Italien dringt mit einem neuen Vorschlag im Migrationsstreit auf einen „radikalen Wandel“ der europäischen Asylpolitik.
Die Dublin-Regelung, nach der Migranten in dem Land einen Asylantrag stellen müssen, das sie zuerst innerhalb der EU betreten, müsse damit komplett überwunden werden, sagte Regierungschef Giuseppe Conte vor einem Sondertreffen von 16 EU-Staaten in Brüssel.
Nach dem Zehn-Punkte-Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag, sollen so unter anderem wesentlich weniger Migranten in Europa ankommen. Gegen Fluchtbewegungen innerhalb der EU müsste vorgegangenen werden. Aber durch Einhalten der verschiedenen Punkte würden diese Bewegungen „rein nebensächlich“ werden. „Die sekundären Bewegungen können so Gegenstand technischer Abkommen zwischen den besonders betroffenen Ländern werden.“
Angela Merkel setzt auf bi- oder trilaterale Absprachen. Foto: Virginia Mayo/AP
Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern der Migranten müssten verstärkt werden. Zudem sollten in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration IOM „Schutzzentren“ für Flüchtlinge in Transitländern eingerichtet werden, um schon dort Asylanträge zu prüfen. Die EU-Außengrenzen müssten besser geschützt werden. Die Rettung Schiffbrüchiger dürfe nicht nur an Italien und anderen „Erstankunftsländern“ hängen bleiben. „Wir können nicht alle nach Italien oder Spanien bringen“, heißt es in dem Papier. Aufnahmezentren müsste es auch in anderen EU-Ländern geben.
Jeder Staat müsse sich zudem zur Aufnahme sogenannter Wirtschaftsflüchtlinge, die kein Anrecht auf Asyl haben, verpflichten. Sollte dies nicht eingehalten werden, könnten Geldstrafen verhängt werden.
Italien sieht sich seit langem in Europa alleine gelassen. Allerdings sinkt die Zahl der Ankommenden seit einem Jahr stark: Nach Angaben der IOM kamen 2018 rund 16 200 Migranten an - etwa 78 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.
Die neue populistische Regierung aus Fünf-Sterne-Partei und rechter Lega fährt eine harte Linie und hatte zuletzt mehreren Rettungsbooten die Einfahrt in italienische Häfen verweigert. (dpa)
