Das einzige Thema mit Konfliktpotenzial, die Verkehrsregelungen für die Fahrradstraße Ostertorstraße und angrenzende Straßen, hatte der Stadtrat Verden bereits im Vorfeld von der Tagesordnung genommen. Kein Wunder also, dass der öffentliche Teil der jüngsten Sitzung am Dienstag zügig abgehandelt werden konnte. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.
Umbau der Dom-Kita
Die Kita in der Wilhelmstraße soll erweitert und für vier Gruppen ausgebaut werden. Danach wird die Außenstelle aus dem Stephanushaus ins Hauptgebäude integriert. Die Stadt Verden gewährt der Domgemeinde für die Umsetzung des Projekts einen Bauzuschuss bis zur Höhe von 3,8 Millionen Euro, "wobei Förderchancen wie für die klimaneutrale Heizungsanlage und zusätzliche Kita-Plätze vorrangig zu nutzen sind", wie es in dem Beschluss heißt. Der Zuschuss wird auf die Jahre 2023 bis 2025 verteilt. Der Stadtrat begrüßte den Entwurf "für den Aus- und Umbau der Kita in nachhaltiger Bauweise sowie die energetischen Modernisierung". Die Förderung durch die Stadt ist allerdings an eine Zweckbindung von 50 Jahren geknüpft. Außerdem erhält die Stadt ein Vorkaufsrecht für den Fall, dass die Domgemeinde die Trägerschaft aufgibt oder das Gebäude in der Wilhelmstraße veräußern will.
In einem Grundsatzbeschluss hatte sich der Stadtrat im Sommer 2022 für Umbau und Sanierung der Kita ausgesprochen – damals noch mit drei Gruppen. In der Planungsphase teilte die Domgemeinde mit, dass die Außenstelle der Kita im Stephanushaus mittelfristig aufgegeben werden müsse, da es neue Pläne für die Nutzung des Hauses sowie des Grundstücks gebe. Laut der aktuellen Kitabedarfsplanung des Landkreises Verden sind die Kindergartenplätze im Stephanushaus notwendig, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in der Stadt Verden zu erfüllen. "Wir brauchen die Plätze, außerdem ist die Kita zentral gelegen und gut fußläufig erreichbar", argumentierte Verdens Bürgermeister Lutz Brockmann (SPD) im Stadtrat.
Außenstelle als Übergangslösung
Die Außenstelle der Kita war ursprünglich als Übergangslösung gedacht gewesen, um kurzfristig neue Betreuungsplätze zu schaffen. Nach Angaben der Verwaltung bevorzugen die Eltern jedoch grundsätzlich bei den Anmeldungen das Haupthaus und nehmen die Plätze im Stephanushaus eher mit Vorbehalt an. Daher sei es aus pädagogischer Sicht sehr sinnvoll, die vierte Gruppe der Dom-Kita beim Umbau in das Haupthaus zu integrieren. Nach einem Entwurf des Planungsbüros soll das Erdgeschoss für die vierte Gruppe erweitert werden. Dies habe auch den Vorteil eines direkten Zugangs zum Spielgelände.
Gegenüber der aktuell reduzierten Kitagruppe mit 18 Plätzen im Stephanushaus entstehen mit der
neuen vierten Gruppe 25 Kitaplätze. Eine Landesförderung für die zusätzlichen sieben Kitaplätze sei in Prüfung, hieß es. Der Umbau sieht vor, das bestehende Ziegeldach gegen ein Gründach zu ersetzen, das die Sommerhitze im Gebäude und die Aufheizung im Außenbereich mindern soll. "Weil die Gesundheit kleiner Kinder bei anhaltender Sommerhitze stärker gefährdet ist, ist wegen des Klimawandels die Investition in das Gründach dringend", so die Verwaltung. Außerdem sind eine Fotovoltaikanlage zur Stromerzeugung und eine Wärmepumpe vorgesehen, um die laufenden Energiekosten zu senken. "Bereits vor der Verdoppelung der Energiekosten hat die Stadt im Jahr 2021 Bewirtschaftungskosten von 25.000 Euro erstattet". Die Investition in regenerative Energien sei also rentabel, so die Stadt.
Das sagen die Fraktionen
Bärbel Rater (Grüne) sagte, man könne sich zwar fragen, ob die Stadt eine Kita in Trägerschaft der Kirche mit einer so hohen Summe fördern müsse. Auf der anderen Seite sei Verden dringend auf die Plätze angewiesen. Für die SPD argumentierte Angela Günther-Sogorski, dass die Kita in einem sehr alten Gebäude untergebracht sei, das die Domgemeinde seit 50 Jahren unterhalte. Eine Modernisierung sei deshalb notwendig. Lars Brennecke (CDU) dankte ausdrücklich den privaten Trägern dafür, dass sie der Stadt wichtige Pflichtaufgaben abnehmen. "Es ist deshalb folgerichtig, diese betagte Immobilie energetisch zu sanieren", betonte er. So etwas könne auch in anderen Bereichen für die Zukunft ein sinnvolles Modell sein, denn die Stadt könne nicht alles selbst betreiben.
Feuerwehren dürfen regeln
Der Stadtrat fasste außerdem unter anderem den Grundsatzbeschluss, dass die Ortsfeuerwehren bei Veranstaltungen den Verkehr regeln dürfen. "Beim Domweihumzug sind die Feuerwehren sowieso schon im Einsatz", erläuterte Brockmann den Hintergrund. Mit dem Beschluss würden solche Dienste rechtlich abgesichert.
Verkehr in der Fahrradstraße
Das Thema Verkehrsregelung in der Fahrradstraße (Ostertorstraße) hatte der Stadtrat nach Angaben des Ratsvorsitzenden Wolf Hertz-Kleptow (CDU) vertagt, um zunächst weiter Erfahrungen zu sammeln, wie sich dort das Verkehrsverhalten entwickelt. In der Ostertorstraße haben Radfahrer Vorrang. Diskutiert wird unter anderem, die Straße für den Pkw-Durchgangsverkehr mittels versenkbarer Poller zu sperren.
