Hamburgs Finanzsenator im Gespräch "Dass Menschen wütend sind, kann ich verstehen"

Andreas Dressel, seit März Hamburger Finanzsenator, erklärt im Gespräch, warum die Hansestadt mehr Geld ausgeben will und was er aus dem Milliardendebakel der HSH Nordbank gelernt hat.
25.05.2018, 19:16
Lesedauer: 6 Min
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Von Markus Lorenz

Herr Finanzsenator, machen Sie Ihre Steuererklärung selbst?

Nein, das macht ein Steuerberater für mich.

Würden Sie das nicht hinkriegen…?

Ich traue mir schon zu, eine Steuererklärung auszufüllen. Aber ich weiß auch, dass das nicht unbedingt vergnügungssteuerpflichtig ist. Uns Politikern sollte das Mahnung sein, weiter nach Vereinfachungsmöglichkeiten zu suchen und die Formulare und das Beibringen von Belegen bürgerfreundlicher zu gestalten.

Haben Sie Verständnis für Menschen, die bei der Steuererklärung schummeln?

Nein. Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein. Wer Steuerrecht bricht, gegen den gehen wir konsequent vor. Hamburg ist in Sachen Steuerfahndung und Prüfungen gut aufgestellt sind. Auch bei Kundenfreundlichkeit und Bearbeitungsdauer belegt unsere Stadt bundesweit regelmäßig Spitzenplätze. Eine funktionierende und gut ausgestattete Steuerverwaltung ist das Fundament unseres Staatswesens. Gerade erst haben wir beschlossen, 57 zusätzliche Stellen im Bereich der Steuerverwaltung hier in Hamburg zu schaffen.

Muss ein Finanzsenator Erbsenzähler sein?

Man muss genau sein und Sachen hinterfragen. Denn gute Ideen für Ausgaben gibt es viele in der Stadt. Gerade wenn die Steuereinnahmen sprudeln, sind die Begehrlichkeiten groß. Ich habe deshalb das Wort „Spielraum“ aus meinem Sprachgebrauch weitgehend gestrichen.

Der Kassenwart der Stadt muss also ein harter Hund sein?

Natürlich muss man eine gewisse Härte haben. Andererseits ist die Finanzbehörde ja kein Selbstzweck. Es geht einerseits darum, die solide Finanzpolitik fortzusetzen – Stichwort Schuldenbremse –, zugleich aber die wichtigen Aufgaben des Senats wie Bildung, Betreuung, Verkehr, Wohnungsbau und Sanierung öffentlicher Infrastruktur zu bewältigen. Deshalb verstehe ich mich als Möglichmacher wichtiger Projekte.

Ihr Amtssitz am Gänsemarkt ist für Sie gar nicht so neu …?

Ich bin hier schon als kleiner Junge Anfang der 1980er Jahre ein- und ausgegangen. Mein Vater war in der Finanzbehörde Abteilungsleiter, später Geschäftsführer der HGV, in der die Stadt ihre Beteiligungen hält. Es ist ein bisschen putzig, dass ich jetzt Aufsichtsratsvorsitzender der HGV bin. Leider kann mein Vater das nicht mehr miterleben, aber ich glaube, er guckt von oben zu und findet das eine gute Aufgabe für seinen Sohn.

Und Paternoster fahren Sie noch immer gern?

Ja, das habe ich im Gebäude schon als Kind geliebt. Und jetzt fahre ich auch wieder regelmäßig, neulich übrigens mit meiner Familie. Einschließlich oben rum und durch den Keller. Und die Kinder hatten keine Angst.

Stichwort Kinder: Sie haben entschieden, mit Rücksicht auf ihre Frau, ihre zwei Töchter und den Sohn im Alter zwischen sechs und zwölf Jahren nicht Bürgermeister Hamburgs zu werden. Warum?

Wir haben genau abgewogen, was ich der Familie an Belastung noch zumuten kann und was nicht.

… aber ein Finanzsenator hat doch auch keine 40-Stunden-Woche?

Nein. Der zeitliche Aspekt war dabei auch nur einer von mehreren bei der Entscheidung. Dazu kamen das Thema Sicherheit und der Umstand, dass die ganze Familie eines Bürgermeisters im Fokus steht. Das ist gerade mit kleinen Kindern schon ein schwieriger Abwägungsprozess.

Sozialsenatorin Melanie Leonhard hat ebenfalls mit dem Hinweis auf ihre Situation als Mutter erklärt, sie wolle nicht Bürgermeisterin werden. Sind politische Spitzenämter und Familie unvereinbar?

Wir müssen schon dafür sorgen, dass sich politische Ämter und Familie besser vereinbaren lassen. Das fängt damit an, wie und vor allem wann Sitzungen organisiert sind. Bürger und Institutionen müssen sich fragen lassen, was ihre Erwartungen an Spitzenpolitiker sind. Einerseits findet es die Öffentlichkeit super, wenn Politiker Kinder haben. Andererseits erwarten die Menschen, dass Politiker auch am Wochenende gerne breit verfügbar sind, von der Klausurtagung bis zum Frühschoppen.

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Wurmt es Sie, wenn Sie als Beinahe-Bürgermeister bezeichnet werden?

Nein. Dass viele mir das zugetraut haben, ist doch außerdem eine Auszeichnung und keine Kritik.

Wie fühlt es sich an, wenn der Amtsvorgänger jetzt der Chef ist. Weiß Bürgermeister Peter Tschentscher alles besser, was Hamburgs Finanzen angeht?

Es ist doch gut, dass ich bei manchen Spezialfragen auch nochmal meinen Vorgänger fragen kann. Im Übrigen arbeiten wir wie bisher sehr kollegial zusammen.

