Landesregierung soll zu Neuabgrenzung eines Vogelschutzgebietes in Bensersiel Stellung nehmen

Illegale Umgehungsstraße: CDU stellt die Haftungsfrage

Hannover·Bensersiel. Der Versuch der rot-grünen Landesregierung, den rechtswidrigen Bau der Entlastungsstraße in Bensersiel durch die Neubegrenzung des Vogelschutzgebietes nachträglich zu legalisieren, hat jetzt die CDU-Opposition im Landtag auf den Plan gerufen. „Warum hat das Kabinett .
06.05.2015, 00:00
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Illegale Umgehungsstraße: CDU stellt die Haftungsfrage
Von Hans Ettemeyer
Illegale Umgehungsstraße: CDU stellt die Haftungsfrage

Rechtswidrig: Die kommunale Entlastungsstraße in Bensersiel verläuft mitten durch ein Vogelschutzgebiet.

Joachim albers

Der Versuch der rot-grünen Landesregierung, den rechtswidrigen Bau der Entlastungsstraße in Bensersiel durch die Neubegrenzung des Vogelschutzgebietes nachträglich zu legalisieren, hat jetzt die CDU-Opposition im Landtag auf den Plan gerufen. „Warum hat das Kabinett ... trotz begründeter naturschutzfachlicher und naturschutzrechtlicher Einwendungen ... eine Neuabgrenzung des Vogelschutzgebietes beschlossen?“, verlangt der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Bäumer aus Glandorf (Landkreis Osnabrück) in einer Kleinen Anfrage Auskunft von der Landesregierung. Der CDU-Mann beruft sich dabei auf einen Bericht im WESER-KURIER von Anfang März und fragt: „Wer haftet, wenn die jetzt vom Kabinett beschlossene Neuabgrenzung vor der EU-Kommission scheitern sollte?“ Allein der Abriss der Straße würde vier bis fünf Millionen Euro kosten. Pikant ist dabei: Die Entscheidungen zum Vogelschutzgebiet und damit die Auseinandersetzungen um die Entlastungsstraße gehen zurück in die Zeit der CDU/FDP-Vorgängerregierung. Die vor vier Jahren fertiggestellte Umgehungsstraße verläuft mitten durch ein Vogelschutzgebiet. Der Bau war rechtswidrig, befand im vergangenen Jahr das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und urteilte: „Die unzulässige Straßenplanung in einem faktischen Vogelschutzgebiet wird nicht durch eine nachträgliche Gebietsmeldung geheilt.“ Sie erteilten damit einem Trick des damaligen FDP-Umweltministers Hans-Heinrich Sander eine Abfuhr. Sander hatte sich zunächst gegen ein Schutzgebiet bei Bensersiel gesträubt. Erst als Zwangsgelder der EU-Kommission drohten, meldete Niedersachsen den Lebensraum von Watvögeln, Blaukelchen, Wiesenwehen und Nonnengänsen als Schutzgebiet in Brüssel an. Dabei sparte das Land jedoch den Straßenverlauf aus.

Gegen die Pläne klagte ein Grundeigentümer, dessen landwirtschaftlich verpachteten Flächen von der Straße durchschnitten werden. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg urteilte vor Kurzem: Weil der ursprüngliche Bebauungsplan null und nichtig ist, muss auch die darauf fußende Flurbereinigung aufgehoben werde. Der Kläger müsse also die ihm abgenommenen Flächen zurückbekommen. Das geht aber wohl nur, wenn die gut neun Millionen Euro teure Straße wieder abgerissen würde. Was weitere Kosten von geschätzt vier bis fünf Millionen Euro bedeuten würde. Was das Land mit der jetzigen Neuabgrenzung des Vogelschutzgebietes verhindern will. Nach dem Kabinettsbeschluss in Hannover hat der zuständige Landkreis Wittmund inzwischen ein neues Genehmigungsverfahren auf dem Weg gebracht. Damit soll die rechtliche Grundlage für die Erweiterung des Vogelschutzgebietes um 26 Hektar geschaffen werden. Mit dem Abschluss rechnet der Landkreis im kommenden Herbst.

CDU-Mann Bäumer fordert von der Landesregierung jetzt Auskunft über die aktuellen Vogelbestände, und er will wissen, wie die Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes und des Oberlandesgerichtes „rechtlich mit dem Kabinettsbeschuss ... in Einklang zu bringen“ sind. Nach Angaben des Umweltministeriums in Hannover kann er mit einer Antwort etwa Mitte Mai rechnen.

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