Herr Lange, laut der Forschungsplattform EUMatrix.eu sind Sie der einflussreichste EU-Parlamentarier im Bereich Handel. Was bedeutet das für Sie?
Bernd Lange: Das ist ein stückweit Anerkennung und schmeichelt natürlich ein bisschen der Eitelkeit, aber es hat auch einen realen Hintergrund. Ich bin Vorsitzender des Handelsausschusses, einem der wichtigsten Ausschüsse des Parlamentes, da die Handelspolitik einer der wenigen Bereiche ist, in dem die EU wirklich alles allein regelt. Zum Zweiten bin ich Vorsitzender der Konferenz der Ausschussvorsitzenden. Stephan Weil (Niedersächsischer Ministerpräsident, Anm. d. Red.) sagt immer scherzhaft: Klassensprecher der Ausschüsse. Ich bereite die Tagesordnung des Parlaments mit vor, bin im engen Kontakt mit der Präsidentin. Ich höre immer, dass das Parlament kein Initiativrecht hat. Das stimmt formal, aber wir haben eine Vereinbarung mit der Kommission: Wenn wir etwas mit absoluter Mehrheit beschließen, dann macht sie eine Gesetzgebung daraus. Meine Aufgabe ist, das zu kontrollieren und gegebenenfalls ein bisschen nachzuarbeiten.
Die deutsche Delegation ist im Europaparlament die größte und gilt als die einflussreichste. Wird bei den anderen Ländern eine deutsche Dominanz wahrgenommen oder ist das eine gleichberechtigte Partnerschaft?
Das spielt keine große Rolle, weil wir in den Ausschüssen sachorientiert arbeiten. Das ist es egal, ob jemand aus Malta oder Deutschland kommt. Im Rat ist es ein bisschen anders, weil dort die nationalen Interessen vertreten werden. Dadurch, dass Deutschland sich immer enthält, führt es zur Konsequenz, dass viel sagen: Mit denen können wir nicht mehr kalkulieren, jetzt verhandeln wir mit den anderen. Es gibt das geflügelte Wort "German Vote". Das ist schon ein Risiko, weil dadurch ein Bedeutungsverlust einhergeht, obwohl Deutschland das größte und wirtschaftlich stärkste Mitgliedsland ist.
Mittlerweile seit Jahren tobt der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine. Sehen Sie eine baldige Chance auf Frieden und wie könnte dieser konkret erreicht werden?
Zunächst müssen wir sehen, dass die Ukraine nicht besiegt wird. Ich war vor drei Wochen in Kiew und habe mit dem Verteidigungs- und dem Premierminister gesprochen. Ich war auch im Lagezentrum im Präsidentenpalast. Die Ukraine braucht Flugabwehr. In Kiew geht es halbwegs, aber in Charkiw und Cherson nicht. Deswegen ist es wichtig, dass die Bundesregierung neue Patriot-Abwehrsysteme liefert. Zum Zweiten geht es um Munition. Das Verhältnis zwischen der ukrainischen Munition zur russischen ist etwa eins zu 8,5. Das zeigt die kritische Situation sehr deutlich. Zum Dritten braucht die Ukraine Hightech-Militärgeräte, damit sie der Übermacht widerstehen kann. Das heißt auch Qualifizierung. Im Moment werden etwa 60.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in anderen EU-Staaten ausgebildet. Das Taurus-System hat keine Rolle gespielt. Auch auf Nachfrage nicht. Das ist eher ein innenpolitisches Thema in Deutschland. Auf der anderen Seite ist es illusorisch zu sagen, dass Russland besiegt wird. Insofern muss man eine Friedenslösung finden. Deswegen ist der Ansatz einer Konferenz in der Schweiz ein erster Schritt. Auch die Türkei ist noch dabei. Olaf Scholz hat in China noch einmal auf den Staatspräsidenten eingewirkt. Da gibt es eine ganze Reihe von Versuchen. Auf beiden Seiten muss aber auch Bereitschaft sein. Auf der ukrainischen Seite ist die Vorstellung eines Sieges gegen Russland noch sehr vermittelt. Wenn man so ein Ziel hat, kann man nicht verhandeln. Auf der russischen Seite gibt es einige, die ein bisschen Gebiete haben wollen, und andere, die die Regierung stürzen und einen Vasallenstaat wie Belarus einrichten wollen. Dann kann man auch keinen Frieden schließen. Es sterben vor Ort immer noch Menschen und damit müssen wir noch eine Zeit lang rechnen.