Eine Ihrer ersten Amtshandlungen war die Ankündigung, jährlich rund eine Milliarde Euro mehr auszugeben. Ist das die rot-grüne Wahlkampfkasse?

Nein, das ist typische Oppositionsrhetorik. Wir müssen das Bevölkerungswachstum Hamburgs auch finanzpolitisch abbilden und gestalten. Nichts anderes tun wir. Wir können doch nicht sagen, dass die Ausgaben für Schulen, Kitas, Verkehr und anderes so bleiben, obwohl die Einwohnerzahl stark zunimmt. Wenn die Stadt wächst, muss die Infrastruktur mitwachsen.

Während Hamburgs Kernhaushalt schwarze Zahlen zeigt, klettert die Verschuldung in den Nebenhaushalten deutlich. Ist das Ihr Verständnis von solider Finanzpolitik?

Die größte Belastung außerhalb des Kernhaushalts resultiert aus den Folgen der HSH Nordbank. Dazu kommt die Verpflichtung, die Energienetze zurückzukaufen. Das war auch kein Schnäppchen, ist aber von den Bürgern in einem Volksentscheid so bestimmt worden.

Wie gefällt Ihnen Olaf Scholz als Bundesfinanzminister?

Ich finde, er macht seine Sache gut. Daran hatte ich auch keinen Zweifel, denn er hat schon als Bürgermeister bei den Bund-Länder-Finanzen Bravourstücke abgeliefert. Er bringt alle Qualifikationen für das Amt mit.

Hilft es, wenn der Hüter des deutschen Haushalts vorher Hamburger Bürgermeister war?

Ich bin sicher, dass Olaf Scholz ein ehrlicher Makler für die deutschen Finanzen ist. Aber er hat eben auch das Erfahrungswissen, was bundespolitische Entscheidungen für einen Stadtstaat wie Hamburg bedeuten. Das ist für unsere Stadt sicher kein Nachteil.

Besteht die Gefahr, dass der Verkauf der HSH Nordbank doch noch an der ungeklärten Aufnahme in den Bankensicherungsfonds scheitert?

Es geht jetzt darum, dass alle Beteiligten ihre Hausaufgaben machen. Wir sind mit dem Sparkassenverband und dem Verband der privaten Banken zur Überführung der HSH Nordbank vom einen Sicherungsinstrument in das andere im Gespräch.

Ein Selbstläufer ist das aber nicht?

Das ist keine triviale Sache, weil es einen solchen Fall noch nicht gegeben hat. Meine Erwartung an das deutsche Finanzsystem ist aber schon, dass es möglich gemacht werden muss, dass eine öffentliche Bank in dieser Form privatisiert wird. Das dürfen im Übrigen auch die Bürger erwarten, die für die ganze Veranstaltung HSH Nordbank schon viel bezahlt haben.

Woran hakt es?

Es sind viele Fragen zu klären, schließlich ist finanztechnische Pionierarbeit zu leisten. Aber die Hindernisse sind nicht unüberbrückbar. Ich glaube, das wird am Schluss schon klappen.

Müssen die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein womöglich mit weiterem Geld nachhelfen?

Nein. Wir haben wahrlich genug bezahlt. Weitere Zahlungen wären dem Steuerzahler in beiden Ländern nicht zu vermitteln und nicht zuzumuten. Die Aufgabe meiner schleswig-holsteinischen Kollegin Monika Heinold und mir ist es, dafür zu sorgen, dass nicht noch zusätzliche Kosten entstehen. Mit den entstandenen Milliardenschulden werden die Länder noch lange genug zu tun haben.

Viele Menschen ärgern sich maßlos, dass kein Politiker für das Milliardendebakel HSH rechtlich zur Verantwortung gezogen wurde. Haben Sie dafür Verständnis?

Dass Menschen darüber wütend sind angesichts der exorbitanten Schäden, kann ich gut verstehen. In Untersuchungsausschüssen ist die politische Verantwortung übrigens ganz klar benannt worden. Es hat auch diverse Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren gegeben. Als Jurist weiß ich aber, dass es in diesem Falle schwierig ist, zu einer exakten strafrechtlichen Schuldfeststellung zu kommen. Wir leben in einem Rechtsstaat, solche Verfahren können nur nach Recht und Gesetz abgewickelt werden.

Einige ehemalige Nordbank-Vorstände um Dirk Jens Nonnenmacher werden in Hamburg nochmals vor Gericht gestellt. Wünschen Sie sich harte Strafen?

Ein Finanzsenator ist nicht dazu da, Wünsche an die Strafgerichte zu formulieren. Ich erwarte, dass die rechtsstaatlichen Verfahren ordentlich zu Ende gebracht werden, dann sehen wir, was raus kommt.

Wie lautet Ihre politische Lehre aus der HSH-Geschichte? Der Staat kann es nicht…?

Entscheidend ist, dass die Länder unvertretbar hohe Risiken eingegangen sind. Die damalige schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simons hat sinngemäß gesagt, die Politik sei damals regelrecht besoffen gewesen von den Renditeversprechen des Ausflugs in die internationale Finanzwelt. Es wäre besser gewesen, sich um die lokale Wirtschaftsförderung und die Märkte im Norden zu kümmern. Die Erkenntnis lautet: Schuster bleib bei deinen Leisten. Ich bin sicher, dass die Politik in Hamburg und in Schleswig-Holstein diese Lektion gelernt hat.

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Die Fragen stelle Markus Lorenz

Zur Person:

Andreas Dressel ist gebürtiger Hamburger und seit März 2018 Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg. Von 2011 bis 2018 war er Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.

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