Angesichts dieser wilden Nachrichtenzeit ist fast untergegangen, dass Ursula von der Leyen kürzlich mit einem schweren Geldkoffer nach Jordanien reiste. Dort unterzeichneten die EU-Kommissionspräsidentin und König Abdullah II. mit diplomatischem Pomp ein Partnerschaftsabkommen, in dem die EU dem Land im Nahen Osten Darlehen und Investitionen in Höhe von drei Milliarden Euro zusagte. Der Deal folgt ähnlichen Vereinbarungen mit Tunesien, Ägypten, Marokko und Mauretanien.
Geld gegen Grenzschutz: Das ist in Brüssel aktuell das Mittel der Wahl, um Migration in Richtung Europa einzudämmen. Die dortigen Regierungen sollen Schleusernetzwerke zerschlagen und Menschen davon abhalten, in Boote gen Europa zu steigen. Dafür erhalten sie Milliarden Euro an Wirtschafts- und Finanzhilfen überwiesen. Und die umstrittene Strategie, mit autoritär geführten Staaten Deals zu schließen, zeigt offenbar Wirkung. Zumindest legt das der neue Jahresbericht der EU-Asylagentur EUAA für 2024 nahe, der am Montag veröffentlicht wurde. Demnach sank 2024 die Zahl der in der EU sowie in Norwegen und in der Schweiz gestellten Asylanträge um 100.000 – oder elf Prozent – auf rund eine Million Gesuche. In Deutschland wurden insgesamt 237.000 Anträge verzeichnet und damit etwa ein Drittel weniger als im Vorjahr. Im Kreis der 29 Länder gingen trotzdem noch immer die meisten in der Bundesrepublik ein.
Der Großteil der Antragsteller stammte laut EUAA aus Syrien, gefolgt von Afghanistan, Venezuela und der Türkei. In 42 Prozent aller Fälle wurde Asyl gewährt.
Auf eine langfristige Wende setzen EU-Beamte insbesondere in Sachen Syrien. So lockerten erst vor wenigen Tagen die Mitgliedstaaten Sanktionen gegen Syrien in der Erwartung, dass die Übergangsregierung in dem arabischen Land für Stabilität sorgt. Alle Syrer, so hieß es in Brüssel, sollten die Möglichkeit haben, sich nach dem Sturz des Assad-Regimes am Wiederaufbau ihres Landes zu beteiligen. Damit verbunden ist die Hoffnung, dass Hunderttausende Flüchtlinge eines Tages in ihre Heimat zurückkehren können. Gleichwohl soll der politische Umsturz in Damaskus dafür sorgen, dass sich dieses Jahr deutlich weniger Menschen in Richtung Europa aufmachen und auf dem Kontinent Asyl beantragen. Das Kalkül könnte aufgehen. Im vergangenen Jahr wurden der EU-Agentur zufolge schon deutlich weniger Anträge von Syrern registriert, ähnliche Entwicklungen zeigten sich bei Afghanistan und der Türkei.
Tatsächlich geht die irreguläre Migration zurück. Frontex zufolge ist die Zahl der illegalen Einreisen in die Gemeinschaft im Jahr 2024 im Vergleich zu 2023 um 38 Prozent gesunken, wie die europäische Grenzschutzbehörde bereits im Januar bekannt gab. Mit rund 239.000 Menschen, die unrechtmäßig auf europäischem Boden angekommen sind, wurde damit der niedrigste Stand seit 2021 erreicht, als die Coronapandemie viele Flüchtlinge von Überfahrten abhielt. Neben den Flüchtlingsabkommen wird die sinkende Zahl der Ankommenden auch mit der verstärkten Zusammenarbeit mit den Westbalkanstaaten erklärt. Laut Frontex nehmen darüber hinaus in Libyen, der Türkei und in Syrien Fluchtursachen aktuell ab. Weil die Strategie bei den Einreisen zurzeit aufzugehen scheint, arbeitet die EU-Kommission gerade an einem Gesetz, das die Rückführungen unrechtmäßig eingereister Migranten neu regeln soll. Es soll etwa Abschiebungen beschleunigen.
