Auf einen verspäteten Geldsegen aus den Steuereinnahmen konnte sich die Stadt Verden bisher fast in jedem Jahr verlassen, und so hatte die Kämmerei auch in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses positive Nachrichten zu verkünden. Freuen können sich auch die Fans von Lastenrädern. Stimmt der Stadtrat im September zu, wird das finanzielle Förderprogramm weitergeführt. Die Mitglieder des Ausschusses sprachen sich jedenfalls einstimmig dafür aus.
So sieht die Lage im Haushalt aus
Wie Katy Oelrich von der Kämmerei erläuterte, ist im aktuellen Haushaltsplan des Ergebnishaushalts ein Gesamtfehlbetrag von rund 3,5 Millionen Euro ausgewiesen. Dieser verbessert sich um etwa 2,4 Millionen Euro auf einen neuen Fehlbetrag von 1,1 Millionen Euro. Dieses Loch könne aus Überschussrücklagen gedeckt werden, so Oelrich. Vor allem bei der Gewerbesteuer sprudeln die Einnahmen mehr, als die Kämmerei vorher angenommen hatte. Lag die Prognose bei 46,3 Millionen Euro, sind es aktuell 49,1 Millionen Euro.
Allerdings entfällt ein Anteil von knapp 1,8 Millionen Euro der Gewerbesteuer-Mehrerträge von 2,7 Millionen Euro auf Gewerbesteuerumlage, Kreisumlage und Finanzausgleichsumlage und führt im Jahresabschluss zur Bildung von Rückstellungen. Die Netto-Verbesserung beträgt somit rund 940.000 Euro.
Bei der Einkommensteuer sinkt der städtische Anteil aus den Schlüsselzuweisungen gegenüber der Planung, allerdings zeichnet sich hier eine erhebliche Steigerung bei den Erträgen ab, was die zunächst angenommenen Verluste bis zum Jahresende weitgehend ausgleichen wird, so die Kämmerei. Die aktuellen Orientierungsdaten für die wirtschaftliche Entwicklung der kommunalen Steuereinnahmen prognostizieren für 2025 beim Anteil an der Einkommensteuer eine Steigerung von acht Prozent. Für 2024 ergibt sich unter dem Strich ein Minderertrag von 310.000 Euro beim Anteil an der Einkommensteuer und Mehrerträge von 180.000 Euro beim Anteil an der Umsatzsteuer.
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Die Stadtwerke Verden zahlen aus dem Jahresabschluss 2023 in diesem Jahr nur den vereinbarten Sockelbetrag in Höhe von einer Million Euro an die Stadt aus. Im Haushalt ist eine Gewinnabführung von zwei Millionen Euro veranschlagt, unter Berücksichtigung der angepassten Kapitalertragssteuer verschlechtert sich das Ergebnis dadurch um einen Saldo von 841.750 Euro.
Bei den Ausgaben markiert der Personalbereich mit 32,5 Millionen Euro den größten Posten. Laut Katy Oelrich werden die Aufwendungen hier um etwa eine Million Euro niedriger ausfallen. Im Haushalt 2024 ist eine Ermächtigung zur Aufnahme von Investitionskrediten in Höhe von 7,1 Millionen Euro veranschlagt. "Diese Kreditlinie wird aber voraussichtlich in diesem Jahr nicht benötigt", so Oelrich.
So könnte es mit den Lastenrädern weitergehen
Das Förderprogramm der Stadt Verden soll mit einem Budget von 10.000 Euro jährlich fortgesetzt werden. Die Förderung für den Erwerb von neuen Lastenrädern beträgt 25 Prozent bei maximal 1200 Euro, für gebrauchte Lastenräder beträgt die Quote 35 Prozent bei ebenfalls maximal 1200 Euro. Wie Jan Hendrik Weitz, Mobilitätsmanager der Stadt, erläuterte werden nun auch Fahrradanhänger gefördert. Die Quote beträgt 50 Prozent, maximal zahlt die Stadt 150 Euro dazu.
Özge Kadah (SPD) regte eine Staffelung der Förderung an, um Familien mit wenig Einkommen stärker unterstützen zu können. Darauf antwortete Kämmerer Andreas Schreiber, dass es der Stadt bisher vor allem darum gegangen sei, das Verfahren einfach zu halten. Deshalb habe die Verwaltung auf eine einkommensabhängige Förderung verzichtet.
Rasmus Grobe (Grüne) bezeichnete das Programm als Erfolgsmodell. Es sei gut, dass die Stadt auch ein Lastenradsharing anbiete, sodass Interessierte diese Art der Beförderung ausprobieren könnten. Eine gute Ergänzung wäre, so Grobe, wenn die Stadt mehr sichere Abstellmöglichkeiten schaffen würde. "Wer so ein teures Rad besitzt, der will es nicht irgendwo an einem Laternenpfahl festmachen", so Grobe.
Das Förderprogramm Lastenrad gibt es seit Beginn 2021. Ziel sei, so die Verwaltung, im Zuge des Klimaschutzkonzeptes und der Radverkehrsförderung die Anschaffung von Lastenfahrrädern zu unterstützen und so "die Attraktivität einer klimafreundlichen Alternative zum Automobil" zu erhöhen.
Das aktuelle Förderprogramm wurde auf vier Jahre befristet und läuft demnach zum Jahresende 2024 aus. Bisher wurden über das Förderprogramm 46 Lastenräder mit einem Budget von insgesamt 60.000 Euro angeschafft und die Nachfrage ist weiterhin konstant. In den ersten beiden Jahren wurde der Fördertopf in Höhe von 10.000 € jeweils aufgrund der hohen Nachfrage verdoppelt. Wie Weitz auf Nachfrage erklärte, gibt es aktuell keine Warteliste, alle Anträge würden kurzfristig bearbeitet.
