Es war der Abend der schlechten Nachrichten: Nach der Mitteilung über die länger andauernde und teurer werdende Behebung des Feuchteschadens im kommunalen Kindergarten berichtete Bürgermeisterin Christina Winkelmann den Mitgliedern des Finanz- und Planungsausschusses am Donnerstag von zusätzlichen Personalausfällen im Rathaus und einem weiteren Rückgang bei der Gewerbesteuer. Der Haben-Posten im Haushalt 2025 werde um mindestens zwei Millionen geringer ausfallen als bislang im Haushaltsentwurf eingeplant. Das Defizit erhöht sich damit um dieselbe Summe.
Die Verwaltungschefin räumte ein: "Mir fehlt die Fantasie zur weiteren Vorgehensweise." Im Vorfeld des ersten Entwurfs hatte sich Christina Winkelmann mit ihren Fachbereichsleitungen zusammengesetzt und Maßnahmen gestrichen, die nicht dringend notwendig eingestellt werden mussten. So blieben 1,3 Millionen Euro an Ausgaben außen vor. Dennoch belief sich das Defizit auf etwas mehr als vier Millionen Euro.
Mögliche Einnahmequellen
Dem Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung stellte sie jüngst zwei Einnahmequellen vor. Zum einen stehe noch eine Zahlung des Landkreises für die Nutzung der Sportanlagen durch die Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen aus. Der Betrag in Höhe von 600.000 Euro sei noch nicht berücksichtigt. Zum anderen schlug sie einen Grundstücksverkauf vor. Die Gemeinde sei Eigentümerin einer Nachbarfläche des ehemaligen Flugfeldes, auf dem das Hamburger Unternehmen Sunvest eine Freiflächen-Fotovoltaikanlage errichten möchte. Der Rat hat die Bauleitplanung angestoßen. Laut Bürgermeisterin Christina Winkelmann haben die Hamburger durchaus Interesse an der Nebenfläche. Durch den Verkauf seien weitere Einnahmen in Höhe von 280.000 Euromöglich.
Aus der Politik sei hingegen kein Vorschlag zur weiteren Haushaltskonsolidierung gekommen. Am Donnerstagabend schlug die Verwaltungschefin vor, dass sich der Arbeitskreis schnellstmöglich erneut zusammensetzt, um ein Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten.
Bissige Kommentare
Im Ton sachlich, in der Sache bissig waren die anschließenden Kommentare der Ratsvertreter. Bemängelt wurde fraktionsübergreifend, dass keine neue Beratungsliste vorlag. Die habe es nicht gegeben, weil die Fachausschüsse keine Empfehlungen ausgesprochen hätten. Vielmehr hätten sich die Ratsvertreter gewünscht, im Finanzausschuss über die Punkte abzustimmen, entgegnete Winkelmann.
Brigitta Rosenow (Grüne) riet dazu, alle Stellenausschreibungen zu stoppen. "Das können wir uns ja scheinbar nicht mehr leisten." Harald Schöne (FDP) regte ein Gespräch mit der Kommunalaufsicht an, um zu eruieren, wie weiter verfahren werden könne.
