Stuhr. "Ausgeglichen, aber mit einem kleinen Aber wie im Vorjahr", so beschreibt Jacqueline Trendel, Fachdienstleiterin Finanzen bei der Stuhrer Gemeindeverwaltung, den Stuhrer Haushalt für das kommende Jahr. Das Aber kommt zustande, weil der Haushalt ähnlich wie in diesem Jahr zunächst mit einem Fehlbetrag daherkommt. Im ordentlichen Ergebnis steht dort ein Minus von rund 5,5 Millionen Euro zu Buche, im Gesamtergebnis wird mit einem Minus von rund 2,4 Millionen Euro gerechnet. Ausgeglichen sei der Haushalt aber trotzdem, da die Gemeinde genug "Überschussrücklagen in der Hinterhand" habe, so Trendel weiter.
Wie sieht es auf der Ertragsseite aus?
Auf der Ertragsseite rechnet die Gemeinde im Gesamtergebnis mit rund 92,1 Millionen Euro. Die Liste mit den größten Posten wird weiterhin von den Einnahmen durch die Gewerbesteuer angeführt, die "weiter gut für die Gemeinde läuft", so Trendel. Nach dem "sehr guten Jahr" 2022 konnte auch in 2023 an diesen Trend angeknüpft werden. So könnte dieses Jahr "das zweitbeste Ergebnis" erreicht werden, nachdem 2022 mit rund 40 Millionen Euro ein Spitzenwert erreicht worden war. 2023 würden auf jeden Fall auch 38 Millionen Euro zusammenkommen. Daher geht die Verwaltung auch mit einer entsprechend hohen Kalkulation von rund 38,3 Millionen Euro ins Jahr 2024. "Die letzten Jahre haben wir die geplante Einnahme immer deutlich übertrumpft", sagt auch Stuhrs Bürgermeister Stephan Korte – trotz unvorhergesehener Ereignisse wie dem Ukraine-Krieg.
Die Gemeinde plane auch weiterhin "eher konservativ". Genaue Prognosen seien wie immer aber auch schwer, merkt Trendel mit Blick auf die Kriege, die Corona-Pandemie oder die Energiekrise an. Auf kommunaler Seite werde aktuell das Wachstumschancengesetz kritisch gesehen, weil mit den Steuererleichterungen "im schlimmsten Fall auch Einbrüche bei der Gewerbesteuer kommen könnten", berichtet sie weiter. Konkrete Beträge seien derzeit aber noch nicht zu beziffern.
Auf der Ertragsseite folgt nach der Gewerbesteuer der Anteil an der Einkommensteuer mit rund 21 Millionen Euro. Danach folgen die Zuwendungen mit rund 10,4 Millionen Euro.
Wie sieht es mit den Hebesätzen aus?
Die Hebesätze für die Gewerbesteuer, derzeit bei 450 Prozent, und für die Grundsteuer A und B, derzeit bei 400 Prozent, bleiben gleich.
Wie steht es um die Aufwendungen?
Bei den Aufwendungen stehen insgesamt 94,6 Millionen Euro den Erträgen entgegen. Traditionell sind dort die Personalkosten der größte Posten. Gerade mit dem letzten Tarifergebnis werde die Planung für 2024 "ganz gut mehrbelastet", so Trendel. "Damit haben wir aber auch gerechnet", sagt sie weiter. Schon in 2023 habe die Gemeinde die Tariferhöhungen gut eingeplant. Für 2024 wird in diesem Bereich mit 35,5 Millionen Euro geplant.
Danach folgen die Transferaufwendungen wie zum Beispiel die Kreisumlage mit 23,4 Millionen Euro. "Erfreulicherweise" plane der Landkreis Diepholz aber mit einem Prozent weniger im Hebesatz als Belastung. "Da freuen wir uns sehr drüber", sagt Korte. In der jetzigen Zeit sei diese Senkung "sehr wichtig". Die Gemeinde spare rund eine halbe Millionen Euro, so Trendel. Der hohe Wert sei auch die Folge der guten Ergebnisse im Stuhrer Haushalt in den vergangenen Jahren. Ansonsten habe sich bei den Umlagen nicht viel geändert. Schlüsselzuweisungen bekomme die Gemeinde weiterhin nicht.
Was sind die wichtigsten Investitionen?
