Die Verwaltungschefs der elf Landkreise aus dem Elbe-Weser-Raum fordern die Landesregierung zu einer finanziellen Entlastung der Kommunen auf. Andernfalls sei die Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben massiv gefährdet. In ihrer gemeinsamen "Lüneburger Erklärung" drängen die Hauptverwaltungsbeamten auf eine gerechtere Mittelverteilung im kommunalen Finanzausgleich. Der Umstand, dass Niedersachsen den Kommunen seit Jahrzehnten den niedrigsten Pro-Kopf-Betrag aller 13 Flächenländer gewährt, verschärfe die Finanzlage in den Kreishäusern; Aufgabenverlagerung und unkontrollierte Ausgabenentwicklung täten ein Übriges, so die Landräte aus Nordost-Niedersachsen.
Nach ihren Angaben liege der kommunale Finanzausgleich in Niedersachsen um fast 300 Euro unter dem Bundesdurchschnitt. Das Land dürfe daher nicht, wie im Vorjahr, seine Milliarden-Überschüsse in die Rücklage stecken, sondern müsse damit endlich auch die kommunale Finanznot lindern. So hatte es der Niedersächsische Landkreistag zuletzt schon im Dezember gefordert. Andernfalls blieben notwendige Investitionen für Schulen, Straßen und energetische Sanierung auf der Strecke – vor allem dann, wenn nun erste Haushaltssicherungskonzepte aufgestellt werden müssen; ein Schritt, den der Landkreis Osterholz Ende 2024 gerade noch vermeiden konnte.
"Kosten werden abgewälzt"
Wenn jetzt nicht gegengesteuert werde, so der Landkreis-Appell, werde sich der Schuldenstand der elf Kreise bis 2028 mehr als verdoppeln: von 1,13 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf dann mindestens 2,36 Milliarden Euro. Da kein Landkreis mehr schwarze Zahlen schreibe, sei das Problem auch nicht hausgemacht, sondern fremdverursacht. Der Harburger Landrat Rainer Rempe wird in der Pressemitteilung mit den Worten zitiert: "Wir baden politische Versprechungen von Bund und Land aus, die nicht ausfinanziert sind.“ Das Abwälzen der Folgekosten müsse ein Ende haben.
Exemplarisch werden rasant steigende Transferleistungen im Sozialbereich sowie Aufwendungen der Eingliederungshilfe genannt. Nicht auskömmlich finanziert seien auch Kindertagesbetreuung, Jugendhilfe, "Wohngeld plus" sowie die Aufgaben der Veterinärverwaltung und Lebensmittelüberwachung. Hinzu kämen die Flüchtlingsunterbringung und das zusätzliche Personal, das für die steigende Zahl der Einbürgerungsverfahren benötigt wird.
Die Millionendefizite, die in den Kreishäusern aufzulaufen drohen, seien durch das Zusammenstreichen der freiwilligen Leistungen in keiner Weise aufzufangen. Gesundheitsberatung und Vereinsförderung hätten nämlich nur einen relativ kleinen Anteil an den Ausgaben der Landkreise und kreisfreien Städte. Zudem würden solche Kürzungen zulasten des Gemeinwohls gehen, wie Rainer Rempe darlegt. Die Lüneburger Erklärung ist unterzeichnet von den Verwaltungsspitzen der Landkreise im Amtsbezirk Lüneburg: Celle, Cuxhaven, Harburg, Heidekreis, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Osterholz, Rotenburg (Wümme), Stade, Uelzen und Verden.
