Hannover. Nach CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann zieht nun auch Niedersachsens FDP mit einer Unterrichtsgarantie in den Landtagswahlkampf. „Auch der Staat hat Schulpflicht“, meinte Landeschef Stefan Birkner am Mittwoch in Hannover. Dass pro Woche Zehntausende Stunden an den Schulen ausfielen, sei ein Skandal. Abhilfe soll ein Umschichten von Lehrerstunden aus dem Ganztagsangebot am Nachmittag in den morgendlichen Pflichtunterricht bringen. „Es ist nicht hinnehmbar, dass an der Schule vormittags Stunden ausfallen, aber die Schüler nachmittags von Lehrern betreut werden“, erklärte der Schulexperte der FDP-Fraktion, Björn Försterling.
Seine Rechnung: 55 800 Stunden im Ganztagsbereich würden derzeit durch echte Lehrer erbracht, davon könne man problemlos 40 000 Stunden wieder in den eigentlichen Kernunterricht verlagern. Mit dieser Reserve könnten die Schulen dann ihre Engpässe bei den Pflichtstunden ausgleichen. Für den Nachmittagsunterricht im Rahmen der Ganztagsbetreuung stünden dann immer noch 400 Lehrkräfte zur Verfügung. Für die verlagerten Stunden will die FDP nach einem Wahlerfolg am 15. Oktober den Schulen einen finanziellen Ausgleich von insgesamt 70 Millionen Euro jährlich zahlen. Von diesem Geld sollen sie dann Betreuungskräfte wie Sporttrainer, Musiklehrer oder Hausaufgabenaufsichten aus Vereinen und Verbänden sozialversicherungspflichtig anheuern.
Mit frei beschäftigten Honorarkräften hatte sich die frühere CDU/FDP-Regierung nicht nur den Vorwurf der „Ganztagsschule light“, sondern auch mächtigen juristischen und finanziellen Ärger eingehandelt. Der damalige Kultusressortchef Althusmann hatte sogar die Staatsanwaltschaft im Ministerium. Seine SPD-Nachfolgerin Frauke Heiligenstadt einigte sich 2013 mit der Deutschen Rentenversicherung auf eine Beitragsnachzahlung von zwölf Millionen Euro. Seitdem habe Rot-Grün aber jede Menge Betreuungskräfte verprellt, kritisierte Försterling.
Dem Vorschlag von CDU-Chef Althusmann, zugunsten des Pflichtunterrichts den Lehrkräften die Anrechnungsstunden – also den Ausgleich für außerunterrichtliche Tätigkeiten – zu kürzen oder gar zu streichen, erteilte der FDP-Abgeordnete eine Abfuhr. „Da wollen wir nicht ran.“ Sinnvoller sei eine Wiedereinführung der Altersermäßigung von einer Stunde für über 55-jährige und zwei Stunden für über 60-jährige Lehrkräfte. „Damit kann man die hohe Zahl der Frühpensionierungen deutlich reduzieren und unterm Strich erheblich mehr Stunden generieren.“ Neun von zehn Lehrkräften verabschieden sich laut Försterling vorzeitig in den Ruhestand. Auch bei der Inklusion gingen die Liberalen auf Distanz zu ihrem früheren und möglichen neuen Koalitionspartner. Ab dem nächsten Schuljahr sollten Kinder mit Lernschwächen wieder in die fünfte Klasse von entsprechenden Förderschulen gehen können. Grundschulen sollten dann drei statt bisher zwei Förderlehrerstunden pro Klasse bekommen, sagte Försterling. CDU-Chef Althusmann hatte angesichts vieler Elternklagen über die gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Handicap dagegen eine einjährige Denkpause bei der Inklusion vorgeschlagen. „Davon halten wir nichts“, betonte FDP-Chef Birkner. „Die Antwort auf die Probleme kann ja nicht sein, Eltern und Kinder in der Luft hängen zu lassen.“