Für die "Großbaustelle" der Sanierung der Hallen an der Kooperativen Gesamtschule (KGS) in Brinkum stehen für das kommende Jahr noch einmal rund 2,3 Millionen Euro im Haushalt. Im Herbst 2024 sollen dann beide Hallen fertig sein. Die erste Halle soll noch in diesem Dezember freigegeben werden. Für die geplante Erweiterung der Lise-Meitner-Schule werden rund zwei Millionen erstmal vorrangig für Planungsleistungen vorgesehen. Die Lise-Meitner-Schule habe aufgrund der Entwicklung der Schülerzahlen nun Vorrang vor der Zentralisierung der KGS in Brinkum. Dort müsse sowieso erst Planungsrecht geschaffen werden, betont Korte: "Das ist eine Herausforderung." Vor Ort mache vor allem die Entwässerungssituation Probleme.
Für das geplante Hallenbad auf dem Schützenplatz an der Bassumer Straße in Brinkum werden 2024 eine Million Euro Planungskosten veranschlagt. Ab 2025 gehe es dort dann "richtig los", so Trendel. Für den nötigen Umbau der Grundschule Heiligenrode werden 900.000 Euro angesetzt. Die Vorhaben im Kita-Bereich seien derzeit abgeschlossen. So liege der Fokus vor allem auf den Schulen, sagt Trendel.
Im Bereich Tiefbau steht der geplante Marktplatz in Brinkum mit einer Million Euro im Haushalt. Aktuell läuft der Jury-Wettbewerb für die Gestaltung, so Korte. 2,5 Millionen Euro sind für Park- und Bike-And-Ride-Anlagen im Zuge der Verlängerung der Linie 8 eingeplant. Die Entscheidung über die gesamten Investitionen für die Straßenbahn wird am kommenden Mittwoch im Rat getroffen. Ende des Jahres könnten dann die ersten Arbeiten vergeben werden, sagt Korte. Für das Gewerbegebiet Birkenweg in Groß Mackenstedt sieht der Haushalt rund 1,3 Millionen Euro vor. Vor Ort müsse das Bodenniveau angehoben werden, das sei "sehr erheblich". "Dort wird viel Sand bewegt", so Korte. Hinzu kommen Gelder für den Hochwasserschutz in der Gemeinde und für Brückenbauarbeiten im Biotop in Moordeich.
Für die Sanierung des Ortskerns in Alt-Stuhr sind 700.000 Euro eingeplant. Das sei lediglich der Eigenanteil der Gemeinde. Die restlichen Kosten laufen über den Sanierungsträger. Die Gemeinde Stuhr trägt rund ein Drittel der Kosten, so Trendel.
Im Bereich Feuerwehr sind 800.000 Euro für Fahrzeuge und 200.000 Euro für den Bau von Feuerlöschbrunnen eingeplant. Für Grunderwerb plant die Gemeinde insgesamt 2,3 Millionen Euro ein, anderthalb Millionen davon sind für Gewerbegebiete gedacht. Die Linie 8 wird mit 1,1 Millionen Euro bezuschusst, für Beschaffungen am Baubetriebshof sind 600.000 Euro eingeplant.
Wie entwickeln sich die Schulden?
"Bei der Entwicklung der Altschulden ändert sich im Prinzip nichts", sagt Trendel. Diese seien weiterhin im Jahr 2026 abgebaut. Zu Beginn 2024 belaufen sich die Altschulden auf rund eine Million Euro, Ende 2024 sind 600.000 Euro geplant.
Müssen neue Kredite aufgenommen werden?
Für das kommende Jahr sind keine Kredite geplant, berichtet Trendel. Liquiditätskredite seien sowieso kein Thema. Ab 2025 ist die Aufnahme von Investitionskrediten eingeplant. Die Zins- und Tilgungsleistung seien aber so realistisch gewählt, dass sie auch in Zukunft den Haushalt nicht nachhaltig belasten, so Trendel. Jährlich könnten sie sich auf eine Summe von drei Millionen Euro belaufen. Ende 2027 ist so ein Schuldenstand von 53,9 Millionen Euro vorgesehen. "Wie machen sehr große Projekte für die Gemeinde", sagt Korte. Die Handlungsfähigkeit der Gemeinde werde aber zu keiner Zeit beeinflusst, auch zukünftige Generationen hätten noch genug Handlungsfreiheit durch die Konditionen.
Wie lautete das Fazit der Gemeinde?
Bürgermeister Stephan Korte beschreibt den Haushalt als "gut, sehr solide trotz großer und herausfordernder Projekte und zukunftsfähig". "Es ist ganz wunderbar, wie die Gemeinde dasteht", sagt er.
Wie ist die Beratungsfolge?
Der Haushalt wird am Dienstag, 21. November, bei der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen im Ratssaal des Rathauses, Blockener Straße 6, ab 18.30 Uhr öffentlich beraten. Danach tagt am 6. Dezember der nicht-öffentliche Verwaltungsausschuss und am Mittwoch, 13. Dezember, soll der Gemeinderat sein abschließendes Votum abgegeben.
