FDP-Fraktionschef Dürr im Interview

"Niedersachsen fällt immer weiter zurück"

FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist zuversichtlich, dass die FDP 2017 in den Bundestag zurückkehrt. Im Interview spricht er darüber und über die SPD-Ziele zur Datengeschwindigkeit.
28.12.2016, 00:00
Lesedauer: 5 Min
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Von Peter Mlodoch

FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist zuversichtlich, dass die FDP im nächsten September wieder in den Bundestag zurückkehrt. Im Interview spricht er darüber und über die SPD-Ziele zur Datengeschwindigkeit.

Herr Dürr, Sie bewerben sich um ein Mandat im Bundestag. Suchen Sie schon eine Wohnung in Berlin?

Christian Dürr: Nein. Zunächst kommt der Wahlkampf. Ich bin zuversichtlich, dass die FDP im nächsten September wieder in den Bundestag zurückkehrt. Wir haben ein gutes, runderneuertes Angebot, eine wirkliche Alternative zu der großen Koalition aus Union und SPD. Aber gleichzeitig weiß ich, dass noch eine Menge Arbeit vor uns liegt. Wir bleiben also auf dem Teppich.

Wenn es mit Berlin nicht klappt, ist aber eine Rückkehr in den Landtag ausgeschlossen.

Genau. Es wird in Niedersachsen bei der FDP keine Doppelkandidaturen geben. Deshalb werde ich mich voll auf den Bundestagswahlkampf konzentrieren und bin, wie gesagt, auch zuversichtlich, dass die FDP erfolgreich sein wird.

Sie gelten als einer der aktivsten Oppositionspolitiker im Landtag. Wie will die niedersächsische FDP ohne Sie Anfang Januar 2018 den Wiedereinzug ins niedersächsische Parlament schaffen?

Wir haben das wunderbare Glück, dass wir eine tolle Fraktion mit 14 sehr engagierten Abgeordneten sind, darunter auch unser Landesvorsitzender Stefan Birkner. Weil wir so stark aufgestellt sind, fällt es mir bei aller Wehmut leichter, mich aus dem Landtag zu verabschieden.

Steht der bisherige Fraktionschef trotzdem auch als Wahlkämpfer für den Landtag bereit?

Aber selbstverständlich.

Was werden dort Ihre Schwerpunkte sein?

Niedersachsen fällt seit dem Regierungswechsel 2013 auf Rot-Grün im Vergleich zu den anderen Bundesländern immer weiter zurück. Ich will, dass Niedersachsen wieder wie vor fünf Jahren an der Spitze steht, nicht nur beim Wirtschaftswachstum, sondern vor allem bei den Zukunftsthemen wie der Digitalisierung. Mit seiner Strategie, bis 2020 eine Datengeschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde zu erreichen, liegt SPD-Ministerpräsident Stephan Weil näher an der Digitalisierung in Nordkorea als in Südkorea. Das kann es ja wohl nicht sein.

Die Digitalisierung haben doch fast alle Parteien für sich entdeckt. Um Ihre 9,9 Prozent von 2013 zu halten, brauchen Sie mehr.

Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt ist für uns die Entwicklung des ländlichen Raums. Dieser wird immer mehr abgehängt, nicht zuletzt, weil Stephan Weil seinen grünen Agrarminister Christian Meyer schalten und walten lässt. Neben der Automobilindustrie ist die Land- und Ernährungswirtschaft das wirtschaftliche Rückgrat Niedersachsens. Dieses gilt es zu stärken, nicht zu schwächen.

Stichwort Volkswagen: Der frühere FDP-Wirtschaftsminister Jörg Bode, der selber mal dort im Aufsichtsrat saß, attackiert nun ständig die Landesregierung dafür, dass diese im Dieselskandal oder bei der Neuausrichtung des Konzerns ihren Kontrollpflichten nicht nachkomme. Ist diese Kritik nicht ziemlich vermessen?

Jörg Bode sagt ja nicht, dass Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies im Vorfeld von dem Abgas-Betrug hätten wissen müssen. Er kritisiert aber zurecht, dass sie bei der Aufarbeitung die falschen Konsequenzen ziehen. Das betrifft die handelnden Personen bei VW, das betrifft ganz konkret die Bonuszahlungen. Da hat man die Vorstände – entgegen den berechtigten Forderungen der Mitarbeiter – einfach gewähren lassen. Die, die die Verantwortung für die Schummeleien im Konzern tragen, werden auch noch belohnt. Gerade in einem Unternehmen, in dem das Land mit seinen 20 Prozent und seiner Sperrminorität eine starke Stimme hat, hätte ich mir mehr Engagement des Ministerpräsidenten gewünscht. Stephan Weil hat dagegen in der gesamten VW-Affäre schlecht ausgesehen – sowohl aus Sicht der Arbeitnehmer als auch aus der Sicht der Kunden.

