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Bremen-Walle Ausschuss verweigert Bündnis-Deutschland-Kandidatin Wahl

Welche Partei Zugriff auf den Sprecherposten in einem Ausschuss hat, wird üblicherweise vor den konstituierenden Sitzungen geklärt. Im Bremer Westen mag man sich an solche Absprachen aber nicht immer halten.
06.10.2023, 13:05 Uhr
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Von Anke Velten

Der Fachausschuss „Kultur, Sport und Migration“ des Waller Stadtteilbeirats will sich nicht von einem Mitglied der Partei Bündnis Deutschland vertreten lassen. Mit den vier Stimmen von SPD, Grünen und Linken wurde die Wahl von Tanja Häfker zur Ausschusssprecherin abgelehnt. Die beiden christdemokratischen Ausschussmitglieder enthielten sich. Zuvor hatte bereits der Gröpelinger Gesundheitsausschuss im Rahmen seiner konstituierenden Sitzung einer Bündnis-Deutschland-Kandidatin die Zustimmung verweigert. Jörg Tapking, Fraktionssprecher der Waller Linken, begründete die Ablehnung mit der Nähe der Partei zu rechtsextremistischem und rassistischem Gedankengut.

Über die Zugriffe auf die Posten der Sprecher der einzelnen Fachausschüsse verständigen sich die Fraktionen üblicherweise im Vorfeld. Der Vergabemodus ist im Beirätegesetz geregelt und orientiert sich proportional am Stimmenanteil der Parteien. Die Berechnung erfolgt nach dem Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren, das seit 1980 auch bei der Sitzverteilung im Bundestag angewandt wird, erklärt Leon Czyborr, Stadtteilsachgebietsleiter im Ortsamt West. Bündnis Deutschland, ehemals Bürger in Wut, war bei den Wahlen im Mai mit 10,4 Prozent der Wählerstimmen viertstärkste Kraft in Walle geworden.

Zum stellvertretenden Sprecher wurde mit sechs Stimmen und einer Enthaltung Peter Warnecke gewählt. Der Christdemokrat wird bis auf Weiteres kommissarisch die Funktion des Ausschusssprechers übernehmen.

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