Die EU versucht, mit Sanktionen gegen Russland vorzugehen. Treffen diese aktuell nicht eher die deutsche und europäische Wirtschaft?
Nein, das ist relativ marginal. Russland war ein starkes Energieexportland. 60 Prozent des russischen Exports waren Energielieferungen, eher wie ein Dritte-Welt-Land. Es war kein Wertschöpfungsaustausch. Es gab nicht so viele Unternehmen in Niedersachsen, die im Russland-Handel beteiligt waren – etwa 500. Das Problem ist eher, dass die Sanktionen nicht so richtig greifen. Wir haben viele Umgehungstatbestände. In Kiew wurden mir abgeschossene Raketen und Bomben gezeigt, in denen westliche Produkte waren – 70 unterschiedliche. Da muss man prüfen, wie die dorthin kommen. Vermutlich über Drittländer. Serbien exportiert viel nach Russland, die Türkei auch, ebenso Kasachstan und Usbekistan. Deshalb schauen wir, wie wir mit den Ländern reden können. Die haben aber formal keine Sanktionen erlassen. Wir reden auch mit den Unternehmen. Wir haben eine Verordnung für Dual-Use-Güter. Das müssen wir stärker kontrollieren.
Bedarf es in Zukunft einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik?
Ja, wir müssen mehr zusammenarbeiten. Das ist eine Lehre aus der Misere. Wir müssen mehr in die Landesverteidigung stecken und deswegen müssen wir die Wehrtechnik stärker bündeln. Zehn Panzertypen in Europa herumfahren zu lassen, macht keinen Sinn. Es gibt ein neues Projekt für einen deutsch-französischen Panzer, wo andere noch dabei sind. Das wird langfristiger dauern. Auch bei der Kommunikationstechnologie haben wir keine vernünftige Basis. Zum Zweiten wird es mehr Kooperation und gemeinsame Kommandostrukturen geben. Die deutsche Brigade in Litauen ist ein Beispiel dafür. Eine europäische Armee wird es in absehbarer Zeit aber nicht geben. Die Verfassungsstrukturen sind zu unterschiedlich. Wir haben eine Parlamentsarmee in Deutschland, in Frankreich entscheidet der Präsident.
Was passiert, wenn Donald Trump wieder US-Präsident wird und die USA aus der Nato austritt?
Ich glaube nicht, dass er sofort aus dem Nato-Vertrag aussteigt. Er hat aber angedeutet, dass Länder, die keine zwei Prozent zahlen, anders behandelt werden. Ob er das wahr macht, weiß man nicht, aber das Risiko ist da. Deshalb müssen wir die europäischen Strukturen stärken. Mit Trump haben wir aber auch wirtschaftliche Risiken. Er hat zum ersten Mal ein richtiges Regierungsprogramm von der Heritage Foundation: zehn Prozent Zoll auf alles, innerhalb von vier Jahren unabhängig von China, Quoten für bestimmte Produkte und so weiter. Das würde europäische Exporte erheblich treffen. Deswegen bereiten wir uns darauf vor. Wir haben viele defensive Maßnahmen von Zöllen über Patententzug, wo wir reagieren können. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Zeiten härter werden, und er wird sich noch weniger als vorher an internationale Regeln halten.
In Deutschland schwächelt die Wirtschaft derzeit. Wie können das Land und die EU sich weiter gegen die USA und China behaupten?
Die spielen beide nicht fair. Die USA mit dem riesen Subventionsprogramm Inflation Reduction Act und anderen Maßnahmen, die auf die eigene Wirtschaft und die Swing-States fokussiert sind. Das ist alles auf die Wahlen ausgerichtet. Da ist der Stahlkonzern in Michigan wichtiger als die internationalen Beziehungen. Sie können sich das auch ein bisschen mehr leisten als wir. Wir haben einen Offenheitsgrad in unserer Volkswirtschaft. In den USA ist eine stärkere Unabhängigkeit möglich. Die Chinesen subventionieren, machen Dumping, missbrauchen Drittstaaten. Wir haben mit den Chinesen viele Antisubventionsverfahren. Zum Beispiel bei E-Bikes konnten wir nachweisen, dass die Chinesen illegal subventioniert haben, dass sie die Preisgestaltung manipuliert haben und innerhalb von neun Monaten 25 Prozent Marktanteil hatten. Um die europäischen Hersteller zu schützen, machen wir gerade auch eine Untersuchung bei Elektroautos. Wir müssen auch mehr in Zukunftstechnologien und in die industrielle Entwicklung investieren. Da muss man auch über die Schuldenbremse diskutieren. Selbst die Europäische Union hat eine flexiblere Situation geschaffen, um mit neuen Finanzregeln in bestimmten Situationen ganz keynesianistisch zu investieren. Das ist in dieser Situation global mehr als notwendig. Es gibt eine so tolle Start-Up-Szene. Wir müssen stärker innovativ unterwegs sein und dass müssen wir auch fördern.
