Die Haushaltssatzung für 2025 war das Hauptthema des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft der Stadt Syke am Donnerstagabend. Nachdem nun alle Fachbereiche ihren Teil bearbeitet hatten, oblag es dem Finanzausschuss über das Gesamtpaket abzustimmen. Einstimmig brachten die Mitglieder dieses auf den Weg. Zuvor gab es jedoch noch einige Fragen und Anträge dazu zu klären.
Nach der Besprechung in den Fachausschüssen haben sich einige Änderungen für den Haushalt ergeben, die Kämmerer Malte-Aaron Wendt vorlegte. So beträgt der Fehlbetrag für das Jahr 2025 nach jetziger Planung nicht mehr 2.531.000 Euro, sondern nur noch 2.229.800 Euro. Das Plus von rund 300.000 Euro ergibt sich hauptsächlich aus Investitionenszuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden. Im Finanzhaushalt wurden zudem 100.000 Euro für die angedachte Umgestaltung des Rathausbrunnens gestrichen.
Den Großteil der vorgestellten Teilhaushalte nahmen die Ausschussmitglieder zur Kenntnis. Es gab jedoch noch vier Anträge, über die sie abstimmen mussten.
Dach der Realschule
Das Dach der Realschule bereitet den städtischen Ratsmitgliedern Sorge. Das war bereits im Bau- und Umweltausschuss sowie im Schulausschuss zu hören gewesen (wir berichteten). Dort hatte Bauamtsleiter Pascal Heidhoff informieren können, dass das Dach geprüft und für noch in Ordnung befunden worden sei. Größere Arbeiten daran seien daher erst für 2026/2027 vorgesehen. Damit waren auch die Finanzausschussmitglieder einverstanden, doch sie wollen sicherstellen, dass das dann auch tatsächlich passiert und nicht, wie bereits in der Vergangenheit geschehen, aus finanziellen Gründen wieder verschoben wird. Auf Antrag von Jochen Harries (FWG) wurde daher eine Verpflichtungsermächtigung über 200.000 Euro in den Haushaltsplan für 2025 aufgenommen, damit im kommenden Jahr bereits mit den Planungen begonnen werden kann.
Stellenplan 2025: Einrichtung einer Stelle als Hochbauingenieur
Die Stadt Syke hat baulich einiges vor – zum einen, weil sie will; zum anderen, weil sie muss. Dafür ist fachkundiges Personal erforderlich. Derzeit sind vier technische Mitarbeitende sowie eine Verwaltungsfachangestellte im Sachgebiet Hochbau tätig, war der Sitzungsvorlage zu entnehmen. Die vier technischen Mitarbeiter betreuen sowohl die größeren Vorhaben als auch die laufende Bauunterhaltung. Dazu zählen zum Beispiel der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Heiligenfelde, die Sanierung des Brandschadens an der Grundschule Am Lindhof, der Neubau der Barrier Grundschule und der Umbau von Wessels Hotel. Hinzu kommt die laufende Bauunterhaltung sämtlicher städtischer Immobilien, 86 im Eigentum der Stadt und 31 angemietete. Neben der alltäglichen Arbeit zur Wartung und Prüfung gehören dazu unter anderem die Sanierung der Olympiahalle, die Schaffung einer Notstromversorgung für das Rathaus, die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Immobilien, die Flucht- und Rettungswegpläne und Dachreparaturarbeiten in der Luise-Chevalier-Schule sowie die Arbeiten an der Realschule.
Angesichts der Vielzahl der Arbeiten erfolge dabei eine Priorisierung je nach Dringlichkeit in Bezug auf Nutzungszweck und Gebäudezustand in Relation zu den Folgekosten, sollte etwas nicht umgesetzt werden. Anders ausgedrückt: Es bleibt einiges liegen. Um das zu ändern, soll eine weitere Stelle geschaffen werden. Das unterstrich auch Ines Dänekas von der Stadtverwaltung noch einmal in der Sitzung. Wenn eine schnellere und ein Mehr an Abarbeitung gewünscht werde, "ist das mit der aktuellen Besetzung nicht zu schaffen".
Noch bevor die Ausschussmitglieder darüber abstimmen konnten, ob die Stelle geschaffen wird, mussten sie über einen Antrag der SPD abstimmen. Dieser beinhaltete, dass diese Stelle nicht geschaffen wird. Ihr Argument lautete, dass die Stadt ohnehin nicht die finanziellen Mittel habe, um Bauvorhaben umzusetzen. Daher könne man die "hohen Personalkosten" in Höhe von 75.000 Euro pro Jahr auch sparen. Das könne kein Argument dafür sein, etwas zu unterlassen, hielt Inga Brita-Thiele (Die Grünen) dagegen. Gerade mit Blick auf die erforderlichen Anpassungen für Klima- und Umweltschutz sei es wichtig, dass die Stadt Syke vorankomme. Dem schloss sich Jochen Harries (FWG) an. "Wir müssen schneller werden, also Gas geben, weitermachen", forderte er. Der Antrag der SPD wurde mehrheitlich abgelehnt, der Einrichtung der Stelle zugestimmt.
Antrag der CDU zur Erhöhung der Hundesteuer
Alle Jahre wieder legt die Syker CDU einen Antrag zur Erhöhung der Hundesteuer vor. Sie argumentiert damit, dass angesichts eines steigenden Anfalls von Hundekot und den daraus resultierenen Folgen bezüglich der Entsorgung eine Aktualisierung der Syker Hundesteuersatzung erfolgen sollte. Insbesondere die Steuern für zwei und mehr Hunde sollten höher sein. Mehrheitlich lehnte der Ausschuss diesen Antrag wieder ab.
Antrag des Syker Ortsrats für einen Wasserspender
Der Syker Ortsrat würde gerne an der Hauptstraße in Syke einen Wasserspender installieren. Dafür beantragte er 20.000 Euro. Die Ausschussmitglieder lehnten dieses Ansinnen mit überwiegender Mehrheit ab. Man sei sich einig darin, dass eine Lösung gefunden werden müsse, doch die Folgekosten für einen öffentlichen Wasserspender seien zu hoch. Das könne und müsse anderes geregelt werden.
