Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin startet Petition / Unterstützung aus Bremen

Ärzte wollen Kinderbeauftragten des Bundestags

Berlin·Bremen. Die Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin (DAKJ) will erreichen, dass der Bundestag das Amt eines Kinder- und Jugendbeauftragten schafft. Zu diesem Zweck hat der Verband eine Petition gestartet, die gestern in Berlin vorgestellt wurde.
20.02.2015, 00:00
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Ärzte wollen Kinderbeauftragten des Bundestags
Von Alexander Pitz
Ärzte wollen Kinderbeauftragten des Bundestags

Die Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin hat eine Petition auf den Weg gebracht und fordert darin vom Bundestag die Einsetzung eines Kinder- und Jugendbeauftragten.

Frank Rumpenhorst, dpa

Die Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin (DAKJ) will erreichen, dass der Bundestag das Amt eines Kinder- und Jugendbeauftragten schafft. Zu diesem Zweck hat der Verband eine Petition gestartet, die gestern in Berlin vorgestellt wurde. „Von einem solchen Beauftragten versprechen wir uns, dass Rechte und Interessen der Kinder im politischen und öffentlichen Leben mehr in den Fokus genommen werden“, sagte DAKJ-Generalsekretär und Kinderarzt Manfred Gahr. Bislang würden Kinder und Jugendliche hierzulande nicht in ausreichendem Maße beteiligt. Die Gesellschaft habe aber die Pflicht, alles Notwendige dafür zu tun, dass sich Kinder angemessen entwickeln könnten. „Auch mehr als 20 Jahre nach Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention gibt es in Deutschland bei der konkreten Umsetzung noch großen Nachholbedarf“, so Gahr. So gebe es nach wie vor viel zu viele Fälle, in denen Kinder von bitterer Armut sowie schlechten Gesundheits- und Bildungschancen betroffen seien. Dies gelte es zu ändern.

Die Petition sieht vor, dass der Kinderbeauftragte des Bundestags eine ähnlich unabhängige Stellung bekommen soll wie der Wehrbeauftragte des Parlaments. Der neue Amtsinhaber müsse unter anderem prüfen, ob Gesetze den Rechten von Kindern und Jugendlichen entsprächen, heißt es in dem Text. Bei Verstößen soll er auf eigene Initiative hin tätig werden. Zudem hätten Betroffene die Möglichkeit, sich bei Problemfällen direkt an den Beauftragten zu wenden. Ziel des DAKJ ist es, für diese Petition binnen Monatsfrist mehr als 50 000 Unterzeichner zu gewinnen. Sollte das gelingen, wird der Bundestag in öffentlicher Sitzung über das Anliegen beraten.

Der DAKJ ist nicht die einzige Organisation, die Kritik an der deutschen Kinderrechte-Politik übt. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf hat die Bundesregierung bereits mehrfach zum Nachbessern aufgefordert. So verlangten die UN-Experten Anfang 2014 die Einrichtung einer zentralen Monitoring-Stelle zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention. Ebenfalls sollten nach dem Willen der UN unabhängige Beschwerdestellen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene geschaffen werden. Insgesamt seien bessere Verfahren nötig, um die Interessen von Kindern und Jugendlichen vorrangig zu berücksichtigen, lautete die Kritik.

„Ein Beauftragter des Bundestags wäre ein wichtiger Schritt, um die von den UN angemahnten Ziele zu erreichen“, sagte Manfred Gahr. Bislang blieben die staatlichen Strukturen leider weit hinter ihren Möglichkeiten zurück. Kinderärzte erlebten diese Probleme allzu oft aus nächster Nähe. Das deutsche Ausländer- und Asylrecht beispielsweise schränke den Zugang von Flüchtlingskindern zu medizinischer Versorgung und sozialer Teilhabe gravierend ein. „Das ist ein Unrecht, das unbedingt geändert werden muss“, forderte Gahr.

Unterstützung bekommt der DAKJ vom Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte in Bremen. „Wir befürworten die Petition“, sagte der Vorsitzende Stefan Trapp, Kinderarzt in Huchting. Es gehe darum, Kinderinteressen bei der politischen Entscheidungsfindung mehr zu berücksichtigen. Rentner hätten in Deutschland eine große und einflussreiche Lobby, während Kinderrechte oft nur ein Thema für wohlklingende Sonntagsreden seien.

Wer die Petition unterstützen möchte, kann das ab dem 23. Februar auf der Website https://epetitionen.bundestag.de des Deutschen Bundestags tun.

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