Der Feuerwehrbedarfsplan und der Teilhaushalt standen im Zentrum der Sitzung des Syker Ausschusses für Feuerwehr, Zivilschutz und Mobilität am Donnerstagabend. Viele Informationen hatten die Ausschussmitglieder aufzunehmen. Weiterreichende Entscheidungen werden jedoch erst später getroffen.
Feuerwehrbedarfsplan
In einem nicht-öffentlichen Teil hatte Niklas Lübbe, Mitarbeiter der Firma Lülf- Sicherheitsberatung aus Viersen, den Ausschussmitgliedern seine Erkenntnisse vorgestellt. Der Rat hatte die Firma 2023 mit einer Bestandserhebung beauftragt, um auf der Basis des Ist-Zustands den Soll-Zustand der Syker Feuerwehren herzustellen. Im Feuerwehrbedarfsplan ist dieser Soll-Zustand nun dargelegt.
Angestrebt ist mit diesem Plan zuvorderst, dass die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Syke innerhalb von zehn Minuten nach der Alarmierung am Einsatzort ist – inklusive Anfahrt zum Feuerwehrgerätehaus und je nach Lage in ausreichender Stärke. Das klappt, wie Stadtbrandmeister Jörg Seifert im öffentlichen Teil der Sitzung noch einmal erinnerte, bisher nicht überall. Grund dafür sind teilweise zu lange Anfahrtswege zu den Feuerwehrgerätehäusern. Insbesondere in Syke werde man sich wohl "über kurz oder lang" um den Standort des Gerätehauses Gedanken machen müssen. Allerdings räumte er selbst ein, dass es fraglich sei, ob es einen idealen Standort in Syke überhaupt gebe.
Des Weiteren muss die Stadt Syke bei der Ausstattung der Wehren nachlegen, um das im Bedarfsplan gesetzte Ziel zu erreichen. Sechs von neun Feuerwehrgerätehäusern sind renovierungsbedürftig, allen voran das Gebäude in Heiligenfelde. "Das schieben wir seit einigen Jahren vor uns her", machte auch Stadtbrandmeister Jörg Seifert im öffentlichen Teil der Sitzung noch einmal deutlich. "Da müssen wir schneller werden", appellierte er. Auch bei den Fahrzeugen und der Ausrüstung besteht Handlungsbedarf. Darum soll sich künftig ein Arbeitskreis Feuerwehr kümmern. Er soll Vorschläge hinsichtlich der Notwendigkeit und Reihenfolge machen, die dann der Ausschuss diskutiert und empfiehlt – oder eben nicht. Der Gründung eines solchen Arbeitskreises stimmten die Ausschussmitglieder einstimmig zu.
Auch dem vorgelegten Feuerwehrbedarfsplan erteilten die Ausschussmitglieder ihre Zustimmung. Nun hat der Stadtrat darüber zu entscheiden, ob dieser Plan so angenommen wird. Er wird auch entscheiden, ob der Plan veröffentlicht wird.
Teilhaushalt Ordnungswesen
Für den Teilhaushalt des Ordnungswesens hielten Saskia Heymann und Laureen Ulbrich von der Stadtverwaltung keine großen Überraschungen bereit. In diesem Bereich werden überwiegend Pflichtaufgaben der Kommune abgerechnet, sodass es kaum Schwankungen gibt und die Stadt Syke ihren Verpflichtungen nachkommt. Das gelte sowohl für die gesetzlich festgelegten als auch für den freiwilligen Bereich. Allerdings muss auch dieser Fachbereich mit allgemein gestiegenen Kosten rechnen. Die Kostenstellen wurden entsprechend angepasst.
Zu den gesetzlichen Aufgaben gehört unter anderem die Durchführung von Wahlen wie die Bundestagswahl 2025. Die dafür erforderlichen Ausgaben werden zum Teil durch die anteilige Erstattung vom Land gedeckt. Auch wenn die Wahlen nun im Februar statt im September stattfinden, sei ein entsprechender Ansatz bereits eingeplant.
Teuerungen gibt es zudem bei den Ausgaben für Verkehrsbeschilderungen, denn die Preise für Schilder sind deutlich angestiegen. Und auch im Bereich Brandschutz wurden die Ansätze erhöht. Zum Einen muss die Schutzkleidung für Atemschutzgeräteträger ausgetauscht werden, da die alte Kleidung abgängig ist. Der Austausch beginnt mit den Hosen, die für 2024 und 2025 mit je 40.000 Euro veranschlagt sind. Die Jacken werden dann nach und nach beschafft. Ausgetauscht werden müssen zudem die mobilen Geräte, da der aktuelle Hersteller kein Software-Update mehr anbietet.
Neu aufgenommen wurde zudem der Bereich Katastrophenschutz. Dabei handele es sich um eine Pflichtaufgabe der Kommunen, der nach den Flutkatastrophen in den vergangenen Jahren verstärkt Aufmerksamkeit gewidmet wird. Da das Bewusstsein dafür wachse, sei davon auszugehen, dass die Aufwendungen dafür in den nächsten Jahren noch steigen werden.
Auf dem Prüfstand steht hingegen die Buslinie 115 zur Anbindung des Syker Südens. Wie Fahrgastzählungen ergaben, werde die Linie kaum genutzt, berichtete Bürgermeisterin Suse Laue. Es sei vielmehr die Rede von einem "Leerbus".
Selbst erhöhen musste die Stadt Syke hingegen die Mieten und Pachten. "Da geht es uns wie vielen anderen auch", so Laureen Ulbrich. Weitere Einnahmen sind zudem vom Landkreis beziehungsweise vom Land Niedersachsen für die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten zu erwarten sowie Mehreinnahmen bei den Ordnungsaufgaben wie etwa die Ausstellung von Ersatzdokumenten, da keine Kinderreisepässe mehr ausgegeben werden. Die Ausschussmitglieder befürworteten die Haushaltsplanung und stimmten ihr einhellig zu.
