Landtag Niedersachsen Abgesang auf die Große Koalition

SPD und CDU liefern sich im Niedersächsischen Landtag einen offenen Streit über Hilfsprogramme. Die Noch-Regierungspartner haben kaum mehr Gemeinsamkeiten. Das Ende der Großen Koalition naht.
21.09.2022, 17:21
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Abgesang auf die Große Koalition
Von Peter Mlodoch

Das hatte es in den vergangenen fünf Jahren im Landtag noch nicht gegeben. CDU-Finanzexperte Ulf Thiele ließ am Mittwoch kein gutes Haar an SPD-Ministerpräsident Stephan Weil und dessen Wahlversprechen eines milliardenschweren Entlastungspakets für Niedersachsen. Umgekehrt begleiteten wütende Zwischenrufe aus den Reihen der SPD-Fraktion die Rede von CDU-Wirtschaftsminister Bernd Althusmann zu möglichen Hilfen für Unternehmen. Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl läutete die Große Koalition lauthals ihren eigenen Abgesang ein. „Es gibt keine Gemeinsamkeiten mehr“, kritisierte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. „Das ist ein fatales Signal.“ Denn die dringend erforderliche Unterstützung für die Menschen und Firmen ließe so noch monatelang auf sich warten.

Birkner und seine Grünen-Kollegin Julia Willie Hamburg wiederholten ihre Forderung, noch in dieser letzten Landtagswoche der Legislaturperiode einen Nachtragshaushalt für finanzielle Hilfen auf den Weg zu bringen und noch vor dem 9. Oktober zu verabschieden. „Wir sind zu jeder Sondersitzung bereit“, erklärte der Spitzenkandidat der Liberalen. „Grüne und FDP stehen bereit für einen schnellen Rettungsschirm“, betonte die Grünen-Fraktionsvorsitzende. „Die Menschen interessiert nicht, wer Schuld hat. Sie interessiert, wie sie durch diesen Winter kommen.“

Bei SPD und CDU blitzte die Opposition allerdings ab. Die Großkoalitionäre können und wollen sich angesichts großer Differenzen nicht mehr auf einen Nachtragsetat einigen. Ministerpräsident Stephan Weil hatte als SPD-Spitzenkandidat am Montag lieber ein eigenes Sofortprogramm über 970 Millionen Euro für die Zeit nach der Wahl versprochen: 220 Millionen, um soziale Notlagen abzufedern und den Landesanteil für einen Nachfolger des Neun-Euro-Tickets zu sichern, 200 Millionen Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen, 200 Millionen für Gesundheit und Pflege, 100 Millionen für Kultur und Sport sowie 250 Millionen für Kitas und Schulen.

Den eigenen Koalitionspartner CDU hatte der Regierungschef damit ebenso überrascht wie verärgert. Es sei höchst unseriös, mit ungedeckten Schecks auf die Zukunft den Leuten etwas vorzugaukeln, schimpfte CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann. „Diese Ankündigung ist nicht viel mehr als das Eingeständnis, dass es die Ampel im Bund nicht hinbekommt.“ Diese Attacke löste nicht nur heftigen Widerspruch bei der SPD aus, sie rief auch FDP und Grüne auf den Plan.

Liberale und Grüne stärken der SPD den Rücken

Die Bundesregierung habe sehr wohl die Unternehmen im Blick, konterte Birkner. „Was schlägt eigentlich die CDU vor?“ Althusmann sei noch nicht mal in der Lage, sein lange angekündigtes Landeshilfspaket über 150 Millionen auf den Weg zu bringen. Dafür gab es dann auch viel Applaus von den Genossen.  Grünen-Spitzenkandidatin Hamburg warf dem  Wirtschaftsminister sogar die Verbreitung von Falschnachrichten vor. „Wenn Sie sagen, dass die Ampel nichts macht, ist das wirklich demokratiegefährdend.“ Die CDU stehle sich aus ihrer Verantwortung, diese Gesellschaft zusammenzuhalten. Im Übrigen müsse sich die Union an die eigene Nase fassen, weil sie in den 16 Jahren Regierung Deutschland in die Abhängigkeit von russischem Gas geführt habe, meinte Hamburg. „Ein bisschen Demut und Selbstkritik würde Ihnen gut tun.“

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Dass Grüne und FDP ihren Ampelpartner auf Bundesebene verteidigten, hieß jedoch nicht, dass sie die Landes-SPD und auch sich selbst untereinander im Landtag schonten. Insbesondere Birkner kritisierte Weils Milliarden-Wahlversprechen, verlangte gar eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Dieser lehnte das Ansinnen einfach ab. Sein Sofortprogramm habe er als SPD-Spitzenkandidat vorgestellt, nicht in seiner Funktion als Ministerpräsident. „Da es innerhalb der Regierung unterschiedliche Auffassungen und Prioritätensetzungen hinsichtlich der Krisenbewältigung gibt, sehe ich von der Abgabe einer Regierungserklärung zu diesem Thema ab“, schrieb Weil an Birkner. Und besiegelte damit mehr oder weniger deutlich auch schriftlich das Ende seiner Großen Koalition.

Uneins in der Atompolitik

Wie unterschiedlich die Auffassungen sind, zeigte sich auch beim Thema Atomkraft. Während CDU und FDP erneut vehement ein Weiterlaufen der drei Kernkraftwerke in Deutschland forderten, lehnten Grüne und SPD-Umweltminister Olaf Lies einen Betrieb über das Jahresende hinaus ab. Wie sich die Parteien in diesem Streitpunkt bei möglichen Koalitionsverhandlungen im Herbst positionieren könnten, ließen sie zumindest offiziell nicht erkennen. FDP-Chef Birkner kündigte allerdings an, die Atomkraft im Wahlkampf-Endspurt zu einem der Hauptgegenstände der Plakatkampagne zu machen.

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