Der österreichische Nationalrat hat die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen, was allerdings als Formsache gilt. Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Österreich wäre die bisher weitreichendste Regelung in der Europäischen Union. Doch für wen soll die Impfpflicht in Österreich überhaupt gelten? Wie ist die Corona-Lage derzeit in unserem Nachbarland? Und was hat es mit der Impf-Lotterie auf sich? Ein Überblick.
Für wen und ab wann gilt die Impfpflicht in Österreich?
Die Impfpflicht soll für alle Bürger gelten, die mindestens 18 Jahre alt sind. Ausnahmen sind vorgesehen für Schwangere sowie alle, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen dürfen. Auch Genesene sind bis 180 Tage nach der Covid-19-Erkrankung von der Impfpflicht befreit. Der Bundesrat, also die Länderkammer, muss dem Gesetz voraussichtlich am 3. Februar noch zustimmen – das gilt aber als Formsache. Das Gesetz soll dann in mehreren Stufen umgesetzt werden. Erst ab Mitte März sind stichprobenartige Kontrollen durch die Behörden vorgesehen. Bei Verstößen gegen die Verpflichtung drohen einkommensabhängige Strafen von bis zu 3600 Euro. Wie die Einhaltung der Impfpflicht überprüft wird, muss noch geklärt werden.
Welche Corona-Regeln gelten derzeit in Österreich?
Für Personen ohne einen gültigen 2G-Nachweis gilt bis mindestens zum 31. Januar 2022 ein Lockdown, Ausnahmen gelten nur für bestimmte Zwecke. Für Personen mit einem gültigen 2G-Nachweis gibt es tagsüber keine Ausgangsbeschränkungen, allerdings gilt in der Gastronomie ab 22 Uhr eine Sperrstunde. Im Handel und in der Gastronomie gilt die 2G-Regel, am Arbeitsplatz die 3G-Regel. Zusammenkünfte sind nur mit Zugangsbeschränkungen möglich, tagsüber dürfen sich nicht mehr als 25 Personen treffen, nachts lediglich zehn Personen. Außerhalb des eigenen Wohnbereichs gilt in geschlossenen Räumen, bei Versammlungen und überall da, wo die Abstände nicht eingehalten werden können, eine generelle Maskenpflicht. Alle Corona-Regeln in Österreich lesen Sie hier im Überblick.
Wie ist die Corona-Lage in Österreich?
Derzeit gelten von den 8,9 Millionen Einwohnern 201.375 Personen als aktiv mit dem Coronavirus infiziert. Am Donnerstag, 20. Januar 2022, meldete die österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) 24.914 Neuinfektionen sowie vier weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Die Sieben-Tage-Inzidenz im Land lag am Donnerstag bei 1534,6. Etwa neun Prozent der Intensivbetten sind mit Covid-19-Patienten belegt. Knapp 75 Prozent der Bevölkerung haben die erste Impfung erhalten, etwa 72 Prozent haben einen vollständigen Impfschutz. Knapp 47 Prozent der Bürger gelten als geboostert.
Was hat es mit der Impf-Lotterie auf sich?
Um die Menschen zusätzlich zu einer Impfung zu bewegen, will die österreichische Regierung eine Impf-Lotterie starten. Dabei sind nach Angaben der Regierung pro Teilimpfung 500 Euro zu gewinnen. Der Gewinner erhält das Geld als Gutschein und kann diesen in der Gastronomie oder im Handel einlösen. Teilnehmen können jedoch nicht nur Spätentschlossene, sondern auch jene, die schon geschützt sind. Mit der Impf-Lotterie soll so jede zehnte Impfung belohnt werden. Dazu will die österreichische Regierung mehr Geld ausschütten, je höher die Impfquote in den einzelnen Gemeinden ist. Für Gemeinden mit einer Impfquote von 80 Prozent werden insgesamt 75 Millionen Euro ausgeschüttet, bei 85 Prozent 150 Millionen Euro und bei 90 Prozent 300 Millionen Euro.
Haben andere EU-Länder ebenfalls eine Impfpflicht?
Ja, wenn auch in weniger strenger Form als Österreich. Italien und Griechenland haben lediglich eine für ältere Menschen geltende Impfpflicht. In Italien müssen sich alle über 50-Jährigen berufsunabhängig impfen lassen, wer dabei bis zum 1. Februar 2022 nicht mindestens einmal geimpft ist, erhält vom Steueramt automatisch einen Bußgeldbescheid über 100 Euro. In Griechenland müssen sich die über 60-Jährigen impfen lassen, hier drohen ebenfalls Sanktionen. Wer sich weiterhin nicht impfen lässt, wird im Januar mit 50 Euro Strafe belegt, von Februar an sind es dann 100 Euro monatlich.
Wird es auch in Deutschland eine allgemeine Impfpflicht geben?
Darüber will der Bundestag am 26. Januar debattieren. Neben einer allgemeinen Impfpflicht für Personen ab 18 Jahren werden aber auch andere Umsetzungsmöglichkeiten, beispielsweise eine Impfpflicht für Personen ab einem bestimmten Alter oder bestimmter Berufsgruppen diskutiert. Im Gesundheitswesen tritt unterdessen zum 16. März 2022 eine sogenannte obligatorische Impfpflicht in Kraft. Beschäftigte in Einrichtungen wie Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen müssen bis 15. März 2022 Nachweise über vollen Impfschutz oder eine Genesung vorlegen – oder eine ärztliche Bescheinigung, dass sie nicht geimpft werden können. Welche Folgen für ungeimpfte oder nicht genesene Beschäftigte entstehen, ist nicht abschließend geklärt.
