Stuhr. Große Projekte wie die Verlängerung der Linie 8, der Bau eines Hallenbads in Brinkum, die Sanierung des Ortskerns von Alt-Stuhr oder auch die Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans beschäftigen die Gemeinde Stuhr aktuell und auch in den kommenden Jahren. Hinzu kommen die Unwägbarkeiten der Energiekrise. Alles andere als einfache Zeiten, um einen Haushalt aufzustellen. An diesem Dienstag, 22. November, beschäftigt sich der Stuhrer Finanzausschuss mit dem Zahlenwerk für das kommende Jahr. Stuhrs Bürgermeister Stephan Korte sieht die Gemeinde trotz der "anspruchsvollen Aufgaben" sehr gut aufgestellt.
Dabei plant die Gemeinde für das Jahr 2023 zunächst mit einem Fehlbetrag. Erträgen von rund 84,5 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von rund 93,5 Millionen Euro gegenüber, berichtet Jacqueline Trendel, Fachdienstleiterin Finanzen bei der Stuhrer Gemeindeverwaltung. Dieses Minus von rund neun Millionen Euro könne aber durch die Überschüsse aus den Vorjahren "deutlich ausgeglichen" werden, sagt Trendel, die in diesem Jahr für die Aufstellung verantwortlich war, weiter.
Auf der Ertragsseite schlägt wie in jedem Jahr die Gewerbesteuer als größter Posten zu Buche. Nach dem "Rekordjahr" 2022, in dem die Gemeinde mit rund 40 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer rechnet, kalkuliert die Verwaltung für das kommende Jahr mit rund 35 Millionen Euro. "Wir sind weiter gut dabei", sagt Bürgermeister Korte. Dabei handele es sich eher um eine "konservative" Schätzung. "Man weiß aber nicht, wie sich die Weltwirtschaft entwickelt", sagt er weiter. "Die Orientierungsdaten des Landes geben aber gute Ansatzpunkte", berichtet Trendel. Hinter der Gewerbesteuer folgen der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit rund 20 Millionen Euro, die Grundsteuer mit rund 7,2 Millionen Euro sowie der Anteil an der Umsatzsteuer mit rund vier Millionen Euro auf der Habenseite. Schlüsselzuweisungen bekomme die Gemeinde durch die guten Zahlen nicht, so Korte. Die Hebesätze ändern sich gegenüber dem Vorjahr nicht. Für die Grundsteuer A und B bleiben sie bei 400 Prozent, für die Gewerbesteuer sind es 450 Prozent.
Auf der Ausgabenseite stehen die Transferleistungen mit rund 33,7 Millionen noch vor den Personalausgaben mit rund 33,5 Millionen Euro. Allein die Kreisumlage sei auf 24,6 Millionen Euro gestiegen, berichtet Korte. Insgesamt belaufen sich die Mehrausgaben aufgrund von Transferleistungen auf knapp über sechs Millionen Euro. Bei den gestiegenen Personalausgaben seien bereits die "Tarifsteigerungen, mit denen wir rechnen müssen", mit einbezogen, erklärt Trendel.
Für anstehende Investitionen sind im kommenden Jahr knapp 24 Millionen Euro eingeplant, berichtet die Fachdienstleiterin. Für das geplante Hallenbad an der Bassumer Straße in Brinkum sind zunächst Planungskosten von rund einer Million Euro veranschlagt. Richtig gehe es dort erst in der mittelfristigen Finanzplanung ab 2024 los, so Trendel. 3,6 Millionen Euro fließen in die Sanierung der Sporthallen an der Kooperativen Gesamtschule (KGS) in Brinkum. "Dort geht es in großen Schritten voran", sagt Korte über das Projekt, die vor rund zwei Jahren begonnen wurde. Für die laufende Erweiterung der Grundschule in Seckenhausen sind 0,8 Millionen eingeplant und für die Kita Varrel 0,6 Millionen Euro. Auch für Planungskosten für die absehbare Erweiterung der Lise-Meitner-Schule in Moordeich ist bereits eine halbe Million Euro eingeplant.
