Weyhe. Detlef Plate, Leiter des Fachbereichs Ordnung und Soziales, hat dem Weyher Ausschuss für Ordnung und Soziales am Dienstagabend den Teilhaushalt für seinen Fachbereich vorgestellt. Im Ergebnisplan stehen rund 5,2 Millionen Euro an ordentlichen Aufwendungen ordentlichen Erträgen von etwa 2,5 Millionen Euro gegenüber. Daraus errechnet sich ein Zuschussbedarf von knapp 2,7 Millionen Euro. Der Finanzplan sieht einen Zuschussbedarf von knapp 2,5 Millionen Euro und Auszahlungen für Investitionen von knapp 500.000 Euro vor, wodurch der Zuschussbedarf sich auf knapp 3 Millionen Euro erhöht, sollten alle angemeldeten Investitionen auch realisiert werden.
Plate betonte, dass die Aufgaben seines Bereiches überwiegend Pflichtaufgaben seien, worunter etwa der Bürgerservice samt Meldewesen, Statistiken, Zählungen, Fundsachen und Gewerbewesen sowie das Standesamt fallen. Außerdem ist der Fachbereich für die Organisation und Durchführung von Wahlen zuständig, für 2023 ist allerdings keine Wahl terminiert. Hinzu komme die Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr, die unter anderem das Waffen- und Sprengstoffrecht, das Feuerwehrwesen und Verkehrsangelegenheiten beinhaltet. Unter den Reiter "Soziales" falle die Gewährung von Sozialleistungen, die Unterbringung von Geflüchteten und Obdachlosen sowie die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Freiwillig kümmere sich die Gemeinde zudem um die Förderung von Verbänden und Vereinen im sozialen Bereich und um Seniorenarbeit.
Der Fachbereich hat für das Jahr 2023 "sehr moderate" Investitionen geplant, kündigte Plate an. Darunter falle ein mobiles Geschwindigkeitsdisplay für 5000 Euro. Drei solcher Geräte habe die Gemeinde bereits, eines davon sei allerdings defekt und soll daher ersetzt werden. Die Ortsfeuerwehr Kirchweyhe soll ein Löschfahrzeug für insgesamt 320.000 Euro bekommen, das in diesem Jahr noch ausgeliefert werden soll. Die Ortsfeuerwehr Sudweyhe soll ein Mehrzweckfahrzeug mit ABC-Messausrüstung für 200.000 Euro erhalten. Ob die Beschaffung in diesem Jahr erfolgen kann, sei vom Feuerwehrbedarfsplan abhängig, der noch beschlossen werden muss.
Zudem möchte die Gemeinde 10.000 Euro in Sirenen investieren, da eine defekte Dachsirene ausgetauscht werden müsse. Dafür sollen auch Fördermittel von Bund und Land beantragt werden. Insgesamt hätten die Warnsysteme in Weyhe am Warntag im Dezember 2022 gut funktioniert, bilanzierte Plate: "Unsere Sirenen können alle Warntöne abgeben." Um die Löschwasserversorgung gerade auch in neuen Wohn- und Gewerbegebieten sicherzustellen, will die Gemeinde 2023 30.000 Euro in Löschwasserbrunnen investieren.
Wortmeldungen gab es keine, lediglich Ausschussvorsitzender Hans-Wilhelm Niemeyer quittierte Plates Vortrag mit einem "Gut gearbeitet, Verwaltung". Der Ausschuss empfahl anschließend einstimmig, den Teilhaushalt zu beschließen.
