Landtagswahl Niedersachsen SPD-Spizenkadidat Stephan Weil: „Meine Präferenz ist Rot-Grün"

Von 2006 bis 2013 war Stephan Weil Oberbürgermeister seiner Heimatstadt Hannover. Seit 2013 ist er Ministerpräsident Niedersachses. Sein Ziel sei es, das Amt auch nach der Landtwagswahl weiterhin zu besetzen.
20.09.2022, 07:00
Lesedauer: 4 Min
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SPD-Spizenkadidat Stephan Weil: „Meine Präferenz ist Rot-Grün
Von Peter Mlodoch

Stephan Weil (63) ist seit Februar 2013 Ministerpräsident von Niedersachsen und strebt dieses Amt als SPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl am 9. Oktober wieder an. Von 2006 bis 2013 war der frühere Richter Oberbürgermeister seiner Heimatstadt Hannover.

Herr Weil, Sie bezeichnen sich gern als großer Fan von Wahlkämpfen. Gilt das auch noch jetzt? Von normal kann in diesen Tagen ja keine Rede sein.

Stephan Weil: Wahlkampf macht mir tatsächlich Spaß. Aber jetzt ist es ein ganz besonderer Wahlkampf. Mein Problem sind diesmal nicht die politischen Mitbewerber; aber es geht mir natürlich nahe, jeden Tag Menschen zu begegnen, die sich große Sorgen machen und von denen viele auch Angst haben.

Also beherrschen die Folgen des Ukraine-Krieges und die explodierenden Preise Ihren Wahlkampf?

Ja, auf jeder Veranstaltung fragen mich die Bürgerinnen und Bürger, ob die Energieversorgung im Winter sicher ist und was wir gegen die hohen Preise tun. Es gibt natürlich auch Fragen zu Bildung, zum öffentlichen Nahverkehr, zur Pflege. Aber man spürt deutlich, dass sich die allermeisten mit dem Energiethema beschäftigen.

Erwarten die Leute Rat und Trost von Ihnen als Landesvater? Oder laden sie ihre Wut bei Ihnen ab?

Abgesehen von einigen Querdenkern sind die Diskussionen sehr vernünftig. In der Regel wird aber nicht groß zwischen Bundes- und Landespolitik unterschieden. Die Leute wollen nicht hören, dass wir nicht zuständig sind. Und das kann ich sehr gut verstehen, und als Ministerpräsident bin ich zu einem gewissen Teil auch Bundespolitiker. Wir stehen jetzt gemeinsam vor einer Riesenaufgabe und die müssen wir auch gemeinsam lösen.

Die Ampel-Regierung im Bund steht derzeit nicht gerade gut da. Alle drei Parteien stehen aus unterschiedlichen Gründen unter heftiger Kritik. Wie wirkt sich dies auf den Wahlkampf in Niedersachsen aus?

Die niedersächsische SPD war immer ein stolzer Teil der stolzen deutschen Sozialdemokratie. Wir können und wollen uns nicht komplett vom Bundestrend abkoppeln, weder im Guten, noch im Schlechten. Als die SPD vor einem Jahr um diese Zeit in der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger hochgeschossen ist, ist es die SPD in Niedersachsen auch. Und wenn die Bundes-SPD in der letzten Zeit Punkte gelassen hat, merken wir das auch in Niedersachsen. Wir hier sind allerdings auf einem weit höheren Prozentniveau unterwegs als die Bundes-SPD – zehn Prozent plus x. Das macht einen Unterschied. Und das gibt uns unverändert die Zuversicht, dass wir wieder stärkste Partei werden. Aber es bleibt spannend, und die Wahl entscheidet sich erst am Wahltag.

Nach dem Niedersachsen-Check der Tageszeitungen schmilzt aber doch Ihr Vorsprung zum größten Mitbewerber CDU.

