Mehr Unabhängigkeit, weniger Geld: Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) will den Status der sieben Polizeipräsidenten in den Städten Oldenburg, Osnabrück, Lüneburg, Hannover, Braunschweig und Lüneburg sowie in der Zentralen Polizeidirektion (ZDP) ändern. Diese sollen künftig keine politischen Beamten mehr sein, die jederzeit ohne nähere Angaben von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können. Stattdessen sollen die Führungskräfte zu regulären Beamten auf Lebenszeit ernannt werden, kündigte die Ressortchefin am Mittwoch in Hannover an. Sie werde eine entsprechende Änderung des niedersächsischen Beamtengesetzes schnell auf den Weg bringen.
Gleichzeitig will Behrens allerdings auch die Besoldung der Polizeipräsidenten um eine Stufe absenken: Von B 5 (9759 Euro Grundgehalt auf B 4 (9178 Euro) in Hannover, von B 4 auf B 3 (8671 Euro) in den fünf anderen Städten sowie bei der ZPD. „Das Risiko einer frühzeitigen Versetzung in den Ruhestand entfällt und kann damit nicht mehr in die Bemessung der Besoldung einbezogen werden“, begründete die Ressortchefin diesen Schritt. Für die derzeitigen Amtsinhaber soll nach der Einstufung als normale Laufbahnbeamte aber bis zum Ausscheiden Bestandsschutz beim Einkommen gelten.
Polizeipräsidenten sind bis jetzt politische Beamte
2004 hatte die damalige CDU/FDP-Landesregierung im Zuge ihrer Verwaltungsreform aus allen Polizeipräsidenten politische Beamte gemacht. Von dieser Regelung machte auch Behrens-Vorgänger Boris Pistorius (SPD) reichlich Gebrauch. Kurz nach seinem Amtsantritt 2013 feuerte er die Präsidenten in Osnabrück, Oldenburg und Braunschweig und ersetzte diese durch Vertraute. Vor zwei Jahren warf Pistorius ohne Angabe von Gründen den Göttinger Präsidenten Uwe Lührig raus. Warum dieser in Ungnade fiel, ist bis heute unklar. Der Spitzenbeamte wehrt sich vor Gericht gegen seine Entlassung.
Diese Abhängigkeit von den jeweiligen und wechselnden Innenministern will die aktuelle Ressortchefin nun beenden. „Die Ausgestaltung als Laufbahnbeamtentum spiegelt die Neutralität der Polizei in einem demokratischen Rechtsstaat wider“, betonte Behrens. „Die Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten werden in ihrer fachlichen und persönlichen Kompetenz gestärkt. Das kommt der gesamten niedersächsischen Polizei zugute.“ Außerdem würden die Posten nun attraktiver und der Kreis der potenziellen Bewerber größer, erklärte die Ministerin. Bislang hätten vor allem jüngere, gleichwohl fachlich hervorragend geeignete Beamte diese Ämter wegen des erhöhten Rauswurf-Risikos gescheut. Dadurch werde auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte den Schritt. „Diese Ämter sollten nicht von parteipolitischen Überlegungen geprägt sein“, sagte GdP-Landeschef Kevin Komolka. Der direkt im Innenministerium angesiedelte Landespolizeipräsident und der Präsident des Verfassungsschutzes bleiben dagegen politische Beamte. Behrens verwies darauf, dass politische Polizeipräsidenten verfassungsrechtlich umstritten seien. Neben Niedersachsen gebe es diese nur noch in Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Brandenburg. Gegen die Regelung in NRW laufe ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.
Personalwechsel bei der Polizei
Gleichzeitig mit der Statusfrage verkündete Behrens mehrere wichtige Personalien bei der Polizei. So wechselt die Göttinger Polizeipräsidentin Gwendolin von der Osten, die vor zwei Jahren den Lührigs Posten übernommen hatte, auf den Chefsessel in Hannover. Dort folgt die 51-jährige Juristin Amtsinhaber Volker Kluwe, der Ende März in den Ruhestand geht. Neue Polizeipräsidentin in Göttingen wird ab dem 1. April die Leitende Polizeidirektorin Tanja Wulff-Bruhn. Die 46-Jährige leitet derzeit das Einsatzreferat im Landespolizeipräsidium. Zuvor hatten ihr die sieben Hundertschaften der Bereitschaftspolizei Niedersachsen unterstanden. Vize-Chef in Göttingen wird Mathias Schröder (59), der derzeit der Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg vorsteht.
Bei der ZPD soll Vizechef Uwe Lange Präsidentin Christiana Berg folgen, die aus gesundheitlichen Gründen ausscheidet. Neue Vizepräsidentin soll die bisherige Abteilungsleiterin Kathleen Arnhold werden. Ministerin Behrens sprach von einem „ausgeglichenen Geschlechterverhältnis“ von jeweils Frau und Mann in den Chefetagen der Präsidien. „Das ist ein herausragendes Signal für alle Mitarbeitenden.“ Für die Leiter der insgesamt 31 Polizeiinspektionen im Land hatte die Ressortchefin eine besonders gute Nachricht parat: Diese erhalten künftig alle eine A-16-Besoldung. Bislang bekommt der Großteil lediglich A 15 – das sind zwischen 600 und 800 Euro monatlich weniger
