Erstmals seit Jahren, genauer gesagt seit Einführung der Doppik 2012, kann der Landkreis Diepholz kein Geld mehr in die Rücklage stecken, sondern muss – im Gegenteil – Geld daraus entnehmen, um den Haushalt für das Jahr 2024 auszugleichen. Das erläuterte der Leiter des Fachbereichs Finanzen, Christian Gießelmann, am Donnerstagnachmittag dem Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft im Kreishaus in Diepholz.
Zum Thema passte auch die überplanmäßige Ausgabe für das aktuelle Jahr 2025 in Höhe von rund 316.000 Euro, die der Ausschuss für die Krankenhausumlage der Altstandorte genehmigte. "Wir hatten zehn Prozent zu wenig eingeplant, insgesamt 4,1 Millionen Euro werden abgefordert", erläuterte Gießelmann.
Schon im Haushalt für das Jahr 2022, dessen Gesamtabschluss der Ausschuss jetzt einstimmig zur Kenntnis nahm, hatte sich abgezeichnet, dass es finanzielle Differenzen geben würde, seinerzeit schon resultierend aus dem Breitbandausbau. Der sowie das neue Großprojekt, der Bau des Zentralklinikums in Borwede, sorgen für "ein deutlich negatives Jahresergebnis" für 2024, so Gießelmann. Die Folge: "Die Auszahlungen übersteigen die Einnahmen relativ deutlich."
Positive Jahre für die Rücklage genutzt
Rund 11,16 Millionen Euro fehlen im Jahresabschluss 2024, über den letztlich der Kreistag entscheiden muss. Die ehemals regelmäßig jährlich erwirtschaftete "freie Spitze" habe sich ins Minus verkehrt. Allerdings seien für 2024 noch keine Kredite aufgenommen worden. "Wir haben ja die positiven Jahre genutzt, um in die Rücklage zu sparen", sagte Gießelmann. Aus der wurde jetzt Geld entnommen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. Und immer noch seien in der Rücklage nach der Entnahme 228 Millionen Euro vorhanden.
Gießelmann ordnete das Ergebnis als "nicht ungewöhnlich für Kommunen und Landkreise" ein: "Jetzt ist es auch bei uns so weit." Der Fall sei bereits drei Mal in früheren Jahren bei den Planungen aufgetreten, doch immer sei in der Realität dann mehr Geld eingenommen worden als gedacht. "Machen wir uns nichts vor: Mit dem Bau des Zentralklinikums und dem Breitbandausbau haben wir eine große finanzielle Belastung", sagte Gießelmann.
Für die zwischenzeitliche Finanzierung des Breitbandausbaus muss der Landkreis Diepholz in diesem Jahr auch erstmals einen Kassenkredit über 30 Millionen Euro aufnehmen, den er an die Nord-LB-Bank innerhalb eines halben Jahres zurückzahlen muss – dann, wenn die knapp 27 Millionen Euro Fördergeld vom Bund kommen.
Kreisumlage soll 2026 gleich bleiben
Trotz der negativen Zahlen soll die Höhe der Kreisumlage im kommenden Jahr nicht verändert werden: "Weder nach oben noch nach unten", antwortete Landrat Volker Meyer auf die Frage von Ausschussmitglied Karl-Heinz Schwenn (SPD). "Wir werden nicht darüber diskutieren, weil die Kommunen die gleichen Probleme haben", so Meyer. Auch Klaus Naber (FDP) wollte wissen, wie es weitergehe: Was ab 2027 käme, könne ja noch niemand derzeit sagen. Holger Rabbe (CDU) wies darauf hin, dass "die richtig dicken Dinger" ja noch kämen – "wie die Schulbauten mit ihren hohen zweistelligen Millionenbeträgen". Andererseits stellte er fest: "Ich möchte die Kommune sehen, die einen so niedrigen Schuldenstand hat!" Der Schuldenstand des Landkreises hatte laut Gießelmann am Jahresende 2024 rund 1,5 Millionen Euro betragen.
Bevor der Ausschuss das Jahresabschluss-Ergebnis für 2024 einstimmig zur Kenntnis nahm, zog Landrat Meyer noch eine kurze Bilanz: "Wir hatten nie das Problem, dass wir keine Einnahmensteigerung hatten. Aber wir hatten exorbitante Steigerungen bei den Aufwendungen." Das müsse sich in Zukunft ändern, um wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. "Wir können nicht so weitermachen wie bisher", sagte auch Ausschussvorsitzender Heino Mackenstedt (CDU): "Die Sensibilisierung gilt auch für uns." Die Personalaufwendungen immerhin seien von 17 Prozent des Gesamthaushaltes auf inzwischen 14 Prozent gesunken, hatte Gießelmann zuvor noch mitgeteilt.
