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Verkehrssicherung FDP in Lilienthal kritisiert teure Gutachten

An mehreren Stellen in Lilienthal könnte man den Verkehr sicherer gestalten. Dass die Gemeinde aber viel Geld ausgeben will, um dies erst noch herauszufinden, geht der FDP zu weit.
16.11.2018, 12:00 Uhr
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FDP in Lilienthal kritisiert teure Gutachten
Von Silke Looden

Lilienthal. Die Hecke ist lange nicht geschnitten worden, die Kinder sind schlecht zu sehen. Gerade im morgendlichen Berufsverkehr können vor allem in der dunklen Jahreszeit gefährliche Situationen entstehen, wenn Schülerinnen und Schüler die Heidloge in Lilienthal queren. Die Fußgängerfurt muss sicherer werden, fordert denn auch die CDU-FDP-Mehrheitsgruppe im Gemeinderat. Gleiches gilt für die Querung der Heidberger Straße an der Ecke Wiesendamm. Dort sind vor allem im Sommerhalbjahr Fahrradfahrer unterwegs, die zwischen den beiden Standorten der Integrierten Gesamtschule in Lilienthal und Grasberg pendeln.

Die Verkehrssicherheit ist Thema im nächsten Bauausschuss der Gemeinde Lilienthal, der am Montag, 26. November, ab 18 Uhr im Rathaus tagt. Die Verwaltung schlägt vor, zwei Verkehrsgutachten im Wert von je 10 000 Euro in Auftrag zu geben. Die Gutachten sollen zum einen das Verkehrsaufkommen feststellen und zum anderen mögliche Lösungen aufzeigen. Schließlich gelten für bauliche Veränderungen bestimmte Voraussetzungen. So müssen im Durchschnitt mindestens 50 Fußgänger und mehr als 200 Autos pro Stunde unterwegs sein, um einen Fußgängerüberweg anlegen zu dürfen. Außerdem weist die Verwaltung in ihrer Vorlage darauf hin, dass Fußgängerüberwege in Tempo-30-Zonen als entbehrlich gelten.

„Da ist mir die Hutschnur geplatzt“, sagt der Ortsvereinsvorsitzende der Freien Demokraten (FDP) in Lilienthal Frank Garrelts. „Dass die beiden Querungen gefährlich sind, ist offensichtlich. Dafür brauchen wir kein teures Gutachten.“ Die FDP ist der Meinung, dass das Steuergeld besser in konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der konkreten Situation investiert werden sollte. Bei den Gutachten, prognostiziert Garrelts, würde ohnehin nur herauskommen, dass ein Fußgängerüberweg in der Tempo-30-Zone nicht notwendig ist, und dass es sowieso schon zu viele Ampeln in Lilienthal gibt. „Das ist keine neue Erkenntnis“, meint Garrelts.

Der FDP-Mann im Lilienthaler Gemeinderat, John Hansen, schlägt vor, an der Heidloge Piktogramme auf die Straße zu malen, um die Autofahrer auf den Schulweg aufmerksam zu machen. Außerdem könnte das „Vorsicht Kinder“-Schild versetzt werden, damit die Autofahrer es früher sehen und entsprechend früher vom Gas gehen, wenn sie mit hohem Tempo von der Umgehungsstraße kommen. An der Heidberger Straße indes fordert die FDP einen Zebrastreifen, finanziert aus Bußgeldern, die der Landkreis Osterholz bei den Autofahrern eintreibt, die zu schnell gefahren sind. Die sogenannten „Blitzer-Gelder“ sind zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrssicherheit im Landkreis.

„Die Gemeinde ist für einen sicheren Schulweg verantwortlich“, betont Garrelts. „Wir können doch nicht warten, bis das erste Kind angefahren wurde. Dann ist der Aufschrei groß.“ Er fordert im Sinne der Eltern, die sich Sorgen um ihre Kinder machen, dass die Verkehrssicherheit an der Heidloge und an der Heidberger Straße endlich verbessert wird. „Wir können angesichts der hohen Verschuldung der Gemeinde kein Geld an teure Gutachter verschwenden“, meint der FDP-Ortsvereinschef. „10 000 Euro – das lässt sich dem Bürger nicht vermitteln.“

Die Chancen dafür, dass die Anträge angenommen werden, stehen nicht schlecht, schließlich handelt es sich um gemeinsame Anträge von CDU und FDP, die die Mehrheit im Gemeinderat haben. Möglicherweise aber wird es nicht ohne Verkehrszählungen gehen, um die Notwendigkeit der Maßnahmen gegenüber dem Landkreis nachzuweisen. Schließlich hoffen die Lilienthaler Kommunalpolitiker angesichts der leeren Gemeindekasse auf einen Zuschuss vom Landkreis.

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