 8, weitere 1,4 Millionen Euro für den Brinkumer Marktplatz, 1,2 Millionen Euro für Brückenneubauten, 1,1 Millionen Euro für den Ortskern Alt-Stuhr, 5,1 Millionen Euro für den Bau von Feuerwehrhäusern, 2,3 Millionen Euro für Feuerwehrfahrzeuge und 600.000 Euro für Löschbrunnen. Für den Erwerb der Strom- und Gasnetze plant die Verwaltung mit 7,5 Millionen Euro, für Grunderwerb 4,1 Millionen Euro, für die Linie 8 3,2 Millionen Euro und für den Bauhof eine Million Euro.
Bilanz und liquide Mittel
Die Bilanzsumme der Gemeinde steigt an. Eine Zeit lang habe die Gemeinde mehr liquide Mittel erwirtschaftet und Vermögen gehäuft, als sie investiert habe. "Das holen wir jetzt ein bisschen nach", sagte Trendel. Daher steige auch das Sachvermögen. Das sein ein gutes Zeichen dafür, dass die Investitionen auch umgesetzt werden. Seit 2017 habe die Gemeinde viel Liquidität generiert. Allerdings sei es nicht das Ziel einer Gemeinde, "viel Geld auf dem Konto zu haben, sondern auch daraus etwas zu machen". Folglich werden die liquiden Mittel deutlich weniger.
Schulden und Kredite
Die Altschulden sind im Jahr 2026 abgebaut. Für 2024 werden keine Kredite vorgesehen. Ab 2025 sind dann Investitionskredite geplant.
Fazit der Gemeinde
Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist weiterhin gesichert. Defizite im Ergebnishaushalt werden durch Überschussrücklagen gedeckt. Die Liquidität wird langfristig über Darlehen sichergestellt.
Was sagt die Politik?
Sigrid Rother (CDU) signalisierte die Zustimmung ihrer Fraktion. Die Ertragslage sei dank der erfolgreichen Unternehmen sehr gut. Das sei die Folge des "guten Gewerbemixes" in der Gemeinde. Positiv sei auch die gesenkte Kreisumlage. Für 2024 habe sich die Gemeinde ein "anspruchsvolles Programm" im Bereich der Investitionen vorgenommen. Rother hob die Sanierung der KGS-Hallen, die Erweiterung der Grundschule Heiligenrode sowie der Lise-Meitner-Schule hervor. "Wir freuen uns, dass 2024 die Baumaßnahmen für die Linie 8 starten", sagte sie weiter, auch beim Hochwasserschutz sei eine Umsetzung in Sicht. Positiv sei ebenfalls das Straßensanierungsprogramm. Für ihre Fraktion kündigte sie einen Antrag auf die Erhöhung des Ansatzes für die Städtepartnerschaften von 4000 auf 20.000 Euro an. Diesem stimmte der Ausschuss zu.
Laut Sozialdemokrat Volker Barthel befürworte auch die SPD-Fraktion den Haushalt: "Wir können davon ausgehen, dass die Planung mit Sorgfalt vorgenommen worden ist und konservativ durchgeführt wurde." Es ergebe sich ein "gutes Einnahmebild" mit stabilen Gewerbesteuereinnahmen. Die Senkung der Kreisumlage bewertete er als "sehr positiv". Für den Bereich Personal sah er das Problem, durch den Fachkräftemangel nicht alle Positionen adäquat besetzen zu können. "Wir können mit Zuversicht in die Zukunft blicken", sagte er mit Blick auf das Investitionsprogramm. Wolfgang Depken (Grüne) schloss sich seinen Vorrednern an.
