Osterholz-Scharmbeck. Die Stadt Osterholz-Scharmbeck tritt der Initiative „Lebenswerte Städte und angemessene Geschwindigkeiten“ bei. Eine Mehrheit im Rat folgte dem Antrag der SPD-Fraktion. Erklärtes Ziel ist es unter anderem, den Tempo-30-Flickenteppich in der Stadt zu schließen. Nicht alle im Ratssaal konnten mit dieser Idee etwas anfangen. Für die Mitglieder der CDU-Fraktion unter Führung von Marie Jordan handelt es sich lediglich um Symbolpolitik. Sie stimmten gegen den Vorschlag.
Hinweis auf Gesetzeslage
Die SPD als Antragstellerin hatte es eilig, die Bedeutung des Antrags zu erläutern. Sozialdemokrat Frederik Burdorf stellte in der Aussprache vor der Abstimmung klar, dass der Antrag dem „Festhalten am politischen Willen“ diene. Burdorf verwies auf die Gesetzeslage. Demnach sehe die Straßenverkehrsordnung (StVO) bereits vor, dass innerorts die Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 Kilometer pro Stunde gesenkt werden kann, sofern lokale Gegebenheiten es zulassen. Ziel ist auch, die Anwohner vor Lärm und Abgasen zu schützen.
Mehr als 300 Kommunen in Deutschland sind der Initiative beigetreten. Im zugehörigen Positionspapier geht es darum, Städten die Freiheit zu lassen, unabhängig von der Gefahrensituation Tempo 30 anzuordnen. Und genau das führt die SPD als Argument an. „Der Antrag zielt nicht darauf ab, flächendeckend Tempo 30 in der Stadt zu haben“, betonte Burdorf. Vielmehr gehe es um die Freiheit, als Kommune selbst über eine etwaige Anordnung zu entscheiden.
CDU: "Symbolpolitik"
Marie Jordan fragte in die Runde: „Was erreichen wir?“ Mit dem Beitritt zur Initiative werde keine konkrete Veränderung in der Stadt vollzogen. „Es handelt sich um Symbolpolitik“, steht für Jordan fest. Vielmehr seien greifbare Projekte nötig. Um den Verkehrsfluss sicherzustellen, dürfe es kein flächendeckendes Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen geben, führte sie an. „Wir werden im ländlichen Raum weiterhin Individualverkehr haben“, so Jordan. Alles andere sei realitätsfern. „Wir können dem Antrag nicht zustimmen.“
Herbert Behrens (Die Linke) enttäuschte die Ablehnung der Christdemokraten. „Mich überrascht es schon, dass die CDU nicht mitmacht“, so Behrens. Schließlich sei bereits 2020 im Bundestag beschlossen worden, so vorzugehen. Behrens mahnte, die Gesamtlage inklusive Radverkehr im Blick zu behalten. „Es passt nicht, ein Neubaugebiet auszuweisen, aber keinen Anschluss an den ÖPNV zu haben.“ Um sich „sicher, gut und komfortabel in Städten zu bewegen“, müssten auch Gewerbegebiete über einen guten ÖPNV-Anschluss verfügen.
Kein Automatismus
Wilfried Pallasch von der FDP-Bürgerfraktionsgruppe lehnte den „Automatismus“ ab, in ganz Osterholz-Scharmbeck Tempo 30 einzuführen. „Nur unter dieser Prämisse stimmen wir zu“, betonte Pallasch. Seiner Meinung nach führe Tempo 30 allein nicht zu lebenswerten Städten. Im Bereich der Bördestraße aber sei es sinnvoll, den gesamten Straßenverlauf – ab ehemaliger AOK-Kreuzung, über Börde- und Findorffstraße bis in die Rübhofstraße hinein – zu beruhigen. „Wir haben sehr viele Tempo-30-Zonen in der Stadt“, sagte Pallasch. „Das ist auch gut so, es hat sich bewährt.“
