Sanktionen der EU-Kommission Ungarn muss um Milliarden fürchten

Die EU-Kommission wirft Ungarn Verstöße gegen Rechtsstaats-Prinzipien und unzureichenden Kampf gegen Korruption vor. Aus diesem Grund schlägt sie Sanktionen gegen das Land vor. Es geht um 7,5 Milliarden Euro.
18.09.2022, 16:07
Lesedauer: 3 Min
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Ungarn muss um Milliarden fürchten
Von Katrin Pribyl

Es ist eine Premiere, aber keine Überraschung: Die Europäische Kommission will Ungarn wegen Korruption und Verstößen gegen Prinzipien des Rechtsstaats 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Budget verweigern. EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn schlug am gestrigen Sonntag die Kürzung der Fördermittel vor. Dies sei „ein klarer Beleg für die Entschlossenheit der Kommission, den EU-Haushalt zu schützen und für dieses wichtige Ziel alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen“, sagte der Österreicher.  Das Geld sei in Ungarn nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt.

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