Bürgerinitiativen gegen Baubeiträge Anwohner wollen Straßen nicht zahlen

Schlaglöcher und abgenutzte Bordsteine. Irgendwann reichen Reparaturen nicht mehr, dann muss saniert werden. Zwei von drei Kommunen in Niedersachsen bitten die Anwohner bei den Kosten zur Kasse.
30.07.2015, 00:00
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Anwohner wollen Straßen nicht zahlen
Von Silke Looden

Schlaglöcher und abgenutzte Bordsteine. Irgendwann reichen Reparaturen nicht mehr, dann muss die Straße saniert werden. Zwei von drei Kommunen in Niedersachsen bitten die Anwohner bei den Kosten zur Kasse. Da ist Ärger programmiert. Inzwischen protestieren mehr als 100 Bürgerinitiativen in Niedersachsen gegen hohe Anliegerbeiträge. Menschen sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Alte Leute, deren Rente nicht ausreicht, aber auch junge Leute, die den letzten Cent ins eigene Haus gesteckt haben.

Werner Eggers war selbst betroffen. Der 70-Jährige aus Barsinghausen sollte 28 000 Euro für die Sanierung des Buchenweges an die Gemeinde überweisen. Er hat sich gemeinsam mit den Nachbarn gewehrt – erfolgreich. Die Straße bekam nur eine dünne neue Deckschicht, und die Anlieger mussten für die Reparatur nichts zahlen. Bei einer Grundsanierung hätten sie für Dreiviertel der Kosten aufkommen müssen. Heute ist Eggers Vorsitzender des Allgemeinen Vereins für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland (AVgKA) und will anderen aus der Abgabenfalle helfen. „Wir fordern die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“, sagt Eggers. Straßen, die von allen benutzt werden, müssten auch von allen bezahlt werden. Er plädiert dafür, die Grundsteuer zu erhöhen, um Investitionen ins Straßennetz zu stemmen.

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Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) dagegen hält am Kommunalabgabengesetz des Landes fest. „Für klamme Kommunen ist das ein unverzichtbares Finanzierungsinstrument“, sagt Meinhard Abel vom NSGB. Natürlich gebe es Härtefälle, räumt er ein, dann würden die Gemeinden den Anwohnern die Schuld stunden. Andererseits dürften Gemeinden die Unterhaltung von Straßen nicht verschleppen, um sie dann komplett zu sanieren. Genau das ist Eggers Verdacht: „Für die Instandhaltung muss die Gemeinde zahlen, für die Grundsanierung aber werden die Anwohner herangezogen. Deshalb wartet man lieber ab, bis nichts mehr geht.“

In Zetel in Friesland sind die Bürger der Danziger Straße aufgebracht. 40 000 Euro soll Siegfried Marienhoff für den Ausbau bezahlen. Dabei ist die Danziger Straße keine Anwohnerstraße, sondern eine Durchgangsstraße, offiziell eine Straße mit überörtlichem Verkehr, will heißen, dass die Anwohner für 40 Prozent der Ausbaukosten aufkommen müssen, bei einer reinen Anwohnerstraße wären es bis zu 90 Prozent. Doch auch 40 Prozent ist zu viel für viele. „Wir haben hier Nachbarn, die sind um die 90 Jahre alt und bekommen keinen Kredit mehr von der Bank, um den Straßenausbau zu finanzieren.“ Ganz generös hätte die Gemeinde ihnen angeboten, bei dem Eintrag einer Grundschuld auf das Eigenheim behilflich zu sein. Für Marienhoff ist das eine Enteignung, zumal die Anwohner schon den Bau der Straße bezahlt hätten. Seine Eltern, erzählt Marienhoff, hätten bis 1980 dafür bezahlt. Um das Geld aufzubringen, hätten sie vier Grundstücke à 1000 Quadratmeter verkauft.

In der Stadt Westerstede geht man einen anderen Weg. „Bei uns gab es noch nie Straßenbaubeiträge“, sagt Bürgermeister Klaus Groß. Die Instandhaltung und Erneuerung von Straßen werde über die Grundsteuer und die Gewerbesteuer finanziert, erklärt er. Zudem habe die Stadt ein Schadenskataster für das Straßennetz erstellt, das alle fünf Jahre aktualisiert werde. „Da kann jeder reingucken und weiß dann, wann seine Straße dran ist.“

Der Landesrechnungshof indes rügt die Kommunen, die auf Straßenausbaubeiträge verzichten. Insbesondere finanziell angespannte Gemeinden sollten die Anwohner an den Kosten beteiligen anstatt sich noch mehr zu verschulden. Im Kommunalbericht 2015 schreibt der Landesrechnungshof, Straßenausbaubeiträge seien „nützlich, aber ungeliebt“. Tatsächlich steht es der Gemeinde frei, ob sie die Gebühr erhebt oder nicht. Das niedersächsische Kommunalabgabengesetz setzt auf Selbstbestimmung vor Ort. Dabei hängt die Erhebung nicht unbedingt von der Finanzkraft der Kommune ab. Eggers spricht denn auch von „Willkür“.

In Bremen werden Anwohner nur beim Bau einer neuen Straße an den Kosten beteiligt, dann aber zu 90 Prozent. „Wir haben keine Ausbaubeiträge“, erklärt der Sprecher des Amtes für Straßen und für Verkehr, Martin Stellmann. Dennoch müssen Anlieger der Turnerstraße in Rönnebeck zahlen. „Weil hier noch niemand für die Straße bezahlt hat, gilt die Sanierung als Ersterschließung“, erklärt Stellmann. Die Menschen in der Turnerstraße haben sich Eggers Verein angeschlossen, um Beiträge bis zu 47 000 Euro zu verhindern.

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