Meckern als Oppositionsfraktion fällt immer leicht ...

Wir sind doch bei weitem nicht die einzigen, die die rot-grüne Politik als schädlich für unser Land bezeichnen. Gerade erst im Dezember hat die Koalition aus SPD und Grünen gegen den massiven Widerstand von Betroffenen, Gewerkschaften und Unternehmerverbänden im Landtag die Schaffung einer Pflegekammer beschlossen. Diese wird von den Mitarbeitern in den Pflegeberufen eine Zwangsgebühr kassieren, also von Menschen, die ohnehin keine hohen Gehälter haben. Das hat mit Anerkennung des Pflegeberufs absolut nichts zu tun. Sondern hier wird ein künstliches Bürokratiemonster aufgebaut, das den hart arbeitenden Menschen in der Pflege nichts bringt. Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass die Freien Demokraten einmal Seite an Seite mit Verdi und dem DGB für die Arbeitnehmerrechte streiten. Rot-Grün hat diese offenbar komplett aus den Augen verloren.

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Die Pflegekammer ist vielleicht ein extremes Beispiel.

Die Reihe lässt sich fortsetzen. Die Eltern beklagen massiven Unterrichtsausfall an den Schulen, die Lehrer stöhnen über hohe Belastungen. Kultusministerin Frauke Heiligenstadt hat einen kapitalen Fehler gemacht, als sie 2014 und 2015 die Lehrer, die da waren und sich beworben haben, nicht eingestellt hat. Diese Lehrer fehlen heute an allen Ecken und Enden. Stattdessen hat Rot-Grün Stellen in der allgemeinen Verwaltung aufgebaut, hat Regionalbeauftragte mit hoher Besoldung und großem Stab geschaffen. Diese bringen im ländlichen Raum niemandem etwas. Bei der Bürokratie und bei der Bildung von Arbeitskreisen ist Rot-Grün stark. Wie man die öffentliche Verwaltung effizienter und bürgerfreundlicher gestaltet, dazu kommt nichts.

Bei aller Kritik hat sich die FDP in einigen Punkten auch Rot-Grün angenähert, etwa beim Doppelpass oder bei der kontrollierten Freigabe von Cannabis. Mit Ihrem früheren Koalitionspartner CDU wollten Sie hier nichts mehr zu tun haben. Sind das etwa schon Anzeichen für neue Bündnisse nach der Landtagswahl?

Die FDP vertritt ihre eigenen, liberalen Überzeugungen. Wir freuen uns, wenn die Kollegen der CDU an unserer Seite stehen; aber natürlich haben wir auch nichts dagegen, wenn die Regierungsfraktionen unsere Positionen vertreten. Wir orientieren uns nicht daran, wer uns unterstützt, sondern daran, was wir für politisch richtig halten. Es ist richtig, die eigenen Positionen klar und wenn nötig auch streitig zu vertreten. Das ist auch das beste Rezept gegen Populisten wie die von der AfD. Taktisch nach anderen zu schielen, weil das kurzfristigen Applaus verspricht, ist der völlig falsche Weg.

Die FDP ist allerdings weit weg von einer absoluten Mehrheit. Um Ihre eigenen Positionen durchsetzen zu können, werden Sie sicherlich Partner brauchen. Wer kommt dafür in Frage?

Freie Demokraten sind keine Dogmatiker, aber prinzipienfest. Wir werben bei unseren politischen Mitbewerbern dafür, uns zu unterstützen. Am Ende werden wir uns mit anderen demokratischen Parteien zusammensetzen und natürlich auch Kompromisse eingehen müssen. Aber es gibt Dinge, die für uns ganz wichtig und unverrückbar sind.

Nämlich?

Die finanzielle Entlastung der hart arbeitenden Mitte ist nach wie vor ein Riesenthema. Wir haben explodierende Staatseinnahmen im Bund wie im Land. Wir haben historisch niedrige Zinsen. Die Finanzminister freuen sich, aber die Bürger sind doppelt gekniffen – durch gigantisch hohe Steuern und durch minimale Erträge auf Ersparnisse und Lebensversicherungen. Hier muss sich dringend etwas ändern. Bevor nicht klar ist, dass andere Parteien dazu bereit sind, kann ich mir ernsthafte Verhandlungen mit diesen nur schwerlich vorstellen.

Das Interview führte Peter Mlodoch.

Zur Person

Christian Dürr gehört seit 2003 dem Niedersächsischen Landtag an und ist seit Oktober 2009 Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Der 39-jährige Diplomökonom lebt mit seiner Frau und den beiden Kindern in Ganderkesee.
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