In diesem Zusammenhang wird auch immer wieder die Kapitalmarktunion diskutiert. Müssen die EU-Staaten in Finanz- und Steuerfragen enger zusammenarbeiten?
Ja. Kanzler Scholz hat richtig und gut gearbeitet, dass er den globalen Mindeststeuersatz von 15 Prozent erst in der EU und dann in der OECD durchgesetzt hat. Das Problem bei der Steuergesetzgebung ist, dass sie im Rat einstimmig beschlossen werden muss. Bei der Zinsabschlagssteuer hat es zwölf Jahre gedauert. Wir müssen die Förderung von Investitionen auch europaweit ermöglichen.
Neben der wirtschaftlichen Lage ist der Klimawandel die größte Herausforderung weltweit – inklusive des Arten- und Umweltschutzes. Wie kann Europa die Klimaziele erreichen?
Wir haben in dieser Legislatur insgesamt 20 Gesetzgebungen zum sogenannten Green Deal beschlossen, damit wir bis 2030 55 Prozent weniger CO2 emittieren. Dazu gehören der Emissionshandel, der Umstieg im Mobilitätssektor, die Gebäudeenergieeffizienz, die Entwicklung der erneuerbaren Energien mit einer Verkürzung der Genehmigungsfristen. Der Bau einer Windkraftanlage darf nicht sechs Jahre dauern. In manchen Bereichen gibt es auch einige Diskussionen. Es muss nicht alles exekutiert werden. In vielen Bereich ist eine Revisionsmöglichkeit enthalten, ob Anpassungen oder Änderungen notwendig sind. Diese Flexibilität ist eine Lehre aus der Vergangenheit.
Im Bereich der Landwirtschaft hat die EU gerade Bürokratiehürden zurückgenommen. Wie können der Umwelt- und Verbraucherschutz und der Schutz der heimischen Landwirtschaft unter einen Hut gebracht werden?
In der Tat wurden einige Erleichterungen jetzt recht schnell beschlossen. Das wird sicherlich ein bisschen wirken, aber das Grundproblem nicht verändern. Das Grundproblem ist, dass in der Wertschöpfungskette der Produzent zu wenig vom Kuchen abbekommt. Wir haben schon mal eine Gesetzgebung gegen unfaire Handelspraktiken gemacht, bei denen große Handelsunternehmen Landwirte wirklich in unglaubliche Maßnahmen gepresst haben. Die gröbsten Verstöße sind weg. Wir müssen uns das aber nochmal anschauen, damit wir einen vernünftigen und fairen Anteil für die Landwirte bekommen.
Erstmals dürfen in Deutschland auch 16-Jährige bei den Europawahlen wählen. Wie wollen Sie diese jungen Wähler erreichen?
Ich finde es richtig, dass sie jetzt die Möglichkeit haben, ihre Entscheidung für die Zukunft kundzutun. Gerade Europa ist ein langfristig angelegtes Projekt. Bei der jetzigen Wahl geht es um den Kurs. Nicht mal mehr die Rechtspopulisten sagen, dass man in diesem globalen Meer alleine segeln kann. Über 70 Prozent aller Gesetzgebungen passieren in Brüssel, vom Ladekabel für das Smartphone bis hin zum Jugendaustausch und zur Freizügigkeit. Es geht darum, wohin das Schiff steuert. Einige wollen eine Rückkehr zum Neoliberalismus, zurück zum Abbau von sozialen Errungenschaften und zum Nationalismus. Deshalb ist die Wahl eine Zukunftsentscheidung. Auch Fragen im digitalen Bereich treiben die Jugendliche um. Ich habe für das Europäische Parlament die Erklärung der digitalen Rechte verhandelt. Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen. Der Einsatz von KI bei Computerspielen, bei der Auswahl von Bewerbern oder die Wettbewerbsgleichheit bei Google interessiert die jungen Wähler. Als Kind habe ich geglaubt, der Wilde Westen hat etwas mit Cowboys zu tun. Das hat heute etwas mit Apple und Microsoft und den anderen Großen im Silicon Valley zu tun.
