Weyhe-Leeste. Einbahnstraßenregelung oder doch Sackgasse? Ideen, den Verkehrsfluss auf der Schulstraße in Leeste zu beruhigen, gibt es zuhauf. Das beschäftigte auch den Weyher Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt bei seiner Sitzung am Dienstag. Die Strecke ist bekanntermaßen beliebt, um sich Ampeln zu sparen, wenn man etwa von der Leester Straße zur Hauptstraße gelangen möchte. Allerdings ist da auch noch die Kooperative Gesamtschule (KGS) Leeste, die ohnehin schon ein hohes Verkehrsaufkommen mit sich bringt. Hinzu kommt, dass im Zuge der Ortskernsanierung kürzlich der neue Famila-Markt an der Ladestraße den Betrieb aufgenommen hat und ebenfalls Menschen und Fahrzeuge anzieht.
Wegen der hohen Verkehrsbelastung hat nun die Grünen-Fraktion beantragt, die Planungen für eine Verkehrsberuhigung im Bereich der KGS aufzunehmen: "Wir sind der Meinung, das ist noch nicht zu Ende diskutiert", sagte Fraktionsvorsitzende Annika Bruck bei der Ausschusssitzung. Die Planungen könnten darüber hinaus auch als Beispiel für ähnlich gelagerte, spätere Vorhaben dienen: "Es geht uns nicht nur um die Schulstraße", bekräftigte Bruck.
Für den Vorschlag gab es allerdings nicht nur Zustimmung: "Wir sehen durchaus Handlungsbedarf bei der Einmündung zur Hauptstraße", sagte Birgit Struthoff (CDU). Dort parkten Fahrzeuge, die mitunter bis in den Kreuzungsbereich hineinragten: "Da könnte es zu Kollisionen kommen." Sonst sei der Bereich um die Schule aber kein Unfallschwerpunkt, so Struthoff weiter. Seit 2018 habe es dort nur zwei kleinere Unfälle gegeben. Zudem seien Fußgänger- und Radwege breit und die Straße bereits beruhigt. "Natürlich lädt die Straße zum Rasen ein", gestand Struthoff ein, immerhin musste die Fahrbahn für die Schulbusse breit angelegt werden. Allerdings werde nur nach der Schule aufgrund des dann verminderten Verkehrsaufkommens schneller gefahren, zudem brauche es für die Belastung durch den neuen Famila-Markt erst einmal Daten. "Wir sehen keine Notwendigkeit für die Einzelplanung", konstatierte Struthoff und beantragte ein Halteverbot an der westlichen Seite der Einmündung zur Hauptstraße, da dort die Situation unübersichtlich sei.
Beispielhafter Charakter
Falk Brozio (SPD) befürwortete den Antrag im Namen seiner Fraktion: "Wir finden das richtig und wichtig." Der Wunsch der Sozialdemokraten sei es sogar, mittelfristig, etwa bis zum Sommer, bereits konkrete Vorschläge gesammelt zu haben. Auch er hält den beispielhaften Charakter des Projekts für eine gute Idee: "Hier können wir Nektar saugen für die Straßenbau-Standards." Beim CDU-Vorstoß war sich Brozio nicht sicher, ob dieser zielführend sei. Zum Grünen-Antrag konstatierte er: "Wir sollten das nicht aufschieben."
Annika Bruck betonte daraufhin nochmals, dass es nicht nur um die Schulstraße gehe. Zudem seien die niedrigen Unfallzahlen keineswegs ein Grund, sich das Thema nicht genauer anzusehen: "Es ist schön, dass es bislang wenige Unfälle gab, aber ich plane lieber vorab." Auch Antje Sengstake (FDP) sah die Verkehrssituation kritisch: "Wenn man von Kirchweyhe aus kommt, kann das schon brenzlig werden."
CDU-Fraktionsvorsitzender Claus-Peter Wessel stellte klar: "Die CDU steht keinesfalls gegen Verkehrsberuhigung." Es gehe nicht um freie Fahrt für freie Bürger. "Das Wesentliche ist nicht deutlich geworden: Wir wollen nicht schnell umplanen, wenn die Sanierung des Ortskerns Leeste II nicht fertig geplant ist", erklärte er.
Jürgen Borchers (SPD) forderte dagegen ebenfalls eine schnellere Lösung für alle Verkehrsteilnehmer, "um dort eine vernünftige Situation zu schaffen". Holger Opitz, der dem Ausschuss für den ADFC beisitzt, begrüßte den Antrag der Grünen. Die meisten Schüler kämen mit dem Fahrrad, daher seien die Platzverhältnisse genau zu inspizieren, da es auf den Radwegen schnell einmal eng werden könnte, wenn sich Radler begegnen oder auch in falscher Richtung fahren, erklärte er.
Ingrid Söfty (CDU) mahnte ebenfalls an, den Bebauungsplan für die Sanierung des Ortskerns Leeste II abzuwarten. Man könne der Verwaltung nicht zumuten, noch einmal neu planen zu müssen, wenn man das Gebiet vorschnell umbaue, denn: "Das kostet alles Geld." Sie plädierte ebenfalls für die Halteverbotsregelung, man habe gute Erfahrungswerte aus der Straße Am Kuhzaun und der Dorfstraße. Ausschussvorsitzender Berthold Groeneveld (SPD) wies darauf hin, dass eine mögliche Beschilderung zum Halteverbot ohnehin in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Ordnung und Soziales falle und damit nicht zur Abstimmung käme.
Annika Bruck räumte darauf mit einem Missverständnis auf: "Wir wollen nicht gleich bis Sommer die Straße aufreißen", es sollten lediglich Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung erarbeitet werden, im Idealfall mit "wenigen investiven Maßnahmen". Richtung CDU fragte sie: "Wie lange wollen Sie denn noch warten?" Wessel entgegnete, dass nicht nur kurzfristig eine Gefahrensituation entschärft werden solle, vielmehr möchte man das ganze Gebiet "sinnvoll gestalten".
Steffen Nadrowski, Leiter des Fachbereichs Gemeindeentwicklung und Umwelt, erklärte dazu, dass der Rahmenplan der Leester Ortskernsanierung eine Umplanung der Schulstraße ohnehin vorsehe und für dieses Jahr eine Verkehrszählung geplant sei. Birgit Struthoff merkte noch an, dass die parkenden Autos auf der Schulstraße den Fahrradverkehr ebenfalls beeinträchtigten und warb damit für das Halteverbot. Letztlich wurde der Antrag der Grünen bei vier Gegenstimmen der CDU-Fraktion angenommen.