Des Weiteren beschäftigt der Feuerwehrbedarfsplan die Gemeinde weiter. So ist die Verwaltung aktuell auf der Suche nach Grundstücken für den Neubau der Gerätehäuser der Feuerwehren Stuhr und Heiligenrode. Für die Beschaffung von neuen Fahrzeugen soll ein externer Dienstleister gesucht werden. "Das ist aktuell aber gar nicht so einfach", sagt Korte. Es sei aber gut, dass die Gemeinde und die Feuerwehr sich Zeit für den Bedarfsplan genommen haben. So konnten die Bedarfe auf die konkrete Situation runtergebrochen werden, so der Bürgermeister weiter.
Für die Instandsetzung der Strecke für die Linie 8 sind im kommenden Haushalt zwei Millionen Euro eingeplant. 1,2 Millionen Euro schlagen für neue Fahrzeuge für den Stuhrer Baubetriebshof zu Buche. Für den Grunderwerb plant die Gemeinde 5,4 Millionen Euro ein.
Trotz der vielen Aufgaben laufe der "Abbau der Altschulden" wie geplant weiter, sagt Trendel. Ende des Jahres 2022 sollen die Schulden bei rund 1,3 Millionen Euro liegen, Ende des Jahres 2023 dann bei knapp unter einer Million Euro. "Dann liegen wir das erste Mal unter einer Million Euro. 2026 wären die Altschulden dann abgebaut", sagt Trendel. Für 2023 seien auch keine Investitionskredite geplant. Das werde sich aufgrund der vielen Projekte aber 2024 ändern, so Trendel weiter. Sie betont aber, dass es sich dabei um Investitionskredite und nicht um Liquiditätskredite handele. "Es gibt immer einen Gegenwert", sagt sie.
Die vielen Projekte gehen auch mit der Aufstockung des Personals im Rathaus einher. Vor allem im Bau- und Planungsbereich, sagt Korte. "Wir müssen die Leute dafür haben", sagt er mit Blick auf zahlreiche Vorhaben, die der Gemeinderat beschlossen hatte und die sich aufstauten.
Die steigenden Energiekosten sind auch für die Gemeinde ein Thema. Für mehrere große Versorgungsstellen habe die Gemeinde aber bereits zum Jahreswechsel 2021/2022 einen Festbetrag mit Preisbindung über zwei Jahre ausgemacht, berichtet Korte: "Da haben wir alles richtig gemacht." Gleichwohl erlebe auch die Gemeinde bei Gas und insbesondere Fernwärme "eine erhebliche Steigerung". "Wir gehen aber auf Nummer sicher. Das haben wir in Stuhr immer so gemacht", sagt Korte.
Das gelte auch für den gesamten Haushalt. "Wir sind eher konservativ rangegangen", sagt Korte. Die Verwaltung würde immer so planen, dass die Dinge auch umgesetzt werden. Trotzdem gebe es immer Unwägbarkeiten, wie zum Beispiel die Corona-Pandemie, die in den vergangenen Jahren für Verzögerungen in vielen Bereichen gesorgt hat.
Und auch in diesem Jahr gab es besondere Umstände bei der Haushaltsaufstellung: Wie berichtet, wechselte der Stuhrer Kämmerer Christoph Richter vor Kurzem nach nur rund anderthalb Jahren in die Gemeinde Molbergen im Landkreis Cloppenburg. "Herr Richter war an der Aufstellung nicht mehr beteiligt", sagt Korte. Verantwortlich war daher Jacqueline Trendel. Für sie hat Korte nur Lob mit im Gepäck. So sei ihr die Aufgabe gut gelungen. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass es im Finanzbereich der Gemeinde "erhebliche personelle Probleme gab", so Korte. Personelle Aufstockungen hätten aber gefruchtet. Trendel selbst bezeichnet die vergangenen Wochen als "anstrengend". "Gemeinsam als Team haben wir das aber super hinbekommen", sagt sie. Die Stelle von Richter soll im nächsten Jahr wieder besetzt werden.
Trotz der Aufgabenfülle sei der Gemeinde wieder ein "seriöser" Haushalt gelungen. "Wir sind auch langfristig verantwortungsvoll aufgestellt", sagt Korte. Auch bei den "gewissen Unwägbarkeiten" habe die Gemeinde weiter "alle Handlungsmöglichkeiten". "Die Planungen können sich gut blicken lassen", fasst der Bürgermeister zusammen.
Der Haushaltsplan der Gemeinde Stuhr wird an diesem Dienstag, 22. November, ab 18.30 Uhr in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen im Ratssaal des Stuhrer Rathauses in der Blockener Straße 6 öffentlich beraten.