Bei den Jugendlichen scheinen die Rechtspopulisten Anklang zu finden. Generell droht bei der Wahl ein Rechtsruck. Wie wollen Sie das verhindern?
Der erste Teil hängt sehr mit Tiktok zusammen. Das ist nicht meine Welt, nicht meine Kommunikationsart. Außerdem gibt es da erhebliche Sicherheitsbedenken, was den Datenabgriff und die Verwendung der Daten angeht. Die AfD hat Tiktok sehr stark genutzt. Maximilian Krah (der Spitzenkandidat der AfD, Anm. d. Red.) ist bei mir im Ausschuss. Seit Anfang 2022 war er nicht mehr da. Auch wenn er da war, hat er ein Statement abgegeben, das wurde gefilmt und auf Tiktok hochgeladen. Da müssen wir auch drauf reagieren. Generell haben wir eine verunsicherte Gesellschaft, durch den Krieg und Fragen der Transformation. Wie geht es weiter mit meinem Arbeitsplatz und meiner Zukunft? Wenn da der demokratische Staat keine vernünftige Antwort mehr geben kann, sind einige bereit, die AfD zu wählen. Das ist die Realität. Die Menschen sind verunsichert. Wir müssen es viel, viel klarer machen, wo die Zukunftsperspektiven liegen, sodass das Gefühl von Sicherheit wieder da ist, und vielleicht einige, die aus Frust AfD gewählt haben, wieder zurückgewonnen werden.
Großes Potenzial greift die AfD aktuell bei der Migrationspolitik ab. Wie lässt sich das Thema wieder positiver besetzen?
Ohne die Migration ginge es uns nicht so gut. Sie war schon immer da, wenn man sich die Geschichte Deutschlands anschaut – von den polnischen Bergarbeitern über die italienischen Kollegen bei VW. Ich glaube nicht, dass das das zentrale Thema derzeit ist. Es ist mehr die Verunsicherung: Was passiert mit meinem Leben? Wir haben eine neue Gesetzgebung gemacht – nach sechs Jahren Diskussion, das hat unsäglich lange gedauert –, wo wir klare Regeln für die Verfahren, die Zeitdauer, für die Registrierung von Migranten, die Schutz suchen, aufgestellt haben. Die, die arbeiten kommen wollen, müssen legale Möglichkeiten bekommen. Die deutschen Gesetzgebungen wollen wir ein bisschen europäisieren, sodass es auch faire Chancen für Menschen gibt, die zu Hause keine Perspektive mehr haben. Wir brauchen die Menschen.
Aktuell sind die Wahlsysteme in allen Mitgliedstaaten für die Europawahl unterschiedlich. Bedarf es einer Angleichung und europäischer Parteien, damit es eine richtige Europawahl wird?
Total. Europäisches Wahlrecht, europäische Listen und so weiter, wie es normalerweise in demokratischen Strukturen der Fall ist. Das ist ein anstrengender, aber notwendiger Prozess. Das hängt mit der Frage der europäischen Öffentlichkeit zusammen. Über 70 Prozent der Gesetze kommen aus Brüssel. Trotzdem diskutiert Frau Miosga in der ARD nur bundesdeutsche Themen. Da ist eine gewisse Diskrepanz. Eine stärkere europäische Öffentlichkeit bedingt dann auch, dass es europäische Wahlen gibt.
Wie haben Niedersachsen und speziell der Landkreis Diepholz in den vergangenen fünf Jahren von der EU profitiert?
Erheblich. Auf der einen Seite exportieren Niedersachsen und der Landkreis Diepholz ganz viel, sowohl Güter, Agrarprodukte als auch Dienstleistungen. Etwa 45 Prozent des Exports im verarbeitenden Gewerbe geht nach außen, davon 60 Prozent in die EU. Auf der anderen Seite beobachtet die EU, welche strukturellen Schwächen es in Niedersachsen gibt. Deswegen gibt es zwischen 2021 und 2027 2,2 Milliarden Euro Fördergeld. Etwa 1,2 Milliarden Euro speziell für die Landwirtschaft – auch zur Stärkung der ländlichen Räume, aber auch für viele Qualifizierungsprojekte, Jugendwerkstätten und viele innovative und infrastrukturelle Projekte, wie das Programm zur Revitalisierung der Innenstädte. Und das ist kaum bekannt. Wir müssten stärker hervorheben, was alles gefördert wird. Deshalb habe ich auch Fahrradtouren zu EU-geförderten Projekten entwickelt.
Das Interview führten Wolfgang Sembritzki und Eike Wienbarg.
