Kommentar über Algerien, Libyen und den Sudan Ägypten ist von Krisen umgeben

Nordafrika ist im Umbruch, und das wird so weitergehen – mit gelegentlichen Rückschlägen, aber unaufhaltsam, schreibt unsere Korrespondentin Birgit Svensson.
12.04.2019, 19:20
Lesedauer: 3 Min
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Ägypten ist von Krisen umgeben
Von Birgit Svensson

Vor der Haustür des ägyptischen Staatspräsidenten Abdel Fattah al-Sisi toben gleich zwei Kämpfe – im Sudan und in Libyen. Beide mit unbestimmtem Ausgang, und in beide ist er involviert. Und dann ist da noch ein Stück weiter Algerien, dessen Bevölkerung ebenso wie jene im Sudan gerade seinen ewigen Präsidenten los geworden ist. Bei der Entwicklung dort ist Sisi jedoch nur Zaungast. Allerdings muss Ägyptens Machthaber erkennen, dass der Wind der Veränderungen, der 2011 durch sein Land und durch Tunesien fegte, nun wieder ganz nah ist. Die arabische Welt ist im Umbruch, und das wird so weitergehen – mit Rückschlägen, aber unaufhaltsam. Am überschaubarsten scheint die Lage in Algerien zu sein, am schwierigsten in Libyen. Und im Sudan ist die Entwicklung völlig ungewiss. Aber der Reihe nach.

Sieben Wochen lang gingen die Menschen in Algerien auf die Straßen, nicht so lange wie im Sudan. Dort demonstrieren die Massen schon seit Dezember. Grund der Proteste in Algier: Die Kandidatur von Abdelaziz Bouteflika für eine fünfte Amtszeit sollte verhindert werden. Der 82-Jährige hatte das größte afrikanische Land 20 Jahre lang regiert. Er trat seit einem Schlaganfall nicht mehr in der Öffentlichkeit auf. Seine Landsleute hielten ihn nicht für regierungsfähig und sein Regime für abgewirtschaftet und korrupt. Das Militär griff ein, trat aber gleich in die zweite Reihe zurück, um dem Zivilprozess Raum zu geben. Bouteflika zögerte zunächst, hatte aber gegen das Militär und die Proteste auf der Straße keine Chance. Er ging. Jetzt sollen am 4. Juli Präsidentschaftswahlen stattfinden.

Bis dahin wird ein Übergangspräsident die Geschäfte führen. Abdelkader Bensalah war 16 Jahre lang Präsident der oberen Parlamentskammer in Algier. Im Gegensatz zum Sudan hat Algerien politische Parteien und halbwegs funktionierende politische Strukturen, eine Zivilgesellschaft, die zwar nicht den Namen verdient und doch existent ist. Man hört in Algier immer wieder das Wort „Destour“, Verfassung. Verfassungstreue wird allen Parteien attestiert. Deshalb scheint das ölreiche Land auf einem positiven Weg der Veränderung zu sein. Und noch ein spezielles Merkmal für den Mittelmeerstaat: Seit dem Ende des Kolonialkrieges mit Frankreich verfolgt Algerien eine vom Ausland weitgehend unabhängige Politik, hat also keine nennenswerten Einflusssphären gewisser Regional- oder Weltmächte zu befürchten. Auch Ägypten hat keine speziellen Interessen in Algerien.

Ganz anders im Sudan. Hier geht es um den Erzfeind Sisis – die Muslimbrüder, die er im eigenen Land gnadenlos verfolgt und als Terroristen bezeichnet. Omar al-Bashir kam vor fast 30 Jahren mit Hilfe der Muslimbrüder in Khartoum an die Macht und hielt seitdem autokratisch daran fest. Er bekämpfte jedwede Opposition. Nur seine Partei war zugelassen. Wahlen waren eine Farce, Volksvertreter dienten nicht dem Volke, sondern dem Herrscher. Bei der kürzlich stattgefundenen Sicherheitskonferenz in München sollen Sisi und ein israelischer Sicherheitsberater einen anwesenden hochrangigen sudanesischen Militär dazu ermutigt haben, Bashir zu stürzen. Der Diktator selbst konnte nicht nach München reisen, da er geradewegs verhaftet worden wäre. Gegen Bashir besteht seit Jahren ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Jetzt soll er sich im Präsidentenpalast unter schwerer Bewachung befinden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Er werde gemeinsam mit mehreren Anführern der Muslimbrüder gefangen gehalten. Sisis Mission ist also erst einmal erfüllt. Wie es weitergeht im Sudan, ist indes völlig offen. Werden die demonstrierenden Massen den Beteuerungen der Militärs glauben, nach einer Übergangsphase von zwei Jahren die Geschicke des Landes in zivile Hände zu legen?

Auch in Libyen gilt das Interesse Ägyptens den Muslimbrüdern. Selbst wenn die Regierung in Kairo sich offiziell von dem Vormarsch Khalifa Haftars auf Tripolis distanziert, unterstützt sie doch den General und seine nationale Armee massiv. Dieser bekämpft unter anderem die Islamisten, zu denen auch die Muslimbrüder zählen. Kairo befürchtet, dass das Ende des Kalifats in Syrien und dem Irak die Dschihadisten ins unsichere Libyen spült, was wiederum Auswirkungen auf Ägypten haben könnte.

Riesiger Unterschied allerdings zwischen Libyen und allen anderen Ländern des arabischen Frühlings, ob jetzt oder vor acht Jahren: Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi wurde nicht vom Volk, sondern von der internationalen Gemeinschaft gestürzt. Was das letztendlich bedeutet, sieht man am Beispiel Irak.

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