AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat die anderen Parteien scharf angegriffen und ist in der Debatte um dubiose Spenden aus dem Ausland in die Vorwärtsverteidigung gegangen. "Moralische Vorhaltungen müssen wir uns von Ihnen nicht machen lassen", sagte sie am Mittwoch in der Generaldebatte über den Etat 2019 von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Kommen sie raus aus ihren Glashäusern und hören Sie auf mit Steinen zu werfen, die sie selbst treffen". Sie betonte, das Geld sei zurückgezahlt worden. "Es gab keine Bargeldkoffer, die hin- und hergetragen wurden und deren Inhalt in Schubladen verschwunden ist, und an deren Verbleib sich niemand mehr erinnern kann oder will", sagte sie mit Blick auf die CDU-Spendenaffäre.
Die AfD hat bestätigt, dass im vergangenen Jahr rund 130 000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an Weidels AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Zudem gab es eine weitere hohe Spende aus den Niederlanden. Die Angelegenheit habe die Steuerzahler keinen Cent gekostet, betonte Weidel. Der SPD warf sie dubiose Spenden der Rüstungsindustrie an den Hamburger Landesverband und ein "unüberschaubares Geflecht" an Medienbeteiligungen vor.
"Sie wollen über Parteispenden reden. Also gut, also reden wir auch über schwarze Kassen und das bis heute nicht aufgeklärte Bimbes-System von Helmut Kohl." Man könne auch über die illegalen Spenden der hessischen CDU reden und ihre "angeblichen jüdischen Vermächtnisse". Sie betonte mit Blick auf die eigene Affäre: "Ja, wir haben Fehler gemacht. Wir haben es erkannt, reagiert und zurückgezahlt." Über das eigentliche Thema, den Haushalt, sprach Weidel hingegen nur am Rande. Merkel sagte zu Beginn ihrer Rede mit Blick auf Weidel: "Das Schöne an freiheitlichen Debatten ist, dass jeder über das spricht, was er für das Land für wichtig hält."
Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt inzwischen gegen Weidel wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Das Ermittlungsverfahren richte sich gegen insgesamt vier Personen - gegen Weidel und bereits seit vergangener Woche gegen drei Mitglieder ihres AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis.
Außerdem warf Weidel Angela Merkel (CDU) eine "Politik der Spaltung und Unvernunft" vorgeworfen. Die AfD-Fraktionschefin sprach am Mittwoch bei der Generalaussprache im Bundestag von einem "Ausgabenwahn" mit falschen Prioritäten. Die ökonomische Grundlage aber habe sich geändert, sagte Weidel mit Blick auf die eingetrübte Konjunktur. An Merkel gerichtet meinte sie: "Ihre Politik ignoriert konsequent die ökonomische Vernunft." Das halte auch die stärkste Volkswirtschaft auf Dauer nicht aus.
Weidel kritisierte außerdem, die Politik führe seit Jahren einen "Krieg" gegen den Verbrennungsmotor. Sie gebe "obskuren" Lobbyvereinen die Möglichkeit, ein Diesel-Fahrverbot nach dem anderen einzuklagen, sagte sie mit Blick auf die Deutsche Umwelthilfe.
Die AfD-Politikerin attackierte außerdem die Migrationspolitik: "Wir geben jedes Jahr Geld für den Kampf gegen rechts aus und andere Bevormundungen der Bürger - aber Frauen und Mädchen können sich ja abends gar nicht mehr alleine auf die Straße wagen aus Furcht vor Übergriffen von sogenannten Schutzsuchenden." (dpa)
