Gebühren fürs Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen in deutlicher Aufwärtsbewegung, Einrichtung fixer Schließzeiten in den städtischen Kitas während der Sommerferien: Es waren für Eltern eher unerfreuliche Aussichten, über die im Ausschuss für Bildung und Erziehung beraten wurde. Für die täglichen Mahlzeiten in den Regelgruppen der Kindertagesstätten sollte die Monatspauschale ab August 2019 von 45 auf 65 Euro steigen, in den Krippen von 34 auf 49 Euro.
Auch in der Beethoven-Grundschule, in der IGS und in der Mensa des Medienhauses im Campus, wo die Schüler des Gymnasiums und des Lernhauses im Campus zu Tisch gehen, wird's fast ausnahmslos teurer. Da wollten die Kommunalpolitiker nicht mitgehen. Die SPD-Fraktion verlangte, dass noch weiter nach Möglichkeiten gesucht werden müsste, die Gebühren zu deckeln. Und hinsichtlich der Schließzeiten machten die Kollegen von der CDU noch Beratungsbedarf aus. In beiden Fällen gab es keine Beschlussempfehlung. Das Verfahren blieb im Stadium der „Vorberatung“ stecken.
Hintergrund der satten Preissteigerungen: Der Catering-Vertragspartner der Stadt steht nicht mehr zur Verfügung. Er habe seine Leistungen wirtschaftlich nicht mehr „auskömmlich“ erbringen können, erklärte die zuständige Ressortleiterin im Rathaus, Susanne Fedderwitz. Als neuer Essenslieferant hat sich über eine europaweite Ausschreibung das „Geschmackslabor“ aus Bremen empfohlen, das von Stadtdezernentin Bettina Preißner mit allerhand Vorschusslorbeeren („Das Essen wird besser!“) bedacht wurde. Warum, erklärte Susanne Fedderwitz: Der neue Anbieter habe mit dem Cook-and-Chill-Verfahren ein überzeugendes Verpflegungskonzept vorgestellt – Herstellung von Speisen aus frischen und vorzugsweise regionalen Zutaten nach eigenen Rezepturen.
Die Lebensmittel würden in einem sogenannten Chiller (Schock-Kühl-Verfahren) innerhalb von 90 Minuten auf drei Grad Celsius heruntergekühlt und mit speziellen Transportbehältern energiesparend und umweltschonend transportiert. Dadurch würde einerseits eine „Nachgarung“ verhindert und andererseits „Schwund“ bei den Vitaminen unterbleiben.
„Wir schwimmen nicht im Geld“
Die Ausschussmitglieder zeigten sich davon nicht sonderlich beeindruckt. Detlef Gödicke (Bürgerfraktion) fragte nach der "sozialen Komponente", Martina de Wolff (SPD) fand die Steigerung zu hoch und ungerecht gegenüber jenen, "die verpflichtet sind, das Essen in Anspruch zu nehmen". Der Linke Mizgin Ciftci mahnte Gebührenfreiheit an, "wie bei den Lehrmitteln". Bettina Preißner warnte indirekt davor, die Stadtkasse über freiwillige Leistungen für einen sozialen Ausgleich zu beanspruchen. Das Thema werde den Haushalt ohnehin noch stark belasten. Für 2019 werden geschätzte Kosten von rund 32.000 Euro (Kitas) und 9000 Euro (Schulen) im Ergebnishaushalt angesetzt.
Die Belastung im Haushalt 2020 wird auf fast 100.000 Euro für alle städtischen Einrichtungen hochgerechnet. „Wir schwimmen nicht im Geld“, erklärte Preißner dem Grünen Sven Daniel, der die Überschüsse, von denen im Finanzausschuss die Rede war, gerne für die Deckelung der Essensgebühren in Anspruch genommen hätte. Tatsächlich sei das Plus nur durch die Millionen aus der Bedarfszuweisung vom Land zustande gekommen.
Die Beratung über die Einrichtung von Schließzeiten in den Kindertagesstätten ab 2020 brachte ebenfalls keine greifbaren Ergebnisse. Während dreier Wochen in den Sommerferien soll es laut Verwaltungsvorschlag nur noch einen zentralen Notdienst für die Kinder berufstätiger Eltern geben, die für die Betreuung ihrer Sprösslinge über keine Alternativen verfügen. Die Sommerschließzeit gilt bereits für fast die Hälfte der 1116 Kita-Plätze in der Stadt. Sie sei eine bei allen freien Trägern und ihren Einrichtungen eine bewährte Regelung und auch über die Stadtgrenzen hinaus gängige Praxis, berichtete Susanne Fedderwitz. Die Stadt Osterholz-Scharmbeck folgt diesen Beispielen vor allem wegen des dramatischen Fachkräftemangels.
Trotz seit Monaten laufender Dauerausschreibungen ist es ihr nicht gelungen, die benötigten Gruppenkräfte sowie Vertretungspersonal zu bekommen. Wiederholt sei es in den vergangenen Monaten zu Gruppenschließungen oder Zusammenlegung von Kindergartengruppen gekommen. Fazit: Lieber kalkulierte Schließzeiten als Spontanschließungen. An diesem Ergebnis haben laut Preißner auch die Elternbeiräte der Kitas mitgewirkt. Sabrina Grote (CDU) wandte ein, drei Wochen Urlaub am Stück seien „aus meiner Beobachtung nicht machbar“. Man müsse das Problem bei der Wurzel packen. „Die Schließzeit ist nicht die Lösung des Problems.“ Es liege in der Beseitigung des Fachkräftemangels. Der Antrag der CDU, das Thema in einer weiteren Sitzung zu behandeln und zuvor noch einen weiteren Elternabend einzuberufen, fand eine knappe Mehrheit.
