Städten und Gemeinden soll es erleichtert werden, auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometern pro Stunde einzuführen. Dafür setzt sich eine bundesweite Initiative mit dem Namen "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" ein. Der Bund soll dafür die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. 429 Kommunen gehören dem im Juli 2021 von damals sieben Städten gegründeten Bündnis inzwischen an, darunter auch der Landkreis Osterholz, Ritterhude und Worpswede. Schwanewede soll dem Beispiel folgen, fordern die Grünen vor Ort und haben einen Antrag gestellt. Am 22. Februar wird sich der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität damit beschäftigen.
Fraktionschefin Dörte Gedat führt mehrere Gründe an, die aus Sicht der Grünen für Tempo 30 innerorts auf Hauptstraßen sprechen: mehr Sicherheit vor allem auch für Fußgänger und Radfahrer, ein besserer Verkehrsfluss, weniger Lärm, Schadstoffbelastung und Schilderwald, kein Flickenteppich mehr durch unterschiedliche Geschwindigkeitsvorgaben. Es gehe um die Verbesserung der Lebensqualität in der Gemeinde – die Reduzierung auf Tempo 30 richte sich nicht gegen den Autoverkehr, betont die Grünen-Vorsitzende.
Tempo 30 bislang die Ausnahme
Bislang sind den Kommunen die Hände gesetzlich weitgehend gebunden, was Tempo 30 auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen angeht. Die Straßenverkehrsordnung erlaubt eine Reduzierung von 50 auf 30 nur in Ausnahmefällen: vor sozialen Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Schulen, Altenheimen oder Krankenhäusern sowie bei konkreten Gefährdungen. "Das können Unfallschwerpunkte sein oder auch Stellen, an denen sich Unfälle häufen", erklärt Dieter von Bistram, der den Fachbereich Ordnung und Soziales bei der Gemeinde Schwanewede leitet. Unter Gefährdungen fallen seinen Angaben zufolge auch unübersichtliche Straßenzüge, Kurvenbereiche sowie Straßenbereiche mit einem erhöhten Lärmaufkommen durch den Verkehr.
In der Gemeinde Schwanewede gibt es laut Dieter von Bistram bislang drei Tempo-30-Strecken innerorts an Hauptverkehrsstraßen: im Bereich der Kindertagesstätte Damm (Landesstraße 134) und der Waldschule an der Hospitalstraße (Kreisstraße 1) in Schwanewede sowie im Bereich eines Altenheims an der Landstraße (Kreisstraße 2) in Neuenkirchen. Die geschwindigkeitsreduzierten Abschnitte vor sozialen Einrichtungen dürfen nach den Worten des Amtsleiters maximal 300 Meter lang sein.
Verwaltung aufgeschlossen für Beitritt
Einen größeren Handlungsspielraum von Kommunen bei der Anordnung von Tempo 30 an innerörtlichen Hauptachsen würden sie in der Schwaneweder Gemeindeverwaltung begrüßen. "Seitens der Gemeindeverwaltung bestehen keine Bedenken gegen einen Beitritt zur Initiative", heißt es in der Vorlage für die Fachausschuss-Sitzung. Tempo 30 sei "überall in geschlossenen Ortschaften an Hauptverkehrsstraßen sinnvoll, um den Verkehr zu verlangsamen und sicherer zu machen", sagt Amtsleiter von Bistram. Als weiteren Vorteil nennt er die Lärmreduzierung.
Im Rathaus kennen sie zuhauf Beispiele aus Ortschaften, wo Ortsräte und Bürger für mehr Verkehrssicherheit und aus Lärmschutz-Gründen Temporeduzierungen oder andere verkehrsberuhigende Maßnahmen an Hauptverkehrsstraßen fordern. Dieter von Bistram nennt Beispiele. In Beckedorf kämpfen sie seit rund 20 Jahren vergeblich gegen die Raserei auf der Bahnhofsstraße (Kreisstraße 33). Vorschläge für eine Geschwindigkeitsreduzierung vor der Ortseinfahrt oder eine Verkehrsinsel hat der Landkreis Osterholz als zuständige Straßenverkehrsbehörde bislang abgelehnt. In Neuenkirchen fordern Bürger und Ortsrat eine Ampel oder einen Zebrastreifen an der Ecke Vorbrucher Straße (Kreisstraße 26)/Dorfstraße). Bislang ohne Erfolg. Für den Hammersbecker Weg (Kreisstraße 33) von Beckedorf nach Löhnhorst wünscht sich der Ortsrat Löhnhorst eine schrittweise Geschwindigkeitsreduzierung.
Sollte die Initiative mit ihrer Forderung nach einer Änderung der Straßenverkehrsordnung, die mehr kommunalen Spielraum für Tempo 30 auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen zulässt, Erfolg haben, rechne er mit Anträgen aus allen Ortschaften, sagt Dieter von Bistram.
Der Bund müsse "umgehend die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit die Kommunen "ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten", fordern die Schwaneweder Grünen in ihrem Antrag.
Über den berät der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität am Mittwoch, 22. Februar. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17 Uhr in der Begegnungsstätte Schwanewede, Ostlandstraße 25.
