Weyhe. SPD-Fraktionschef Frank Seidel hatte im Ausschuss für Ordnung und Soziales am Mittwochabend auf ein geschlossenes „symbolisches Zeichen“ gehofft, Parteikollege und Juso-Sprecher Siard Schulz hatte noch einmal eindringlich für seinen Vorschlag geworben: Die Gemeinde Weyhe möge sich mit der Organisation Seebrücke solidarisch erklären, die Anfang Mai auf dem Marktplatz in Kirchweyhe Station machte (wir berichteten), und auch zum „Sicheren Hafen“ für Geflüchtete werden.
Dazu würde laut Forderung der Sozialdemokraten gehören, dass sich die Gemeinde „für eine schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geratenen Menschen, zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden, bereit erklärt und alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung zur Verfügung stellt.“ Beantragt wird zudem, dass man sich gegen die „Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung als illegale Schlepperbanden“ ausspricht. Punkte, die von den anderen Lokalpolitikern im Gremium im Prinzip mitgetragen wurden. Eine einstimmige Empfehlung sollte es dennoch nicht geben.
Siard Schulz appellierte, man dürfe im Mittelmeer „die Menschen nicht absaufen lassen“. Weyhe könnte der benachbarten Samtgemeinde Thedinghausen als Vorreiter folgen und sich zum „Sicheren Hafen“ für Flüchtlinge erklären. Zusätzliche Zuweisung erfordere – diesem Beispiel folgend – eine weitere Stelle, an der sich aber auch die Kirche finanziell beteiligen könnte. Seidel berichtete, von der Thedinghauser Verwaltung die Rückmeldung erhalten zu haben, dort sei angemeldet worden, 20 Flüchtlinge über den generellen Verteilungsschlüssel hinaus aufnehmen zu wollen. Mehr habe man deshalb bis dato aber „faktisch keine“ zugewiesen bekommen. Es gehe hier eher darum, Bereitschaft zu zeigen. Hannelore Roitsch-Schröder von den Grünen pflichtete ihm bei, dass es wichtig wäre, sich mit den Menschen solidarisch zu erklären, die verzweifelt über den Seeweg versuchen, nach Europa zu gelangen: „Was da passiert, ist etwas Unmenschliches.“
CDU sieht keine Notwendigkeit
Die CDU haderte aber damit. Ratsherr Heino Hildebrand betonte: „Wir Deutsche leisten in der Sache sehr viel.“ Andere Länder seien an der Reihe, mehr zu machen. Und: Von der einstigen Quote sei man inzwischen weit entfernt, es seien mittlerweile deutlich weniger Neuankömmlinge zu verzeichnen. Er sehe daher nicht die Notwendigkeit, diese auszuweiten. Claus-Peter Wessel, ebenfalls Christdemokrat, sprang ihm bei: „Wir doktern hier an Symptomen rum, statt die Ursache zu bekämpfen.“ Ihre Partei sollte sich letztlich bei der Abstimmung enthalten.
Die einzige klare Gegenstimme kam von Antje Sengstake im Namen der FDP. „Wir können die Welt nicht retten“, befand sie und ergänzte: „Die werden trotzdem ertrinken.“ Über das Mittelmeer könnten ihrer Ansicht nach zudem auch Wirtschaftsflüchtlinge kommen. Sie warnte: „Noch haben wir in Weyhe keine aktive AfD.“ Das könnte sich bei weiterer Unzufriedenheit in der Bevölkerung schnell ändern, meinte die Liberale.
Frank Seidel zeigte sich enttäuscht. Mit dem Retten der Welt könne schließlich in Weyhe angefangen werden. Und der Gemeinderat habe schon oft politische Verantwortung übernommen für Dinge, die man für richtig hielt – obwohl diese nicht originär Aufgabe der Kommune gewesen wären. Er erinnerte an manche gemeinsam verabschiedete Resolution. Zu einem solchen geschlossenen Beschluss kommt es diesmal aber offenbar nicht.
