Landkreis Osterholz. Der CDU-Landtagsabgeordnete Axel Miesner aus Worphausen übt harsche Kritik an den Plänen der rot-grünen Landesregierung, vorerst keine neuen Haushaltsmittel für den staatlich geförderten Breitbandausbau vorzusehen. In den vergangenen Jahren floss stets ein 25-prozentiger Zuschuss aus Hannover an die Kreise und Kommunen, die mithilfe von weiteren Bundes- und Eigenmitteln für schnelleres Internet in dünn besiedelten Gegenden sorgen. Im ländlichen Raum schließt die öffentliche Hand mit dem Geld die sogenannte Wirtschaftlichkeitslücke der Telekommunikationsanbieter. Auch die aktuelle Ausbaurunde im Landkreis Osterholz, bei der die EWE mit den Fördergeldern bis zum Herbst 2024 rund 1600 unterversorgte Haushalte im Kreisgebiet anbindet, wird durch eine siebenstellige Summe vom niedersächsischen Wirtschaftsministerium gefördert. Doch für die Zukunft sieht Miesner schwarz.
"Wettbewerbsnachteil droht"
Noch vergangenes Jahr habe das Land 163 Millionen Euro an die kommunale Familie ausgekehrt, um den Breitbandausbau in sogenannten Graue-Flecken-Gebieten voranzubringen. Falls diese Summe in Zukunft von den Städten, Kreisen und Gemeinden zusätzlich zu stemmen sein sollte, werde dies "kaum leistbar, wenn nicht sogar unmöglich sein", warnt Miesner. Mehr noch: Dann würde auch der Bund seinen 50-Prozent-Anteil an diejenigen Bundesländer verteilen, die sich im Gegensatz zu Niedersachsen nicht aus der Ausbauförderung zurückziehen.
"Das ist eine ganz klare Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil unseres Landes, die von der rot-grünen Landesregierung bewusst in Kauf genommen wird", kritisiert der Oppositionspolitiker im Vorfeld der demnächst beginnenden Haushaltsberatungen. "Schließlich sind private Haushalte, Schulen und Unternehmen sowie viele andere Einrichtungen auf leistungsfähige Internetverbindungen angewiesen – auch bei uns im Landkreis."
CDU-Mann Axel Miesner übt Kritik an Rot-Grün in Hannover.
Hintergrund der Ausstiegspläne sind laut Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) fehlende Landesmittel, wie sich Anfang Juli bei den Kabinettsberatungen zum Landeshaushalt 2024 gezeigt habe. Die Regierung müsse Prioritäten setzen; der Ausbau werde dadurch schwieriger, aber nicht unmöglich, so Lies. Er sehe die Telekommunikationsanbieter in der Pflicht, die vorhandenen Investitionschancen für einen eigenwirtschaftlichen Ausbau stärker wahrzunehmen und den Überbau in bereits erschlossenen Gebieten zu unterlassen, erklärte der Minister.
