Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat in Deutschland in nächster Zeit einen hohen Stellenwert. Um die ambitionierten Ziele (80 Prozent Anteil erneuerbarer Energien am Strommix bis 2030) zu erreichen, müssen überall im Bundesgebiet weitere Anlagen zur Gewinnung von Wind- und Solarenergie errichtet werden. Das gilt natürlich auch für den Flecken Langwedel. Einige Windräder drehen sich bereits, und ein großes Windparkprojekt für eine Fläche nördlich von Völkersen befindet sich in der Planung. Solarparks gibt es auf Gemeindegebiet bisher jedoch noch nicht. Das wird sich in der Zukunft aber sehr wahrscheinlich ändern.
Gibt es Interesse an der Errichtung von Solarparks im Flecken Langwedel?
Ja, gibt es. Laut Verwaltung habe es inzwischen mehrere Anfragen von Flächeneigentümern und Investoren gegeben, die unter anderem auf landwirtschaftlich genutzten Flächen im Außenbereich Photovoltaik-Freiflächenanlagen errichten wollen. Die Flächen, auf die sich die Anfragen beziehen, weisen dabei sehr unterschiedliche Größen auf. Von drei bis 80 Hektar sei alles dabei.
Wie geht man im Rathaus und in der Politik mit dem Interesse um?
Um überhaupt ein Bild von Flächenpotenzialen für Solarparks im Gemeindegebiet zu erhalten, hat der Flecken der Politik vorgeschlagen, ein Konzept zur Entwicklung und räumlichen Steuerung von einem Fachplaner erarbeiten zu lassen. Dem hat die Politik bereits Ende vergangenen Jahres zugestimmt. Lars-Henrik Haase (SPD) bezeichnete es als "sinnvollen ersten Schritt". Andreas Noltemeyer (WGL) stimmte dem zu und sprach davon, dass es notwendig sei, eine Regelung zu finden. Denn: "Die Goldgräberstimmung ist riesig."
Welche regulierenden Optionen hat der der Flecken Langwedel überhaupt?
Anders als beispielsweise bei der Errichtung von Windenergie- oder Biogasanlagen hat der Gesetzgeber den Kommunen ausdrücklich die Möglichkeit genommen, etwa durch Ausweisung von Zonen mit Ausschlusswirkung, Standorte zu verhindern. "Wir haben so gut wie gar keine Steuerungsmöglichkeit", fasste Bauamtsleiter Bernhard Goldmann daher zusammen. Der Einfluss beschränke sich nach einer erfolgten Antragstellung lediglich auf eine Beteiligung im Genehmigungsverfahren durch die Bauaufsichtsbehörde. Dabei dürfte es im Regelfall nur um die Frage nach der ausreichenden Erschließung gehen. Auf diese Weise soll die Beschleunigung der für die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen erforderlichen Verfahren deutlich beschleunigt werden.
Also können Investoren und Flächenbesitzer einfach nach Lust und Laune Solarparks errichten?
Klares Nein. Auch wenn der Betrieb von Anlagen zur Gewinnung von Strom aus erneuerbaren Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt, gibt es für Photovoltaik-Freiflächenanlagen klare Regeln für die Errichtung. Priviligiert für solche Vorhaben sind laut Baugesetzbuch nur "Flächen längs von Autobahnen oder Schienenwegen des übergeordneten Netzes des allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der
Fahrbahn". Es gibt also Kommunen, die davon nur sehr gering betroffen sein werden. Anders vermutlich der Flecken Langwedel, da sich im Gemeindegebiet eine etwa zehn Kilometer lange Autobahn sowie ein rund acht Kilometer langer Schienenweg des übergeordneten Netzes befindet. "Es gibt also relativ große Flächen, die priviligiert sind", sagte Goldmann. Wie groß diese genau sind und ob sie auch sonst die Anforderungen erfüllen, soll die zu erstellende Beurteilungsgrundlage offen legen.
Aber wenn der Flecken Langwedel den Bau von Solarparks in gewissen Bereichen ohnehin nicht verhindern kann, wofür überhaupt die Prüfung der Flächenpotenziale?
Durch ein solches Konzept kann nach Ansicht der Verwaltung "in einem öffentlichen transparenten Verfahren aufgezeigt werden, in welchem Umfang das niedersächsische Flächenziel von 0,47 Prozent der Landesfläche für PV-Freiflächenanlagen anteilig vom Flecken Langwedel erfüllt werden kann". Denn je nachdem, was die Prüfung für Ergebnisse liefert, kann es ja auch der Fall sein, dass die Gemeinde darüber hinaus weitere Sondergebiete für Solarparks ausweisen muss.
