Stuhr. Die Grundschule Heiligenrode wird erweitert. Das hat sich am Mittwochabend der Rat der Gemeinde Stuhr einstimmig beschlossen. Das Gremium brachte nun auch endgültig das neue Baugebiet Weiße Riede II in Seckenhausen auf den Weg, ebenso sprach sich der Rat für die Einrichtung eines Beirates für das Sanierungsgebiet Ortskern Stuhr aus. Die Beschlüsse im Überblick:
Grundschule Heiligenrode
Die schon beschlossenen Pläne zur Erweiterung der Grundschule Heiligenrode wurden aufgrund aktueller Entwicklungen wie berichtet von der Verwaltung überarbeitet. Die Prognose der Schülerzahlen und die stark ausgelastete Mensa hatten gezeigt, dass der eigentliche Bedarf ein anderer ist. Denn der Schule würden zwei Differenzierungsräume, ein Essraum und zwei allgemeine Unterrichtsräume fehlen, erklärte Fachbereichsleiterin Kerstin Frohburg während der Ratssitzung. Der Vorschlag sei daher nun ein zweigeschossiger Anbau an die Mensa. Im Erdgeschoss ist ein dritter Essraum vorgesehen, im Obergeschoss ein 13. allgemeiner Unterrichtsraum. Ferner müssten die Kooperationsklasse und die Basisklasse (früher der Schulkindergarten) an einen anderen Standort verlagert werden. Dies sei zum Beispiel an der Grundschule Seckenhausen möglich, man habe von dort schon positive Signale dazu bekommen. In Heiligenrode könnten so noch Kapazitäten für den 14. allgemeinen Unterrichtsraum und Differenzierungsräume geschaffen werden. Auch die Bücherei könnte einen neuen Platz im Gebäude finden. Die Gemeinde rechnet insgesamt mit Kosten von 668.000 Euro.
Wie vor Kurzem schon im Schulausschuss waren auch die Ratsmitglieder vollkommen einverstanden und beschlossen das Vorhaben einstimmig.
Sanierungsbeirat
Für das Projekt "Sanierungsgebiet Ortskern Stuhr" soll ein Sanierungsbeirat ins Leben gerufen werden. Dieser soll noch in diesem Frühjahr seine Arbeit aufnehmen und die Ortskernentwicklung beratend begleiten, erklärte Annika van Bebber aus dem Fachdienst Stadtplanung. Die Einrichtung eines solchen Beirates sehe das Verfahren nicht zwingend vor, für die Gemeinde sei es aber ein Beitrag zum bestmöglichen Zusammenwirken von Politik, Eigentümern, weiteren Anliegern und der Verwaltung. Der Beirat könne auch an der Fortschreibung der Ziele der Sanierung mitwirken, Empfehlungen an die Verwaltung und an die politischen Gremien geben und an Lösungen bei Konflikten mitwirken. Das Gremium soll mindestens einmal jährlich zusammenkommen, die Sitzungen sollen öffentlich sein und Entscheidungen mit einfacher Mehrheit gefasst werden.
Der Rat sprach sich einstimmig für die Einrichtung des Beirats aus. Annika van Bebber nutzte die Gelegenheit zudem, um auf den Tag der Städtebauförderung am Sonnabend, 4. Mai, hinzuweisen. Die Gemeinde plant dann von 12 bis 17 Uhr wieder ein kleines Fest am Rathaus, bei dem sich Interessierte über die Ortskernsanierung Stuhr informieren können.
Baugebiet Weiße Riede II
Die Ausweisung des Baugebiets Weiße Riede II in Seckenhausen hat sich bekanntlich verzögert. Eigentlich wollte die Gemeinde das Areal im beschleunigten Verfahren überplanen, doch durch eine neue Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichts ist das nun nicht mehr möglich, wie Christian Strauß, Fachdienstleiter Stadtplanung, den Ratsmitgliedern erklärte. Demnach dürften Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs nicht mehr im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung überplant werden. Daher mussten die Pläne nun doch ein klassisches Bauleitverfahren durchlaufen.
Der Rat sprach sich mit einer Enthaltung für die Ausweisung des Baugebiets aus. Enthalten hatte sich Michael Schnieder (AfD). Er störte sich an der Festsetzung im Bebauungsplan, dass fossile Energieträger für die Neubauten ausgeschlossen sind und eine Wärmeversorgung mit Wärmepumpen vorgeschlagen wird. Die Heizleistung von Wärmepumpen sinke ab, wenn man die Heizung brauche, kritisierte Schnieder. Die Vorteile gegenüber Gasheizungen seien zu vernachlässigen, stattdessen würden die Kosten immens steigen. "Wir sollten den Bürgern nicht so ein Paket aufnötigen", sagte Schnieder und forderte eine gesonderte Abstimmung über diesen Punkt.
Kristine Helmerichs (Grüne) bezeichnete Schnieders Aussagen als "typisch für einen Rechtspopulisten". Man könne einen aktuellen Neubau nicht mit dem Wissenstand aus den 1990er-Jahren vergleichen. Finn Kortkamp (CDU) kritisierte, dass Schnieder erst jetzt seine Argumente vortrug. Dies hätte er auch schon vorher tun können und nicht erst, "wenn man die große Bühne im Rat hat", so Kortkamp. Susanne Cohrs (SPD) nannte Schnieders Aussage, wissenschaftliche Erkenntnisse seien von der Politik beeinflusst, "haltlos". Eine gesonderte Abstimmung wurde dementsprechend von allen anderen Ratsmitgliedern abgelehnt.
