Landkreis Osterholz. Für Dörte Gedat ist der Antrag ihrer Fraktion der erste Versuch, das Thema Naturpark in den Kreis zu bringen. „Es geht nicht darum, den Förderverein auszubooten“, bekräftigt die Grüne. Der mache gute Arbeit und das Ziel sei zu begrüßen. Anders als die Mannschaft um Arne Börnsen wolle man dem Landkreis Osterholz aber eine größere Rolle einräumen, so Gedat. Bereits am Dienstag, 2. September, steht der Antrag auf der Tagesordnung des Kreisausschusses für Umweltplanung und Bauwesen.
Arne Börnsen, Vorsitzender und Initiator des Fördervereins „Naturpark Teufelsmoor / Hamme- und Wümmeniederung“, zeigte sich überrascht von dem Vorstoß der Grünen. Er findet den Antrag lächerlich. „Sie wissen, dass wir seit zwei Jahren daran arbeiten“, erklärt er auf Nachfrage. Der Antrag sei der Sache nicht angemessen. Börnsen ordnet ihn unter Wahlkampfsache ein. Der Förderverein habe sich Mühe gegeben, das Thema aus der Parteienlandschaft herauszuhalten. Arne Börnsen bedauert das jetzige Vorpreschen.
Der Verein wurde bereits vor zwei Jahren gegründet, agierte aber zunächst weitestgehend im Verborgenen. „Wir wollten erst ein Fundament haben, bevor wir in die Öffentlichkeit gehen“, erläuterte Arne Börnsen bei der Präsentation der Pläne im Herbst vergangenen Jahres. Die Initiative sei eine Graswurzelbewegung, die aus der Bürgerschaft entstanden sei. Die Mitglieder haben Studien angeschoben und mit vielen möglichen Akteuren gesprochen - Akzeptanz schaffen war eine Devise. Denn: Möglichst alle Betroffenen sollten ins Boot geholt werden. Und die Interessen sind vielfältig und oft auch konträr.
„Wir sind nicht Feuer und Flamme“, sagt dann auch Wilfried Pallasch für seine Gruppe aus Bürgerfraktion und FDP. Und: „Wir wollen die Menschen erst mal in Ruhe lassen.“ Derzeit sind der Landkreis und die Kreispolitiker noch damit beschäftigt, die von der EU geforderten Landschafts- und Naturschutzgebiete zu realisieren. Die Regelungen darin beeinträchtigen durchaus das Leben der Anwohner. Bürgerfraktion und FDP wollen erst sehen, wie sich das auswirkt und mit den Bürgern im Teufelsmoor sprechen, bevor der nächste Schritt erfolgt. Die Angst vor weiteren Vorschriften geht um.
Auch die Kreisabgeordneten von SPD und CDU wollten noch abwarten, bis alle nötigen Schutzgebiete unter Dach und Fach sind. Beide Fraktionen haben sich offenbar ausführlich mit dem Förderverein ausgetauscht, Rainer Sekunde, Vorsitzender der CDU-Fraktion, sitzt sogar im Vorstand des Vereins. Aus den Reihen beider Fraktionen wäre im kommenden Jahr ein entsprechender Antrag auf Realisierung des Naturparks gekommen, deutet Björn Herrmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion, an.
Hermann und Sekunde schlagen denn auch moderatere Töne an, auch wenn sie den Zeitpunkt für den Antrag nicht für optimal halten. „Inhaltlich ist er nicht weit von den Ansichten der SPD entfernt“, findet Björn Herrmann. Bei dem gezeigten Konsens dürfte der Naturpark nur eine Frage der Zeit sein. Beide können dem Vorgehen der Grünen auch etwas Positives abgewinnen. „Es ist erfreulich, dass die Grünen jetzt auch einen Naturpark wollen“, erklärt Rainer Sekunde. Bisher hätten die Grünen die Idee immer abgelehnt. „Die Grünen hatten bisher andere Formate im Sinn“, erläutert Björn Herrmann. Er sei froh, dass Arne Börnsen mit seiner Mannschaft die Idee für den Naturpark Teufelsmoor hatte und dazu viel Lobbyarbeit gemacht habe.
Starke Rolle für den Landkreis
Trotzdem sei es wichtig, wenn der Park auf vernünftigen Füßen stehen würde. Ein Naturpark ist als Instrument im Bundesnaturschutzgesetz vorgesehen. In Deutschland gibt es derzeit 105 Naturparks. Nur 14 davon liegen in Niedersachsen. 27 Prozent der Fläche in Deutschland gehören inzwischen zu den Parks. Der Naturpark Steinhuder Meer definiert auf seiner Homepage seine Aufgaben beispielsweise so: „Natur schützen, sie erleben und sich hier erholen.“ Und weiter: „Ein Naturpark ist nach dem Bundesnaturschutzgesetz ein großräumiges Gebiet, das überwiegend aus Natur- und Landschaftsschutzgebieten besteht. Er weist eine große Arten- und Biotopvielfalt auf sowie eine durch vielfältige Nutzung geprägte Landschaft. Ein Naturpark bewahrt und entwickelt Natur und Landschaft mit und für Menschen.“
In den meisten Fällen werde ein Verein gegründet, der allerdings keine Weisungsbefugnisse habe, wie Arne Börnsen stets betont. Der Verein soll die Arbeit weiterer Akteure moderieren und koordinieren. Er kann auch Fördergelder für Projekte beantragen. Allerdings hat der Förderverein bereits Felder bearbeitet und Leitziele benannt. Es sind Ideen und mögliche Projekte, die in einem Naturpark verfolgt werden könnten. Sie gefallen aber nicht allen. Besonders der Konflikt zwischen Naturschutz und Landwirtschaft ist auffällig.
Die Grünen wollen dem Landkreis deshalb eine starke Rolle zuordnen, wie Dörte Gedat betont. Im Antrag heißt es: „Dem Landkreis als neutraler Instanz und zuständig für Kultur, Tourismus, Regionalentwicklung, Landwirtschaft und Naturschutz kommt hier eine besondere, die verschiedenen Bereiche verbindende und ausgleichende Rolle zu. Die Erfahrungen aus dem Prozess der Einrichtung des GR-Gebietes können hier sehr nützlich sein. Schließlich kann der Landkreis seine interkommunale Erfahrung in den Prozess einbringen.“
Das sieht Björn Herrmann ebenso: „Dem Landkreis muss eine entscheidende Rolle zukommen.“ Wie die Organisationsform später aussieht, darauf wollen sich die Politiker noch nicht festlegen. Das müsse sich im Prozess herausfiltern. „Die Struktur muss sich ergeben. Am Ende müssen sich darin alle wiederfinden“, sagt Gedat. Die Kreisverwaltung wollte sich noch nicht positionieren. Sie habe noch keine Zeit gehabt, sich ausführlich mit dem Antrag zu beschäftigen, erklärte Pressesprecherin Jana Lindemann. Linke und AFD konnten bisher nicht erreicht werden.