Aber auch danach liegen wir vorne und weit über den Werten unserer Bundespartei. Die CDU dagegen befindet sich in etwa auf dem gleichen Niveau wie ihre Bundespartei. Bei Grünen und FDP ist das genauso. Die SPD ist also die einzige Partei, die gewissermaßen einen Niedersachsen-Bonus hat.
Diesen haben Sie aber nicht Bundeskanzler Olaf Scholz zu verdanken.
Ja, diesen Landesbonus schreiben wir uns selbst zu. Wir haben in den letzten Jahren kontinuierlich deutlich über den Bundeswerten gelegen. Das ist vielleicht ein Zeichen, dass die Menschen mit unserer Politik hier in Niedersachsen im Grundsatz einverstanden und insgesamt ganz zufrieden sind. Aber ich bin in dieser Frage ziemlich befangen.

Befürchten Sie, dass neben den großen Krisen vor der Wahl auch noch mal Corona zuschlägt?

Das ist nach meinem jetzigen Kenntnisstand nicht unbedingt zu erwarten. Wir werden im Winter natürlich wieder viel höhere Ansteckungszahlen haben. Solange wir es aber nur mit Abwandlungen von Omikron zu tun haben, rechne ich nicht mit einer Gefährdung unseres Gesundheitswesens durch zu hohe Krankenhausaufnahmen. Wir müssen aber zusehen, dass die Gesellschaft weiter funktionieren kann. Sollten zu viele Menschen erkranken, etwa im Gesundheitsbereich, bei der Polizei, im ÖPNV oder in anderen wichtigen Bereichen, müssen wir reagieren. Ich bin einigermaßen hoffnungsvoll, dass wir gut durch den Herbst und den Winter kommen. Jedenfalls mache ich mir in Sachen Corona weniger Sorgen als vor einem Jahr um diese Zeit. In anderen Bereichen wie Preisentwicklung und Gasversorgung aber umso mehr. Die Summe der Probleme bleibt nicht nur gleich, sie wird eher größer.

Vorkehrungen gegen eine neue Pandemie sind also nicht geplant?

Wir haben derzeit keine Veranlassung, die bisherigen Vorgaben zu verschärfen. Die Krankenhauszahlen, ob Hospitalisierungsrate oder Intensivbettenbelegung, befinden sich auf einem niedrigen Niveau. Die Infektionszahlen sind zwar wesentlich höher als vor einem Jahr. Das muss wegen der damit verbundenen Grundimmunisierung aber gar nicht so schlecht sein mit Blick auf die kalte Jahreszeit. Dazu gibt uns die hohe Impfquote von 80 Prozent eine gewisse Sicherheit.

Sie machen keinen Hehl aus Ihrer Wunsch-Koalition Rot-Grün. Schließen Sie damit von vornherein jegliches anderes Bündnis aus?

Ich habe gelernt, auf Fragen, ob ich etwas ausschließe, niemals mit Ja zu antworten. Mir liegt aber daran, dass die Wähler wissen, woran sie mit mir sind. Der Kollege von der CDU sagt ja, dass er mit allen kann. Die Grünen sagen, ja, mit der SPD haben wir die größte Übereinstimmung, aber man muss ja vielleicht mit allen anderen auch reden. Als Wähler wüsste ich gern, für welche Regierungskoalition ich eigentlich mein Kreuz machen soll. Und darauf haben die Wähler auch einen Anspruch. Meine Präferenz ist Rot-Grün.

Wenn es am Ende nicht für die SPD als stärkste Kraft reichen sollte, würden Sie dann einer künftigen Landesregierung als einfacher Minister angehören wollen?

Warum sollte ich mich mit einem solchen Fall befassen? Aktuell bin ich voll und ganz darauf konzentriert, diese Wahlen zu gewinnen. Da muss ich jetzt nicht anfangen, mich mit zweit-, dritt- oder viertschlechtesten Lösungen zu beschäftigen.

Das Gespräch führte Peter Mlodoch.

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